Gründung einer Kölner Quartiersgaragen Gesellschaft

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• FDP Antrag nach § 3

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  www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.05.2025 AN/0647/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 27.05.2025 Gründung einer Kölner Quartiersgaragen Gesellschaft Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27. Mai 2025 zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Kölner Quartiersgaragen Gesellschaft als mindestens 51%ige Tochter der Stadt Köln zu gründen. Mögliche private Partner können als Minderheits- gesellschafter beteiligt werden. Diese Gesellschaft erhält den Auftrag, geeignete Grundstü- cke für Quartiersgaragen im Stadtgebiet zu suchen, ggf. zu erwerben, die Quartiersgaragen bauen zu lassen und diese zu betreiben oder betreiben zu lassen. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:  V erschiedene Gesellschaftsformen sollen untersucht, verglichen und zum Beschluss vorgelegt werden.  Der Bau der Quartiersgaragen soll u.a. aus den Mitteln der Stellplatzablöse finanziert werden.  Unternehmen, die sich ggf. an der Gesellschaft beteiligen, Unternehmen, die Quar- tiersgaragen bauen, und solche, die ggf. den jeweiligen Betrieb übernehmen, sollen per Ausschreibung gesucht werden. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de  Der Betrieb soll aus den Einnahmen der Stellplätze und Mieteinnahmen durch Sha- ring-Unternehmen sowie Unternehmen zur Parkplatzmehrfachnutzung finanziert wer- den.  Die Preise für die Anmietung von Stellplätzen in den Quartiersgaragen sollen so fest- gelegt werden, dass deren Betrieb kostendeckend erfolgen kann.  Der Betrieb der Quartiersgaragen einschließlich Ein- und Ausfahrten sowie Bezah- lung soll vollständig digital abgewickelt werden.  E-Ladesäulen sollen in jeder Quartiersgarage in angemessenem Umfang zur V erfü- gung gestellt werden.  Im Erdgeschoss sollen Mobility-Hubs entstehen, in denen Stellplätze für Sharing-Un- ternehmen (Auto, Fahrrad, E-Scooter) angeboten werden, und Stellplätze und Fahr- radboxen für Fahrräder, Lastenräder und E-Bikes eingerichtet werden.  Die Fassaden der Quartiersgaragen sollen zum CO²-Ausgleich begrünt und die Dachflächen begrünt oder mit Solaranlagen ausgestattet werden.  Es muss geprüft werden, in welchem Umfang auch Kurzzeitparkplätze zur V erfügung gestellt werden können. Begründung: In Köln fallen aus unterschiedlichen Gründen immer mehr Parkplätze im öffentlichen Raum weg. So streicht die Stadtverwaltung in der nächsten Zeit in zahlreichen Veedeln eine große Anzahl von Parkplätzen, um die Mindestbreite der Fahrbahnen für die Feuerwehr sicherzu- stellen. Um den Menschen alternative Abstellmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge anbieten zu können, muss der Bau von Quartiersgaragen nun dringend beschleunigt werden. Es kann nicht mehr abgewartet werden, ob zufällig ein Investor für einen Standort gefunden wird. Au- ßerdem müssen auch neue Standorte viel aktiver akquiriert werden. Eine städtische Gesell- schaft kann hier freier am Markt agieren als städtische Ämter und damit neue Quartiersgara- gen erheblich schneller fertig stellen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer