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Neue Priorisierung der Großbauprojekte
FDP/KSG Antrag nach § 3 AN/1668/2024 vom 28.11.2024
Stand: Am 12.12.2024 im Rat endgültig abgelehnt.
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FDP Antrag nach § 3
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.11.2024 AN/1668/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2024 Neue Priorisierung der Großbauprojekte Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 zu setzen. Dem Hauptausschuss wurde am 04.11.2024 durch die Verwaltung kurzfristig die Mitteilung 3331/2024 „Liste Großbauprojekte, hier: Priorisierung“ vorgelegt. Dabei wurde informiert, wie die baulichen Großprojekte im Stadtgebiet in den kommenden Jahren und vor dem Hinter- grund des Personalmangels bei der Stadt sowie möglicherweise des drohenden Haushalts- Desasters neu priorisiert werden sollen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, die Priorisierung der Großprojekte (Anlage 1 zur Mitteilung 3331/2024) wie folgt anzupassen: Folgende Projekte werden priorisiert: - Erweiterung der Hohenzollernbrücke (Lfd Nr. 2) - Stadtbahnlinie 17 nach Niederkassel (neu) - Umgestaltung Komödienstraße (Lfd Nr. 32) - Museum für Angewandte Kunst (Lfd Nr. 118) - Zeughaus/ Alte Wache (Lfd Nr. 119) Folgende Projekte werden im Gegenzug und zum Ausgleich nicht priorisiert: - Rheinquerung- Bastei und Ubierring (Lfd Nr. 3) - Niehler Gürtel (Lfd Nr. 38) - Hallen Kalk 75-77 (Lfd Nr. 119a) (da Verkauf) FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de - GrünZug Nippes (Lfd Nr. 121) - Bastei (da Verkauf) Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer
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