Antrag zum Beschluss des Rates in der Sitzung vom 17.03.2021 zur "Reduzierung der Verkehrsbelastungen im Europareservat/Naturerlebnisgebiet Rieselfelder" (ursprüngliche Nr. A-O/0005/2021)

03.04.2023
3292

Frau Solf jür Bürger. und Ratsservice

An die Bezirksvertretung
Münster-Ost

Dezernent I
Eing. 25. APR. 2023

über
Herrn Stadtrat Heuer

über
33.22

Antrag der Bezirksvertretung Münster-Ost
Zwischenmitteilung

« A-0/0005/2021 Antrag zum Beschluss des Rates in der Sitzung vom 17. März
2021 zur ‚Reduzierung der Verkehrsbelastungen im Europareservat / Na-
turerlebnisgebiet Rieselfelder‘ der CDU-Fraktion in der BV Münster-Ost

Am 18.08.2022 hat das Amt für Mobilität und Tiefbau in der öffentlichen Sitzung der BV-Ost
über die verkehrlichen Auswirkungen der eingerichteten Durchfahrtsverbote für den Kfz-
Verkehr auf der Coermühle berichtet. Das Durchfahrtsverbot wurde am 26.04.2021 einge-
richtet. Die Ergebnisse dieser Maßnahme zeigen Erfolg. Die Kfz-Belastung auf der Straße
Coermühle hat spürbar abgenommen. Verdrängte Verkehre können nach Stellungnahme
des Amtes für Mobilität und Tiefbau grundsätzlich problemlos über das vorhandene Haupt-
verkehrsstraßennetz aufgenommen werden. Gleichzeitig wurden Kfz-Verkehre in das nach-
geordnete Straßennetz, so insbesondere die Straße Coerheide verdrängt.

Neben dem oben genannten Antrag A-0/0005/2021 liegt der Verwaltung noch der Ratsan-
trag A-R/0045/2022 ‚Verkehrsberuhigung Rieselfelder - Vogelschutzgebiet Europareservat
Rieselfelder dauerhaft schützen‘ zur Prüfung vor. Da sich die Inhalte der beiden Anträge
teilweise überschneiden, ist geplant, diese gemeinsam zu bearbeiten.

Die Prüfung in den mit Verkehrsfragen beauftragten Fachämtern der Verwaltung wird noch
etwas Zeit in Anspruch nehmen. Hierzu werden aktuell Stellungnahmen der beteiligten
Fachämter sowie der Stadt Greven und des Kreises Steinfurt eingeholt und im Rahmen von
Seitenradar-Messungen aktuelle Verkehrszahlen für die Straßen Coerheide, Coermühle und
den Hessenweg erhoben.

Der Bezirksvertretung wird nach Vorlage sämtlicher Ergebnisse und Stellungnahmen ab-
schließend berichtet.

A-0/0005/2021

Ka CDU MÜNSTER

CDU-Fraktion in der BV Münster-Ost

Antrag an die Verwaltung

Antrag zum Beschluss des Rates in der Sitzung vom 17. März 2021 zur
„Reduzierung der Verkehrsbelastungen im Europareservat / Naturerlebnisgebiet

Rieselfelder“
Die Bezirksvertretung Münster-Ost möge beschließen:

1. Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie ein Besucherparken in den Rieselfeldern
verkehrsaufkommensneutral für die umliegenden Stadtteile und insbesondere Gelmer geregelt
werden kann.

2. Die Verwaltung prüft und berichtet, mit welchen Maßnahmen, die aus der Sperrung der Straße
Coermühle resultierenden verkehrliche Mehrbelastungen für den Stadtteile Gelmer vermieden
bzw. reduziert werden können.

3. Über die beobachteten Auswirkungen der verkehrlichen Sperrung der Coermühle, und die daraus
resultierenden verlagerten Verkehrsströme, werden die Mitglieder der Bezirksvertretung Münster-
Ost bis Ende des 3. Quartals 2021 in der BV schriftlich und mündlich informiert.

Zuätzlich werden, sobald es die Corona Schutz Verordnung zulässt, die Bürger in einer Präsenz —
Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle Gelmer über die Ergebnisse und den weiteren
Rahmenplan Rieselfelder informiert.

Begründung.

In der Tatsache, dass das Europareservat ein schützenswertes Juwel ist und zahlreiche Lebensräume für
unterschiedliche Lebensarten bietet, und zudem ein beliebtes Ausflugziel ist, sind sich sicher alle
Münsteraner einig. Einigkeit herrscht sicher auch über die Notwendigkeit einer verkehrlichen Entlastung
für die Rieselfelder.

Da es gute Gepflogenheit der Stadt Münster ist, bei starken Veränderungen die Bürger mitzunehmen, hat
die Stadt Münster in einem Verkehrsgutachten verschiedene Netzvarianten der Verkehrsführung für den
Kfz-Verkehr im Bereich der Rieselfelder detailliert untersucht. Auf Grundlage dieses vorliegenden
Verkehrskonzeptes sollte am runden Tisch unter Einbeziehung aller Betroffenen eine möglichst breit
getragene Handlungsempfehlung erarbeitet werden.

Der Rat hat mit seiner Entscheidung vom 17. März 2021 das verabredete Verfahren unter Ausschaltung
einer Bürgerinformation und einer Beteiligung der Bezirksvertretung Münster Ost gebrochen.

CDU-Kreisverband Münster e.V. Kreisgeschäftsstelle
Mauritzstrasse 4-6 * 48143 Münster Telefon (0251) 41842-0 * Ka an 41842-44r
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http://www.cdu-muenster.de Sparkasse Münsterland Ost

N

Im Interesse der Stadt ist es, eine erfolgsversprechende Politik der Bürgerinformation zu betreiben, denn
der Dialog zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft ist die Basis für Vertrauen und Akzeptanz.

Durch diese Verkehrsplanung entstehen öffentliche und private Betroffenheiten, die positive und negative
Wirkungen haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ausreichend Gelegenheit bekommen, darüber gut
informiert zu werden.

Wir erwarten von der Verwaltung konkrete Lösungsvorschläge zum Umgang mit den im Gutachten
skizzierten, und tatsächlich zu beobachteten verkehrlichen Mehrbelastungen für Gelmer, durch die
Sperrung der Straße Coermühle. Dazu gehören verkehrliche Alternativen zur Entlastung des betroffenen
Stadtteils und ordnungsgemäßes Besucherparken am diesem äußerst beliebten Ausflugsziel.

Eine stadtteilverträgliche Verkehrsplanung muss dabei berücksichtigt werden. Zusätzliche
Verkehrsbelastung bedeutet für die Anwohnerinnen und Anwohner mehr Lärm, mehr Staus und mehr
Umweltbelastungen, die zulasten der Lebensqualität gehen.

Auch kann es nicht sein, dass ohne Schaffung von Alternativen die direkte Verbindung zu Nachbar-
stadtteilen einfach gekappt werden.

Münster, 20. Mai 2021

Für die Fraktionen

CDU-Fraktion