Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. vom 19. September 2016 betr. Darmstadt verdoppelt

Vorlage-Nr. SV-2016/0049 
 
 
Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. vom 19. September 2016 betr. Darmstadt 
verdoppelt 
 
 
      
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT 
 
Antrag 
 
Darmstadt verdoppelt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, entsprechend dem Ansinnen der 
„Initiative  57 Darmstadt verdoppelt“ sich dafür einzusetzen, ein Kontingent von 57 
Menschen im Rahmen des„  Relocation-Programms der UN-HCR“  aus griechischen 
Flüchtlingslagern nach Darmstadt   aufzunehmen. 
 
2. Des Weiteren möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass die Stadt 
Darmstadt dem  Land Hessen und dem Bund danach entsprechend mitteilt, dass sie 
bereit ist, im Rahmen des  Programms Geflüchtete aus griechischen Lagern zu holen. 
 
Begründung: 
 
Aktuell stecken 57.046 Flüchtlinge in griechischen Lagern unter schwierigsten Bedingungen 
seit längerem fest. Die versprochene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen durch das 
Relocation-Programm auf andere EU-Staaten funktionierte jedoch nicht. Bis Ende Juni 2016 
wurden erst 2.759 Menschen aus Griechenland oder Italien in andere europäische Staaten 
umgesiedelt, davon kamen 57 Personen nach Deutschland. 
In Darmstadt wurden Geflüchtete von Beginn an in besonderem Maße empfangen und 
unterstützt. Viele freiwillige Helfer arbeiten in unserer Stadt täglich daran, diesen Menschen 
das Leben und die Integration zu erleichtern. Darmstadt ist gastfreundlich und weltoffen und 
der aktuelle Flüchtlingsansturm ist laut Pressemeldungen rückläufig.  
 
Die Initiative möchte 57 Flüchtlinge, die momentan unter miserablen Bedingungen in 
griechischen Flüchtlingslagern leben, nach Darmstadt holen und kämpft dafür, so die Zahl 
aufgenommener Flüchtlinge für Deutschland insgesamt zu verdoppeln. Diese 57 sind 
vergleichsweise nur ein winziger Teil, aber für jeden Einzelnen lohnt sich der Einsatz. Wenn wir 
57 Flüchtlinge aufnehmen, wären es 0,038 Prozent gegenüber der aktuellen Einwohnerzahl der 
Stadt Darmstadt. 
 
Die Städte Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Essen und weitere europäischen Städt en sind 
mit einem Antrag der Initiative gefolgt und haben einen wichtiger Fortschritt bei der 
Umverteilung sowie ein starkes Zeichen an unsere Regierung auf Landes- und Bundesebene 
gesetzt. Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, wird der Magistrat 
gebeten, sich beim Land Hessen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahm e 
dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. 
 
Darmstadt, 19.09.2016 
 
Für die Fraktion der SPD  Für die Fraktion Die Linke 
Sabine Heilmann   Kris Vera Hartmann      
(Stadtverordnete)  (Stadtverordnete) 
Michael Siebel 
(Fraktionssprecher)