Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten

Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 31.07.2023 
AN/1323/2023 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.08.2023 
TOP 7.6 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die antragstellenden Fraktionen und Einzelmandatsträger bitten Sie, folgenden Antrag auf 
die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand, das Modell 
der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. 
 
Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate 
jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwi-
schen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach 
Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, 
die für einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispiels-
weise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezo-
gen werden können. 
 
Begründung: 
 
Bis zum 30.6.2000 waren die Bezirksämter auf die Dezernate verteilt. Damit gab es Bezirks-
beigeordnete, die auch für die jeweiligen Bezirksvertretungen zuständig waren. Sie nahmen 
in der Regel an den Sitzungen teil, so dass immer eine kompetente Ansprechpartnerin bzw. 
ein kompetenter Ansprechpartner aus der Stadtspitze anwesend war, die die Bezirksvertre-
tungen bei ihren Beschlüssen informieren und beraten konnte und z.B. auch schon mal die 
„Prokura“ hatte, um Vorlagen zurückzuziehen oder Sachverhalte zur Klärung auf höchster 
FDP in der Bezirksvertretung Kalk  
 
Bezirksvertreter: 
Fardad Hooghoughi 
Robert-Schuman-Str. 2  
51109 Köln 
 
Fon: +49 177 4127150 
 
Fardad.hooghoughi@fdp-koeln.de

Ebene nochmals mitzunehmen. 
 
Während die damaligen Ziele der Zentralisierung der Leistungen der ursprünglichen Bezirks-
ämter durch deren Bündelung in jeweils einem Dezernat zum 1.7.2000 in Sachen Synergien, 
Leistungsfähigkeit und Effizienz erfüllt wurden, hat sich die Präsenz der Mitglieder des Stadt-
vorstandes in den Sitzungen der Bezirksvertretung und damit der direkte Draht von der un-
tersten Ebene kommunaler Vertretungen zur Stadtspitze massiv verschlechtert.  
Manche Bezirksvertretungen bekommen in ihren Sitzungen monate- oder sogar jahrelang 
kein Mitglied des Stadtvorstandes zu sehen. In den Ratsausschüssen wäre ein solches Ar-
beiten vollkommen undenkbar. 
 
Durch die vorgeschlagene feste Betreuung und Sitzungsteilnahme der Mitglieder des Stadt-
vorstandes sollen die Beratungen und Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Kontakt 
zum Rathaus und zur Stadtspitze verbessert werden. Dies trägt auch dazu bei, die Rekrutie-
rung für diese wichtige politische Ebene für alle politischen Parteien zu erleichtern. 
 
In diesem Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Fardad Hooghoughi  
FDP-Bezirksvertreter