Sachstand Umsetzung Mittelstandsinitiative

An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses 
Herrn 
Jörg van Geffen 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.09.2018 
 
AN/1207/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 06.09.2018 
 
Sachstand Umsetzung Mittelstandsinitiative 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am 25.09.2015 unterzeichneten Oberbürgermeister Jürgen Roters und Wirt-
schaftsdezernentin Ute Berg für die Stadt Köln die Mittelstandsinitiative als 
Grundlage für eine mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung. Für die Hand-
werkskammer zu Köln wurde die Vereinbarung von Handwerkskammerpräsident 
Hans Peter Wollseifer und dem Hauptgeschäftsführer Dr. Ortwin Weltrich unter-
zeichnet.  
Mit der Mittelstandsinitiative sollten Aktivitäten in den Bereichen Arbeits- und 
Ausbildungsmarkt, Verkehr, Klimaschutz und Energie sowie Themen der Wirt-
schaftsförderung in den Mittelpunkt gerückt werden. Mit der Vereinbarung woll-
ten Handwerk und Stadt gemeinsam den Mittelstand und die weitere Entwicklung 
des Standorts Köln unterstützen. 
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Welche konkreten Verbesserungen wurden insbesondere bei der Gestal-
tung mittelstandsfreundlicher Verwaltungsverfahren vereinbarten Punkte 
erzielt? 
 Einhaltung berechtigter Zahlungstermine und Begleichung von Rech-
nungen im Regelfall innerhalb von 30 Kalendertagen 
 Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb von drei bis sechs Monaten 
mit dem Zieleiner weiteren Beschleunigung 
 Prüfung von Genehmigungen für Sondernutzungen des öffentlichen 
Straßenraumes in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen, soweit 
keine Ortsbesichtigung erforderlich ist.

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2. Wie bewertet die Verwaltung den Sachstand der Umsetzung der in der Mit-
telstandsinitiative getroffenen Zielsetzungen insgesamt? Gibt es eine ge-
meinsame Bewertung von Verwaltung und Handwerkskammer zu erzielten 
Erfolgen und Ergebnissen nach drei Jahren seit Unterzeichnung der Ver-
einbarung? 
3. Gibt es Verabredungen oder Abstimmungen, wie die 2015 entwickelten 
Rahmenbedingungen zur Unterstützung des Mittelstands in Köln evaluiert 
und weiterentwickelt werden sollen? 
4. Welche konkreten Vorhaben und Aktivitäten gibt es aktuell zur Förderung 
des Mittelstands als wichtiger Säule am Wirtschaftsstandort Köln?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin