Dringlichkeitsantrag zur schnellen Behebung der Baumängel in der Kita Gebrüder-Coblenz-Straße, gem. Antrag CDU, B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei

Grüne Fraktion BV1 
SPD-Fraktion BV1 
CDU-Fraktion BV1 
Die Linke in der BV1 
FDP 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1854/2023 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023 
 
Dringlichkeitsantrag zur schnellen Behebung der Baumängel in der Kita Gebrüder-
Coblenz-Straße 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksver-
tretungssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, schnellstmöglich die baulichen 
Mängel in der Städtischen Kindertageseinrichtung Gebrüder-Coblenz-Straße in Köln-Deutz zu 
beheben. Sie fordert umgehend eine Offenlegung hinsichtlich der baulichen Mängel sowie ei-
nen verbindlichen Zeitplan zur Behebung dieser Zustände.  
 
 
Begründung: 
 
Am Freitagmittag, den 13.10.2023 wurde den Eltern der Kindertageseinrichtung Gebrüder -
Coblenz-Straße mitgeteilt, dass die obere Etage der Kita aufgrund einer nicht vorhandenen 
Feuertreppe bis auf Weiteres geschlossen wird. Die beiden Gruppen sind nun in einer anderen 
städtischen Kita untergebracht, wovon eine Gruppe in einer Turnhalle unterkommen muss.

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Das Problem der baulichen Mängel war bereits hinreichend bekannt, so mussten bereits vor 
den Sommerferien alle Kinder für drei Wochen aus der Kita ausziehen. Es wurde angefangen 
zu bauen, jedoch fehlen bis heute offensichtlich die Türen sowie die Feuertreppe, die es allen 
- im Falle eines Feuers - möglich machen sollte, das Gebäude zu verlassen.  
 
Eingedenk dessen, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen nachvollziehen können, bit-
tet die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz um sofortige Behebung dieser unzumutbaren Zu-
stände sowie ggf. um vorübergehende Lösungen, um den Kindern ihr gewohntes Umfeld und 
ihre sozialen Kontakte zu belassen.  
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die plötzliche Schließung der oberen Etage in der Kindertageseinrichtung (Gebrüder-Coblenz-
Straße 16, 50679 Köln) erfordert eine dringliche und schnelle Lösung für alle Beteiligten. 
 
 
 
 
gez. 
 
Julie Cazier  Tim Cremer  Günter Leitner  Michael Scheffer 
B90/Die Grünen SPD   CDU   Die Linke 
 
 
Christian Nüsser Dr. Verena Leila Holzer-Henke Sabine Kader 
FDP   KlimaFreunde    Die Partei

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1854/2023
Stand: 22.11.2023 
Sachstandsbericht  
Dringlichkeitsantrag zur schnellen Behebung der Baumängel in der Kita Gebrüder-
Coblenz-Straße, gem. Antrag CDU, B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde 
und Die Partei 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, schnellstmöglich die baulichen 
Mängel in der Städtischen Kindertageseinrichtung Gebrüder-Coblenz-Straße in Köln-Deutz zu 
beheben. Sie fordert umgehend eine Offenlegung hinsichtlich der baulichen Mängel sowie ei-
nen verbindlichen Zeitplan zur Behebung dieser Zustände.  
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
In einem gemeinsamen Gespräch am 15.11.2023 unter Beteiligung der Eigentümerin „Bauen 
für Menschen“ und der Vertreter*innen des Elternbeirats, allen voran Frau Beek, teilte der Ver-
mieter mit, dass die fehlende Flucht- und Rettungstreppe nach derzeitigem Stand bis Ende 
Februar 2024 errichtet werden kann. 
 
Auf die vorübergehende Errichtung einer Interimslösung wird verzichtet, da auch diese frühes-
tens im Januar 2024 fertig gestellt werden könnte. 
 
 
Nächste Schritte: 
Regelmäßige Information seitens des Eigentümers über den Fortschritt der Arbeiten. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
07.03.2024