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0649/2022

Handwerkerparkausweis

Beantwortung einer Anfrage (BV) 23.02.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 07.03.2022, TOP 7.1.7

Beantwortung einer Anfrage (BV)

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Beantwortung einer Anfrage (BV)

3455 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/322/1 
322-1 
Vorlagen-Nummer 
 0649/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 07.03.2022 
 
Handwerkerparkausweis 
Beantwortung der Anfrage nach § 4 der Satzung der Stadt Köln  
 
AN:2492/2021 
 
 
 
Herr Bezirksvertreter Hengstenberg hat Fragen zum Thema „Handwerkerparkausweis“ 
 
Die Stadt Köln vergibt in einem Verfahren Handwerkerparkausweise. Die jährlichen Kosten belaufen 
sich für ein Fahrzeug auf 305 €. Der Antrag selbst ist einmalig gebührenpflichtig. 
Diese Ausweise beinhalten keinen Anspruch auf Parkmöglichkeiten, was bedeutet, dass die Suche 
nach Parkplätzen in Auftragsort- Nähe dennoch selbst zu leisten ist. Die Anmeldung weiterer Fahr-
zeuge, die Zeitgleich am selben Ort unterwegs sind kostet pro Ausweis 175 €. 
 
 
Zu den jeweiligen Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
Zu 1. Wie viele Handwerkerparkausweise werden in Köln jährlich vergeben? 
 
Im Jahr 2020 wurden für das Stadtgebiet Köln, den Regierungsbezirk Köln und das Land NRW insge-
samt 5.149 Handwerkerparkausweise ausgestellt. 
Für das Jahr 2021 wurden 5.476 Handwerkerparkausweise ausgestellt. 
 
Zudem wurden 381 „Handwerker-Einzelparkausnahmegenehmigungen für das Stadtgebiet Köln“ im 
Jahr 2020 und 336 Genehmigungen im Jahr 2021 erteilt. 
 
 
 
Zu 2. Gibt es Erkenntnisse nach Stadtteilen, in welchen die Firmen ansässig sind? 
 
Es gibt keine Erkenntnisse nach Stadtteilen, in welchen die Firmen ansässig sind. 
Insbesondere Handwerker-Einzelparkausnahmegenehmigungen und NRW-Handwerkerparkausweise 
werden auch von auswärtigen Firmen beantragt, die in Köln ihre Leistungen anbieten. 
 
 
 
Zu 3. Wieviel Gewinn plant die Stadt Köln aus der Vergabe von Handwerkerparkausweisen?

2 
 
Die Gebührenannahme für die einjährigen Handwerkerparkausweise für dieses und die folgenden 
Jahren gestaltet sich aus der Annahme, dass das Antragsaufkommen gleich bleibt bzw. wie in den 
letzten Jahren steigt.  
 
Neben den Gebühren für den Handwerkerparkausweisen zu 305 € fürs erste Fahrzeug / 175 € für 
jedes weitere Fahrzeug gibt es noch die Handwerkerparkausweise für ganz NRW zu einer Gebühr 
von 350 € fürs erste Fahrzeug / 175 € für jedes weitere Fahrzeug. 
 
2020 5149 Parkausweise     980.668 Euro  Gebührenerträge 
2021 5476 Parkausweise  1.044.791 Euro  Gebührenerträge 
 
  
Die Gebührenannahme für die sog. Handwerker-Einzelgenehmigungen gestaltet sich eher rückläufig. 
 
2020 381 Genehmigungen   21.231 Euro   Gebührenerträge  
2021 336 Genehmigungen  19.997 Euro  Gebührenerträge 
 
Die Verwaltung geht daher insgesamt davon aus, dass die Gebührenerträge in dieser Größenord-
nung bleiben bzw. steigen. 
 
 
 
Zu 4. Ist nach der Neuordnung der Ordnungsmaßnahmen im Straßenverkehr mit einer steigenden 
Nachfrage zu rechnen? Beispiel das „Park-Knöllchen wurde von 15 € auf 55 € angehoben. 
 
Die Antragszahlen sind bei den Einzelgenehmigungen im Vergleich zu 2017 rückläufig (2017: 606 
Genehmigungen; 2021: 336 Genehmigungen) und bei den Dauergenehmigungen steigend (2017: 
4981 Genehmigungen; 2021 5476 Genehmigungen). 
 
 
 
Zu 5. Wie stellt die Statistik die Menge an Handwerksbetrieben dar? Wächst die Anzahl der Hand-
werks-Firmen oder ist die Zahl der Betriebe in Köln eher rückläufig? 
 
Zu dieser Frage kann die Verwaltung keine Angaben machen, da eine derartige Statistik nicht geführt 
wird.

Beratungsverlauf (1)

07.03.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 7.1.7 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0649/2022
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
23.02.2022
Erstellt
22.02.2022 12:22