0649/2022
Handwerkerparkausweis
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
3455 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/322/1 322-1 Vorlagen-Nummer 0649/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 07.03.2022 Handwerkerparkausweis Beantwortung der Anfrage nach § 4 der Satzung der Stadt Köln AN:2492/2021 Herr Bezirksvertreter Hengstenberg hat Fragen zum Thema „Handwerkerparkausweis“ Die Stadt Köln vergibt in einem Verfahren Handwerkerparkausweise. Die jährlichen Kosten belaufen sich für ein Fahrzeug auf 305 €. Der Antrag selbst ist einmalig gebührenpflichtig. Diese Ausweise beinhalten keinen Anspruch auf Parkmöglichkeiten, was bedeutet, dass die Suche nach Parkplätzen in Auftragsort- Nähe dennoch selbst zu leisten ist. Die Anmeldung weiterer Fahr- zeuge, die Zeitgleich am selben Ort unterwegs sind kostet pro Ausweis 175 €. Zu den jeweiligen Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Zu 1. Wie viele Handwerkerparkausweise werden in Köln jährlich vergeben? Im Jahr 2020 wurden für das Stadtgebiet Köln, den Regierungsbezirk Köln und das Land NRW insge- samt 5.149 Handwerkerparkausweise ausgestellt. Für das Jahr 2021 wurden 5.476 Handwerkerparkausweise ausgestellt. Zudem wurden 381 „Handwerker-Einzelparkausnahmegenehmigungen für das Stadtgebiet Köln“ im Jahr 2020 und 336 Genehmigungen im Jahr 2021 erteilt. Zu 2. Gibt es Erkenntnisse nach Stadtteilen, in welchen die Firmen ansässig sind? Es gibt keine Erkenntnisse nach Stadtteilen, in welchen die Firmen ansässig sind. Insbesondere Handwerker-Einzelparkausnahmegenehmigungen und NRW-Handwerkerparkausweise werden auch von auswärtigen Firmen beantragt, die in Köln ihre Leistungen anbieten. Zu 3. Wieviel Gewinn plant die Stadt Köln aus der Vergabe von Handwerkerparkausweisen? 2 Die Gebührenannahme für die einjährigen Handwerkerparkausweise für dieses und die folgenden Jahren gestaltet sich aus der Annahme, dass das Antragsaufkommen gleich bleibt bzw. wie in den letzten Jahren steigt. Neben den Gebühren für den Handwerkerparkausweisen zu 305 € fürs erste Fahrzeug / 175 € für jedes weitere Fahrzeug gibt es noch die Handwerkerparkausweise für ganz NRW zu einer Gebühr von 350 € fürs erste Fahrzeug / 175 € für jedes weitere Fahrzeug. 2020 5149 Parkausweise 980.668 Euro Gebührenerträge 2021 5476 Parkausweise 1.044.791 Euro Gebührenerträge Die Gebührenannahme für die sog. Handwerker-Einzelgenehmigungen gestaltet sich eher rückläufig. 2020 381 Genehmigungen 21.231 Euro Gebührenerträge 2021 336 Genehmigungen 19.997 Euro Gebührenerträge Die Verwaltung geht daher insgesamt davon aus, dass die Gebührenerträge in dieser Größenord- nung bleiben bzw. steigen. Zu 4. Ist nach der Neuordnung der Ordnungsmaßnahmen im Straßenverkehr mit einer steigenden Nachfrage zu rechnen? Beispiel das „Park-Knöllchen wurde von 15 € auf 55 € angehoben. Die Antragszahlen sind bei den Einzelgenehmigungen im Vergleich zu 2017 rückläufig (2017: 606 Genehmigungen; 2021: 336 Genehmigungen) und bei den Dauergenehmigungen steigend (2017: 4981 Genehmigungen; 2021 5476 Genehmigungen). Zu 5. Wie stellt die Statistik die Menge an Handwerksbetrieben dar? Wächst die Anzahl der Hand- werks-Firmen oder ist die Zahl der Betriebe in Köln eher rückläufig? Zu dieser Frage kann die Verwaltung keine Angaben machen, da eine derartige Statistik nicht geführt wird.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0649/2022
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 23.02.2022
- Erstellt
- 22.02.2022 12:22