Schadenersatzklage Luftreinhaltung

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.12.2019 AN/1719/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2019 Schadenersatzansprüche Luftreinhaltung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 12.12.2019 zu setzen. Die notwendige Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub bedeutet für die Stadt ein nicht uner- heblicher materieller, personeller und finanzieller Aufwand. Alleine die Umsetzung des Luftreinhalteplans (Pförtnerampel, Busspur etc.) bindet enorme finanzielle und personelle Kapazitäten. Zwar ist die akute Lage mit drohenden Fahrverboten auch dem zögerlichen Verhalten der Stadt selbst sowie einem mehrheitlichen politischen Desinteresse gegenüber der Thematik in der Vergangenheit geschuldet (die Grenzwerte gelten seit 2008). Jedoch ist die Anzahl der von Klagen betroffenen Städte auch ein Beleg für die Versäumnisse auf Landes- und Bundesebene sowie innerhalb der Industrie und Wirtschaft. Wie der WDR* jüngst berichtete, bemüht sich nun die Stadt Bonn im Rahmen einer Schadenersatzklage gegen einen Automobilhersteller entstandenen Schaden wieder auszugleichen. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsgruppe GUT um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Auf welche Summe belaufen sich bis dato die Kosten für Rechtsberatung, Anwaltskanzleien und Gutachten bzgl. der Klagen der Europäischen Kommission sowie der Deutschen Umwelthilfe? 2) Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, entstandenen Schaden auch gegenüber Bezirksregierung, Land oder Bund geltend zu machen? 3) Welche Fördermittel und zu welcher Höhe im Rahmen der Bemühungen zur Luftreinhaltung konnte die Stadt bislang auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene akquirieren? Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Karin Preugschat Thomas Schmeckpeper Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.die guten.koeln - 2 - 4) Decken diese Fördermittel absehbar die entstehenden und bereits entstandenen Kosten bei der Umsetzung des gesamten Luftreinhalteplans? 5) Gibt es eine Gesamtauflistung aller PKWs und Nutzfahrzeuge in den Fuhrparks der Verwaltung und den städ- tischen Unternehmen mit Angaben zu Hersteller, Schadstoffklasse, Baujahr und ggf. Vertragslaufzeit und be- finden sich in den Fuhrparks Modelle, die eine mögliche Schadensersatzklage rechtfertigen? Mit Dank für Ihre Antwort. Gez. Tobias Scholz & Thor Zimmerman * https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bonn -klagt-gegen-vw-100.html