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Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger an der Kreuzung Brühler Straße / Gürtel in Köln-Raderthal,
Änderungsantrag BV2 (CDU) AN/1410/2021 vom 14.06.2021
Stand: Am 14.06.2021 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Änderungsantrag (CDU BV2)
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CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 - Haus 1 - Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1410/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger an der Kreuzung Brühler St raße / Gürtel in Köln - Raderthal Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/0846/2021 auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 14. Juni 2021 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Der Rat wird gebeten, di e Verwaltung zu beauftragen, die freilaufenden Rechtsabbieger an der Kreuzung Brühler Straße/Gürtel zurückzubauen. Begründung für den Änderungsantrag: Im ursprünglichen Antrag beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung mit dieser Maßnahme. Das übers chreitet allerdings die Kompetenzen der Bezirksvertretung, denn der Gürtel – also auch an besagter Stelle - ist in seiner ganzen Länge im Abgrenzungs- katalog der Zuständigkeitsordnung explizit als Straße von überbezirklicher Bedeutung ausgewiesen. Daher kan n sich ein Beschluss, sollte er überhaupt gefasst werden, nur an den Rat wenden und nicht an die Verwaltung. CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Hennemann
Beratungsverlauf
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14.06.2021
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.1.8.1, Entscheidung. Ergebnis: Sache ist erledigt
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