Ergänzungsantrag zu TOP 10.10 Wiederaufbau des Roten Hauses

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.05.2017 AN/0795/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.05.2017 Ergänzungsantrag zu TOP 10.10 Wiederaufbau des Roten Hauses Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 18.05.2017 aufzunehmen. Der zweite Absatz der Verwaltungsvor- lage wird um folgenden Satz ergänzt: Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung, diese Variante mit dem Investor planerisch auszuarbeiten, die Kosten zu ermitteln und hierüber mit dem Investor zu ver- handeln. Im Rahmen der Verhandlungen ist darauf hinzuwirken, die ur- sprüngliche Breite der Rathaustreppe zur Rathausebene hin soweit wie möglich zu erhalten mit dem Ziel, den Anforderungen des öffentlichen Stadtraums an dieser zentralen Stelle neben dem Historischen Rathaus gerecht zu werden und diese mit den Nutzungsinteressen des Investors in Einklang zu bringen. Planung und Kostenangaben sind dem Rat zur Be- schlussfassung vorzulegen. Begründung: Aus der Antwort der Verwaltung zur mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt geht hervor, dass auf der Rathausebene ein 2,00 Meter breiter Durchgang vom Aufzug hin zur Bürgerstraße erforderlich ist, damit Rollstuhlfahrer und E-Skooter sich hier ohne Probleme bewegen können. Des Weiteren wird festgehalten, dass auf Grund des ohnehin knappen Raums für den Gastronomiebereich nicht die komplette Breite der Treppe erhalten und der Durchgang aus Gründen der Wirtschaftlichkeit des Gastronomiebetriebs nicht - 2 - vollständig zu Lasten der Gastronomiefläche gehen kann. Im Rahmen der weite- ren Gespräche mit dem Investor soll jedoch geprüft werden, wie möglichst viel der ursprünglichen Breite der Treppe erhalten bleiben kann. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin