Digitale Souveränität für Münster zurück gewinnen

Antrag an den Rat A-R/0051/2020 
 
AfD-Ratsgruppe Münster Mitglieder   
Leostraße 16 B 
48153 Münster 
Marrtin Schiller (Sprecher) 
Richard Frederik Mol 
  +49(251) 60688623 
 
 martin.schiller@afd-muenster.de 
www.afd-muenster.de 
 
 
Digitale Souveränität für Münster 
zurück gewinnen 
AfD-Ratsgruppe 
im Rat der Stadt Münster 
 
Leostr. 16-B 
 
48153 Münster 
Tel. (0251) 60688623 
martin.schiller@afd-
muenster.de 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1. Der Einsatz proprietärer Produkte von einzelnen Herstellern bei der Verarbeitung von 
Daten birgt erhebliche Gefahren für die Sicherheit der Stadt Münster. 
2. Eine besondere Gefahrenquelle sind vor allem die geschlossenen Systeme des US-
amerikanischen Herstellers Microsoft. Allen voran das Betriebssystems Windows und die 
Inhalte des Office-Pakets. 
3. Die Stadt Münster spricht sich deshalb dafür aus, die Abhängigkeit von proprietären 
Systemen in der elektronischen Datenverarbeitung abzubauen. Ziel ist es die vollständige 
Souveränität über die eigenen Daten zurück zu erhalten. 
4. Die Stadtverwaltung legt deshalb in einem Konzept den Ausstieg aus proprietärer 
Software und den Umstieg auf Open Source Software fest. Dieser Umstieg soll in einem 
Grundsatzbeschluss für alle Ämter der Verwaltung und alle im mehrheitlichen Besitz der 
Stadt Münster befindlichen Unternehmen und eigenbetrieblichen Einrichtungen gefasst 
werden. 
 
 
Begründung:  
Der Einsatz von geschlossenen Systemen in der Datenverarbeitung birgt eine Reihe von 
Nachteilen für die Stadtverwaltung Münster. Den nur der Anbieter verfügt über den 
Quellcode für die Software. Bei komplexen Programmen mit einem großen Programm 
gibt es daher stets Lücken. Die von Hackern genutzt werden können um unbemerkt an 
sensible Daten zu gelangen. Oder um mittels Schadsoftware das System lahm zu legen 
und den Verwender zu erpressen. 
Mit der weiten Verbreitung gerade von Produkten der Firma Microsoft haben diese 
Risiken für die Stadt Münster in den letzten Jahren enorm zugenommen.  
Weil es sich bei diesen Produkten um geschlossene Systeme handelt. In diesen Fällen 
kommt es nach dem erstmaligen Kauf dieser Produkte zu einem Vendor-Lock-In-Effekt.  
Die Stadt Münster hat sich nach dem erstmaligen Kauf von geschlossenen Systemen 
abhängig von diesen Herstellern gemacht. Denn der Wechsel zu einem alternativen

Hersteller ist aufgrund der mit einer Umstellung verbundenen Transaktionskosten 
unwirtschaftlich. 
Bei der Datenverarbeitung hat dieser Effekt viele negative Folgen: 
Der Hersteller kann sich auf sein Monopol in bestimmten Bereichen der Software 
ausruhen. Er ist keinem oder nur noch geringen Wettbewerb von Konkurrenten 
ausgesetzt. Daher hat er keinen oder nur einen geringen Anreiz für 
Produktinnovationen.  
Die Stadt Münster erhält daher ein viel schlechteres Produkt als in einer 
wettbewerblichen Situation möglich ist. Zudem ist ein solches Produkt im Preis viel zu 
teuer. Und hat oft große Sicherheitslücken im Quellcode.  
Eine besonders große Abhängigkeit besteht bei externen Cloud-Anbietern. In diesem 
Fall besteht die Leistung aus dem Angebot von Servern und dem Abspeichern der 
Daten (Stoage). Hierbei kann der Anbieter ein System verwenden, dass den Wechsel zu 
einem anderen Anbieter unmöglich macht. 
Ein besonderes Problem stellen hier nun gerade die Produkte der Firma Microsoft dar. 
Denn sie bestehen aus einem geschlossenen Code. Zugleich werden die Daten auf uns-
amerikanischen Rechnern abgespeichert.  
Damit haben US-Sicherheitsbehörden theoretisch Zugriff auf sensible Daten der Stadt 
Münster. Und die Stadt Münster kann zu keinem anderen Anbieter wechseln, wegen 
dem aufgezeigten Lock-In-Effekt. 
 
Lösung: ist daher der Einstieg in den Ausstieg von Produkten der Firma Microsoft. Und 
allgemein der Umstieg auf Open Source in der Verwaltung. Dies kann aber nur gelingen, 
wenn in der gesamten Verwaltung allen Mitarbeiter für die Gefahren geschlossener 
Systeme in der Datenverarbeitung sensibilisiert werden.  
Die Zahl der Kommunen, die auf Open Source umsteigen nimmt in den letzten Jahren 
zu. In NRW hat sich unsere Nachbarstadt Dortmund zum Umstieg auf Open Source 
entschlossen. Die bayrische Landeshauptstadt ist ebenfalls wieder zu Open Source 
zurückgekehrt. Nachdem sie bereits zu Beginn der 2000er Jahre schon einmal auf Open 
Source gesetzt hatte. Dann aber durch enorme Zugeständnisse von Seiten der Firma 
Microsoft wieder zu deren Produktpalette zurückgekehrt war. So hat sie sich nach 
enttäuschenden Ergebnissen erneut für einen Ausstieg aus proprietärer Software 
entschieden. 
Aktuell haben die Parteien SPD und Grüne in der freien Hansestadt Hamburg in ihrem 
Koalitionsvertrag „Den Einstieg in den Ausstieg aus Microsoft“ beschlossen. Und die 
Einführung von Open Source in der Datenverarbeitung. 
Immer mehr Kommunen erkennen also die Gefahren von geschlossenen Systemen in 
der Datenverarbeitung. Und ziehen hieraus den richtigen Schluss: Die Einführung von 
Open Source. 
Es wird Zeit, dass Münster sich dieser Entwicklung anschließt. 
gez. 
Martin Schiller 
Richard Mol