Dringlichkeitsantrag zur schnellen Behebung der Baumängel in der Kita Gebrüder-Coblenz-Straße, gem. Antrag CDU, B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei

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• Gem. Dringlichkeitsantrag (CDU BV1)

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  Grüne Fraktion BV1 SPD-Fraktion BV1 CDU-Fraktion BV1 Die Linke in der BV1 FDP KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1854/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023 Dringlichkeitsantrag zur schnellen Behebung der Baumängel in der Kita Gebrüder- Coblenz-Straße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksver- tretungssitzung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, schnellstmöglich die baulichen Mängel in der Städtischen Kindertageseinrichtung Gebrüder-Coblenz-Straße in Köln-Deutz zu beheben. Sie fordert umgehend eine Offenlegung hinsichtlich der baulichen Mängel sowie ei- nen verbindlichen Zeitplan zur Behebung dieser Zustände. Begründung: Am Freitagmittag, den 13.10.2023 wurde den Eltern der Kindertageseinrichtung Gebrüder - Coblenz-Straße mitgeteilt, dass die obere Etage der Kita aufgrund einer nicht vorhandenen Feuertreppe bis auf Weiteres geschlossen wird. Die beiden Gruppen sind nun in einer anderen städtischen Kita untergebracht, wovon eine Gruppe in einer Turnhalle unterkommen muss. - 2 - Das Problem der baulichen Mängel war bereits hinreichend bekannt, so mussten bereits vor den Sommerferien alle Kinder für drei Wochen aus der Kita ausziehen. Es wurde angefangen zu bauen, jedoch fehlen bis heute offensichtlich die Türen sowie die Feuertreppe, die es allen - im Falle eines Feuers - möglich machen sollte, das Gebäude zu verlassen. Eingedenk dessen, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen nachvollziehen können, bit- tet die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz um sofortige Behebung dieser unzumutbaren Zu- stände sowie ggf. um vorübergehende Lösungen, um den Kindern ihr gewohntes Umfeld und ihre sozialen Kontakte zu belassen. Begründung der Dringlichkeit: Die plötzliche Schließung der oberen Etage in der Kindertageseinrichtung (Gebrüder-Coblenz- Straße 16, 50679 Köln) erfordert eine dringliche und schnelle Lösung für alle Beteiligten. gez. Julie Cazier Tim Cremer Günter Leitner Michael Scheffer B90/Die Grünen SPD CDU Die Linke Christian Nüsser Dr. Verena Leila Holzer-Henke Sabine Kader FDP KlimaFreunde Die Partei

• Sachstandsbericht BV 12-2023

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  Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer AN/1854/2023 Stand: 22.11.2023 Sachstandsbericht Dringlichkeitsantrag zur schnellen Behebung der Baumängel in der Kita Gebrüder- Coblenz-Straße, gem. Antrag CDU, B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, schnellstmöglich die baulichen Mängel in der Städtischen Kindertageseinrichtung Gebrüder-Coblenz-Straße in Köln-Deutz zu beheben. Sie fordert umgehend eine Offenlegung hinsichtlich der baulichen Mängel sowie ei- nen verbindlichen Zeitplan zur Behebung dieser Zustände. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: In einem gemeinsamen Gespräch am 15.11.2023 unter Beteiligung der Eigentümerin „Bauen für Menschen“ und der Vertreter*innen des Elternbeirats, allen voran Frau Beek, teilte der Ver- mieter mit, dass die fehlende Flucht- und Rettungstreppe nach derzeitigem Stand bis Ende Februar 2024 errichtet werden kann. Auf die vorübergehende Errichtung einer Interimslösung wird verzichtet, da auch diese frühes- tens im Januar 2024 fertig gestellt werden könnte. Nächste Schritte: Regelmäßige Information seitens des Eigentümers über den Fortschritt der Arbeiten. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 07.03.2024