Vergabe von weiteren Teilen der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2022

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-8 
 
Vorlagen-Nummer 
 3850/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von weiteren Teilen der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2022  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Vergabe eines Teils der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 
2022 gemäß der diesem Beschluss beiliegenden Anlage. 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.11.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  13.920 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen 
Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmitteln, „dabei sollen sie über den Verwen-
dungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ 
Die Mittel stehen zu Verfügung. 
 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Kalk beschließt die Verwendung eines Teils der bezirksbezoge-
nen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022 unter Bezug auf den Be-
schluss des Rates vom 24.06.2021. 
 
Die Auszahlung der einzelnen Zuschüsse an die Antragsteller erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn die 
Abrechnungen aus den Vorjahren, soweit Auszahlungen erfolgt sind, vorliegen.

BV-Mittel 2022 (Gesamtliste)
Nr. Antragssteller Thema/Maßnahme Kosten Beantragter Zuschuss Vergabe BV-Kalk Eigenanteil Bemerkungen
1 Bau- und Krativspielplatz, 
Merheimer Gärten e.V.
Erhaltsreparaturen Bauspielplatz 
Merheim 1.130,00 € 900,00 € 500,00 € 230,00 €
2 Veedel e.V. Fortführung Farbraum Kalk 3.320,00 € 1.620,00 € 1.250,00 € 1.700,00 €
3 Jans Jürgen Greve Köln liest im Advent 2022 1.520,00 € 1.000,00 € 800,00 € 520,00 €
4 Solidarität Leben e.V. Soziales Zentrum auf der Schäl Sick 13.200,00 € 8.400,00 € 500,00 € 4.800,00 €
5 Bürgerverein Köln Kalk e.V. 1. Kalker Festmeile 32.495,87 € 1.000,00 €
6 Muuzemändelcher - die Kölner 
Karnevalisten e.V. 1949 Rheinischer Nommedaach 2.050,00 € 1.800,00 € 1.800,00 € 250,00 €
7 Kinderschutzbund Humboldt-
Gremberg Ein Bücherschrank für Humboldt-Gremberg 1.000,00 € 750,00 € 750,00 € 250,00 €
8 Nachbarschaftsinitiative Kalker Markt Nachbarschaftsinitiative Kalker Markt 1.100,00 € 1.050,00 € 800,00 € 50,00 €
9 Jugendheim St. Georg Energiesparen im Jugendheim St. Georg 1.785,00 € 1.185,00 € 990,00 € 595,00 €
10 Kulturzirkus Schäl Sick e.V. Zirkus miniMUMM Köln Kalk 1.602,25 € 1.300,00 € 1.300,00 € 302,25 €
11 Kaiserin-Theophanu-Schule KTS im Karnevalszug Kalk 2.500,00 € 1.750,00 € 0,00 € 750,00 €
12 Gremberger Junge und Mädcher vun 
1971 (Dieter Maaßen)
Veranstaltung anlässlich Weiberfastnacht 
2023 5.000,00 € 1.500,00 € 1.500,00 € 3.500,00 €
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