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AN/1410/2021

Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger an der Kreuzung Brühler Straße / Gürtel in Köln-Raderthal,

Änderungsantrag BV2 (CDU) 14.06.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 14.06.2021, TOP 8.1.8.1

Änderungsantrag (CDU BV2)

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Änderungsantrag (CDU BV2)

2111 Zeichen

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln-Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker  
Industriestr. 161  
- Haus 1 - Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1410/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)  
Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger an der Kreuzung Brühler St raße / Gürtel in Köln -
Raderthal 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/0846/2021 auf die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 14. Juni  2021 zu 
setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Der Rat wird gebeten, di e Verwaltung zu beauftragen, die freilaufenden Rechtsabbieger 
an der Kreuzung Brühler Straße/Gürtel zurückzubauen. 
 
Begründung für den Änderungsantrag: 
 
Im ursprünglichen Antrag beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung mit dieser 
Maßnahme. Das übers chreitet allerdings die Kompetenzen der Bezirksvertretung, denn 
der Gürtel – also auch an besagter Stelle - ist in seiner ganzen Länge im Abgrenzungs-
katalog der Zuständigkeitsordnung explizit als Straße von überbezirklicher Bedeutung 
ausgewiesen. Daher kan n sich ein Beschluss, sollte er überhaupt gefasst werden, nur 
an den Rat wenden und nicht an die Verwaltung. 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln-Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Schykowski    gez. Hennemann

Beratungsverlauf (1)

14.06.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.1.8.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1410/2021
Typ
Änderungsantrag BV2 (CDU)
Datum
14.06.2021
Erstellt
14.06.2021 11:26