Silvester 2018 – Weiterhin positive Bilder für Köln

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
 
Frau  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.12.2018 
 
AN/1819/2018 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 10.12.2018 
 
Silvester 2018 – Weiterhin positive Bilder für Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tages-
ordnung der Sitzung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/ Vergabe/ Internationales am 10.12.2018 zu setzen: 
 
 
 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Inter-
nationales beschließt: 
 
1. Das kulturelle Rahmenprogramm zu Silvester rund um den Dom 
wird entsprechend der beiden Vorjahre bis auf Weiteres fortgeführt. 
2. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden im gleichen Um-
fang bereitgestellt, wie in den Vorjahren, um auch namhafte Künst-
ler verpflichten sowie ein attraktives Begleitprogramm (z.B. Lichtin-
stallationen) anbieten zu können.

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Begründung: 
Erst im November bzw. Dezember 2018 hat die Verwaltung mitgeteilt, 
dass sie das kulturelle Rahmenprogramm am Dom zum Jahreswechsel 
2018/2019 zurückfahren wird. Insbesondere soll die in den beiden ver-
gangenen Jahren vom Publikum gut angenommene multimediale Illumina-
tions- und Lichtkunstprogramm entfallen. Dies entspreche dem von der 
Verwaltung selbst gesetzten Ziel „bezüglich der Gestaltung der Jahres-
wechsel einen Weg zurück zur Normalität zu finden“. Zugleich teilt sie mit, 
dass die Sicherheitsmaßnahmen im Vergleich zu Silvester 2017/2018 
grundsätzlich unverändert bleiben bzw. teilweise sogar ausgeweitet wer-
den. Im Rahmen eines Symposiums „Silvester 2017“ im September 2017 
hatte der Kölner Polizeipräsident betont, dass es mit einer Schutzzone um 
den Dom allein nicht getan sei, sondern dass daneben kommunikative und 
sozialarbeiterische Maßnahmen den Polizeieinsatz begleiten müssten. Die-
se Aussage ist auch im Jahr 2018 noch richtig. Eine Rückkehr zur „Norma-
lität“ wird jedenfalls nicht dadurch erreicht oder symbolisiert, dass das 
kulturelle Rahmenprogramm beschnitten wird. Vielmehr ist es auch wei-
terhin ein wichtiges und richtiges Signal, wenn zu Silvester aus Köln un-
verändert gute, fröhliche, bunte und weltoffene Bilder erzeugt werden.    
 
Begründung der Dringlichkeit 
Erfolgt mündlich in der Sitzung. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 
gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DieLinke 
gez. Thomas Hegenbarth 
Ratsgruppe BUNT