Schadenersatzklage Luftreinhaltung

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.12.2019 
AN/1719/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2019 
 
Schadenersatzansprüche Luftreinhaltung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 12.12.2019 zu setzen. 
 
Die notwendige Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub bedeutet für die Stadt ein nicht uner-
heblicher materieller, personeller und finanzieller Aufwand. Alleine die Umsetzung des Luftreinhalteplans 
(Pförtnerampel, Busspur etc.) bindet enorme finanzielle und personelle Kapazitäten. Zwar ist die akute Lage mit 
drohenden Fahrverboten auch dem zögerlichen Verhalten der Stadt selbst  
sowie einem mehrheitlichen politischen Desinteresse gegenüber der Thematik in der Vergangenheit geschuldet 
(die Grenzwerte gelten seit 2008). Jedoch ist die Anzahl der von Klagen betroffenen Städte auch ein Beleg für die 
Versäumnisse auf Landes- und Bundesebene sowie innerhalb der Industrie und Wirtschaft.  
 
Wie der WDR* jüngst berichtete, bemüht sich nun die Stadt Bonn im Rahmen einer Schadenersatzklage gegen 
einen Automobilhersteller entstandenen Schaden wieder auszugleichen. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsgruppe GUT um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1) Auf welche Summe belaufen sich bis dato die Kosten für Rechtsberatung, Anwaltskanzleien und Gutachten 
bzgl. der Klagen der Europäischen Kommission sowie der Deutschen Umwelthilfe? 
 
2) Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, entstandenen Schaden auch gegenüber Bezirksregierung, Land oder 
Bund geltend zu machen? 
 
3) Welche Fördermittel und zu welcher Höhe im Rahmen der Bemühungen zur Luftreinhaltung konnte die Stadt 
bislang auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene akquirieren? 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.die guten.koeln

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4) Decken diese Fördermittel absehbar die entstehenden und bereits entstandenen Kosten bei der Umsetzung 
des gesamten Luftreinhalteplans? 
 
5) Gibt es eine Gesamtauflistung aller PKWs und Nutzfahrzeuge in den Fuhrparks der Verwaltung und den städ-
tischen Unternehmen mit Angaben zu Hersteller, Schadstoffklasse, Baujahr und ggf. Vertragslaufzeit und be-
finden sich in den Fuhrparks Modelle, die eine mögliche Schadensersatzklage rechtfertigen? 
 
 
Mit Dank für Ihre Antwort. 
 
Gez. Tobias Scholz & Thor Zimmerman 
 
 
 
* https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bonn -klagt-gegen-vw-100.html