Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2013

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat       an die Stadtverordnetenversammlu ng 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Rechtsamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassu ng Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2014/0040 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2013  
 
Vorlage vom: 27.01.2014  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt von dem nachfolgenden Bericht Kenntnis.  
Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorzulegen.  
 
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  27.04.2014 
 
 
Begründung:  
 
Am 29.09.1994 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass Notaraufträge gemäß einer 
Liste, in der alle Darmstädter Notarinnen und Notare alphabetisch verzeichnet sind, der Reihe 
nach zu vergeben sind. Beauftragt die Stadt den Notar, wird der Auftrag nach Liste vergeben, 
wird der Notar von der Gegenseite beauftragt, soll der Magistrat versuchen , sich mit dem 
Vertragspartner auf das Notariat zu einigen, das nach der Liste an der Reihe is t. Weiter 
beschloss die Stadtverordneten versammlung, dass regelmäßig über die Vergabe der Proto -
kollierung berichtet werden soll. Entsprechend diesem Beschluss der Stadtverordneten -
versammlung führt das Rechtsamt eine Notarliste. Im Jahr 2013 wurden 42 Not araufträge 
vermerkt. In 6 Fällen konnte die Stadt den Notar benennen. In keinem Fall konnte sich die 
Stadt mit dem Vertragspartner, dem die Notarauswahl oblag, auf den auf der Liste nächsten 
Notar einigen. Insgesamt wurden somit 6 Notaraufträge nach der al phabetischen Reihenfolge 
anhand der Notarliste vergeben. In 36 Fällen wählte der Vertragspartner den Notar nach 
eigenem Ermessen.  
 
Darmstadt, 27.01.2014 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister