Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne sowie von Frau Bastian (FDP): BO-Mittel 2019

Gleichlautend:
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Rathaus
50667 Köln
Herrn Bezirksbürgermeister
Henk van Benthem
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70
51143 Köln Porz, 26.03.2019
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.03.2019
hier: BO-Mittel 2019 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Beschlußentwurf:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen und Projekte 
aus der Liste der Bezirksorientierten Mitteln 2019 (TOP 6.4, Sitzung der Bezirksvertretung 
Porz am 26.03.2019) mit den Nummern 12, 25, 58 aus dem gesamt städtischen Haushalt 
in voller Höhe zu finanzieren. Sollten den Ämtern für die Maßnahmen keine Mittel aus dem
Gesamthaushalt  zugewiesen sein, so ist dies nachzuholen.
Die Finanzierung aller drei Maßnahmen ist bis zur Sommerpause sicherzustellen. Die Be-
zirksvertretung beauftragt die Verwaltung, ihr bis dahin in jeder Sitzung über den Sach-
stand Bericht zu erstatten. 
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Werner Marx Dr. Simon Bujanowski  Dieter Redlin Elvira Bastian
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender Einzelvertreterin