Sachstand Umsetzung Mittelstandsinitiative

Dokumente

• SPD Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: SPD Anfrage nach § 4 Text: SPD Anfrage nach § 4 Herunterladen: SPD Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Jörg van Geffen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.09.2018 AN/1207/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 06.09.2018 Sachstand Umsetzung Mittelstandsinitiative Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, am 25.09.2015 unterzeichneten Oberbürgermeister Jürgen Roters und Wirt- schaftsdezernentin Ute Berg für die Stadt Köln die Mittelstandsinitiative als Grundlage für eine mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung. Für die Hand- werkskammer zu Köln wurde die Vereinbarung von Handwerkskammerpräsident Hans Peter Wollseifer und dem Hauptgeschäftsführer Dr. Ortwin Weltrich unter- zeichnet. Mit der Mittelstandsinitiative sollten Aktivitäten in den Bereichen Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Verkehr, Klimaschutz und Energie sowie Themen der Wirt- schaftsförderung in den Mittelpunkt gerückt werden. Mit der Vereinbarung woll- ten Handwerk und Stadt gemeinsam den Mittelstand und die weitere Entwicklung des Standorts Köln unterstützen. Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche konkreten Verbesserungen wurden insbesondere bei der Gestal- tung mittelstandsfreundlicher Verwaltungsverfahren vereinbarten Punkte erzielt?  Einhaltung berechtigter Zahlungstermine und Begleichung von Rech- nungen im Regelfall innerhalb von 30 Kalendertagen  Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb von drei bis sechs Monaten mit dem Zieleiner weiteren Beschleunigung  Prüfung von Genehmigungen für Sondernutzungen des öffentlichen Straßenraumes in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen, soweit keine Ortsbesichtigung erforderlich ist. - 2 - 2. Wie bewertet die Verwaltung den Sachstand der Umsetzung der in der Mit- telstandsinitiative getroffenen Zielsetzungen insgesamt? Gibt es eine ge- meinsame Bewertung von Verwaltung und Handwerkskammer zu erzielten Erfolgen und Ergebnissen nach drei Jahren seit Unterzeichnung der Ver- einbarung? 3. Gibt es Verabredungen oder Abstimmungen, wie die 2015 entwickelten Rahmenbedingungen zur Unterstützung des Mittelstands in Köln evaluiert und weiterentwickelt werden sollen? 4. Welche konkreten Vorhaben und Aktivitäten gibt es aktuell zur Förderung des Mittelstands als wichtiger Säule am Wirtschaftsstandort Köln? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin