Corona-Notfalltopf ausschöpfen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/52/520/3 Vorlagen-Nummer 10.02.2021 2201/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Sportausschuss 17.06.2021 Notfalltopf für Sportvereine vollständig ausschöpfen Die SPD-Fraktion im Rat bittet um die Beantwortung folgender Fragen im Wege einer Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, insbesondere den kleineren Vereinen ohne hauptamt- liche Mitarbeiter*innen durch gezieltes Ansprechen und durch Bereitstellung von Hilfsangeboten und zusätzlichen Informationen zu einer stärkeren Nachfrage und zur Abschöpfung der zur Verfü- gung stehenden Gelder zu bewegen? 2. Wie kann der Stadtsportbund, der die Abwicklung und Umsetzung der Mittelbereitstellung über- nommen hat und über Verteilung der Mittel entscheidet, sinnvoll in ein solches Verfahren integriert werden? 3. Es zeichnet sich ab, dass viele Vereine nach dem Ende der Pandemie den Rückgang der Mitglie- derzahlen nicht kompensieren können und mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen müs- sen. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Sport auch mittelfristig strukturell zu unter- stützen? Dazu teilt die Verwaltung mit: Zu Beginn der Corona-Pandemie und den sich abzeichnenden Einschränkungen hat die Stadt Köln einen Notfalltopf zur Absicherung der von der Pandemie betroffenen Vereine zur Verfügung gestellt. Nach aufwendigen Abstimmungen innerhalb der Verwaltung zwischen Sportamt, Kämmerei, Rechts- amt und Rechnungsprüfungsamt konnte eine Summe von 300.000,- € für die von Einnahmeverlusten oder unabsehbaren Ausgabesteigerungen betroffene Vereine zur Verfügung gestellt werden. Die Be- arbeitung wurde dem Stadtsportbund Köln übertragen, um eine möglichst umfangreiche Information der betroffenen Vereine und eine schnellstmögliche Reaktion auf die entsprechenden Notlagen zu ermöglichen. Aus Sicht der Verwaltung hat die schnelle Reaktion geholfen vielen Vereinen eine Si- cherheit zur Aufrechterhaltung des Sportlebens zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde dem Stadtsport- bund die Prüfung der Nachweise nach der zugrundeliegenden Richtlinie übertragen, um eine richtli- nienkonforme Nutzung der Mittel sicherzustellen. Aufgrund der anhaltenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hat der Rat in seiner Sit- zung am 10.12.2020 den Notfalltopf um weitere 300.000,- € auf insgesamt 600.000,- € aufgestockt. Aus Sicht der Verwaltung stellt sich derzeit eine Entspannung im Sportbetrieb durch die bundesweit sinkende Inzidenzen dar. Unabhängig davon wiederholt der Stadtsportbund Köln eine Information an die Kölner Vereine, um bei den betroffenen Vereinen den vorhandenen Notfalltopf nochmals in Erin- nerung zu bringen. Durch den Stadtsportbund Köln werden die Vereine bei Fragen zur Inanspruch- nahme des Notfalltopfes wie auch bereits in der Vergangenheit beraten und unterstützt. Im Ergebnis richtet sich die Auszahlung am Bedarf der Vereine aus. 2 Unabhängig von den unmittelbaren Zahlungen zur Kompensation der Einnahmeausfälle hat die Ver- waltung frühzeitig zu Beginn des Jahres die gesamte Unterhaltungsbeihilfe für das Jahr 2021 an die berechtigten Vereine ausgezahlt. Aktuell bereitet der Stadtsportbund die Verwendungsnachweise für die Verwaltung auf. In den Hilfstopf sind zudem aktuell nach rund 300.000 Euro vorhanden. Die Verwaltung prüft derzeit, ob eine Verlängerung der aktuell zugrunde liegenden Richtlinie rechtlich möglich ist. Gez. Voigtsberger