Neue Priorisierung der Großbauprojekte

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An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.11.2024 
AN/1668/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2024 
 
Neue Priorisierung der Großbauprojekte 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 zu setzen. 
 
Dem Hauptausschuss wurde am 04.11.2024 durch die Verwaltung kurzfristig die Mitteilung 
3331/2024 „Liste Großbauprojekte, hier: Priorisierung“ vorgelegt. Dabei wurde informiert, wie 
die baulichen Großprojekte im Stadtgebiet in den kommenden Jahren und vor dem Hinter-
grund des Personalmangels bei der Stadt sowie möglicherweise des drohenden Haushalts-
Desasters neu priorisiert werden sollen.  
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, die Priorisierung der Großprojekte (Anlage 
1 zur Mitteilung 3331/2024) wie folgt anzupassen: 
 
Folgende Projekte werden priorisiert: 
 
- Erweiterung der Hohenzollernbrücke (Lfd Nr. 2) 
- Stadtbahnlinie 17 nach Niederkassel (neu) 
- Umgestaltung Komödienstraße (Lfd Nr. 32) 
- Museum für Angewandte Kunst (Lfd Nr. 118) 
- Zeughaus/ Alte Wache (Lfd Nr. 119) 
 
Folgende Projekte werden im Gegenzug und zum Ausgleich nicht priorisiert: 
 
- Rheinquerung- Bastei und Ubierring (Lfd Nr. 3) 
- Niehler Gürtel (Lfd Nr. 38) 
- Hallen Kalk 75-77 (Lfd Nr. 119a) (da Verkauf) 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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- GrünZug Nippes (Lfd Nr. 121) 
- Bastei (da Verkauf) 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer