Antrag der AfD-Fraktion vom 7. September 2019 betr. Erstellung eines Asylberichtes 2018 (und Beginn 2019) über die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in der Stadt Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2019/0056 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion vom 7. September 2019 betr. Erstellung eines 
Asylberichtes 2018 (und Beginn 2019) über die Aufnahme, Unterbringung und 
Betreuung von Geflüchteten in der Stadt Darmstadt 
 
 
                                                                             
 
Fraktionsbüro der AfD Darmstadt 
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STAVO-Büro 
z.Hd. Herrn Daum 
 
64283 Darmstadt 
 
 
        Darmstadt, den 7.9.2019 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion 
 
Erstellung eines Asylberichtes 2018 (und Beginn 2019) über 
die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung 
von Geflüchteten in der Stadt Darmstadt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Die Stadtverwaltung Darmstadt erstellt einen Asylbericht für das Jahr 2018 in ähnli-
cher Form wie der Kreis Groß-Gerau dies schon für die Jahre 2015/2016 durchge-
führt hat. Wie aus den Nachträgen 2017 hervorgeht, müssen auch die Bürger Darm-
stadts einen Teil der Kosten auffangen. Daher steht es den Bürger umso mehr zu, 
über die Situation der Geflüchteten in Darmstadt umfassend und transparent infor-
miert zu werden. Den Bericht 2015/2016 aus dem Kreis Groß-Gerau legen wir zur Info 
und Anlehnung als PDF bei. 
 
 
 
Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass in diesem Bericht mindestens die folgenden 
unten genannten Fragestellungen und Themen behandelt werden müssten – in 
Analogie zu dem Bericht des Kreises Groß-Gerau. 
 
 
Begründung und Inhalt des Berichtes  
 
Die AfD-Fraktion hatte einen ähnlichen Antrag schon im September 2017 gestellt. Die 
Sozialdezernentin hatte geantwortet, dass an einem solchen Bericht in Ihrem Hause 
bereits gearbeitet werde und bis Ende 2017 vorliegen würde.

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Trotz zweimaliger Nachfrage der AfD Fraktion in einer der Fragestunden der folgen-
den Jahre liegt bis heute ein solcher Bericht nicht vor. Als Gründe wurden 
Personalengpässe bzw. Schwangerschaftsurlaub angegeben. Ein Termin für die 
Fertigstellung des Berichts wurde allerdings nicht genannt. 
 
In den bisherigen Haushalten der Stadt Darmstadt sind Kosten für die Betreuung und 
Integration der Migranten nicht gesondert ausgewiesen, sodass kein Gesamtbild für 
die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit durch eigene Recherchen entstehen  
kann. Andere Städte haben deswegen längst einen Gesamtbericht zum Asyl vorgelegt. 
Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass dies auch der Darmstädter Öffentlichkeit und 
allen ihren Stadtverordneten zusteht. 
 
Schon im Juli 2017 hatte auch der damalige Leiter der Lokalredaktion, Patrick Körber, 
gefordert, dass ein solcher Bericht – einschließlich der entstehenden Kosten – 
dringend erstellt werden müsste: „Es fehlt an einer ehrlichen Rechnung, was 
Integration kostet. Es hört ja nicht bei den Kosten für Unterbringung auf“. …„Ins 
Pflichtenheft der Stadt gehört wiederum eine absolute Kostentransparenz.“ 
 
Dieser Mahnung ist die Stadtverwaltung bis heute nicht nachgekommen. 
 
Wir beantragen daher einen Asylbericht mit ausführlichen und quantifizierten 
Aussagen zu diesen Punkten: 
 
1. Analyse der in Darmstadt aufgenommenen Geflüchteten  
 
2. Sicherung der Aufnahme und Betreuung  
 
3. Finanzmittel für die soziale Betreuung der Geflüchteten und für zusätzliche 
Integrationsmaßnahmen 
 
3.1 Eigenmittel der Stadt Darmstadt und  
3.2 Zuschüsse von Land und Bund 
 
4. Leistungen der kommunalen ehrenamtlichen Netzwerke  
 
5. Integration in Arbeit durch SGB III und SGB II  
 
6. Integration der geflüchteten Kinder und Jugendlichen  
 
7. Ausblick auf das Jahr 2019 
 
 
Weiteres erfolgt durch mündlichen Vortrag. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
S. Elbert und    Wolfgang Schöhl