Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0014/2008 vom 20.02.2008 "Bürgernähe stärken, einheitliche Behördenrufnummer 115 zügig vorbereiten"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0014/2008  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
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 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
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 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
 
 
          20. Februar 2008 
 
Antrag  
Bürgernähe stärken, einheitliche Behördenrufnummer 115 zügig 
vorbereiten 
  
Der Rat möge beschließen: 
 Die Verwaltung wird beauftragt,  die einheitlichen Behördenrufnummer 115 in Münster 
baldmöglichst zu realisieren und eine Koordinierungsfunktion für die Einbindung weiterer 
lokaler Behörden in Münster dazu einzunehmen. 
 Begründung: 
 
Der Abbau bürokratischer Hindernisse und zwischenst aatlicher Hemmnisse ist dabei 
ebenso ein Ziel wie die grundlegende Modernisierung  der öffentlichen Verwaltung in 
Europa. Vor diesem Hintergrund sieht die europäisch e Dienstleistungsrichtlinie die 
Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner vor. Mit einer einheitlichen 
Behördenrufnummer 115 sollen künftig Bürger Auskünf te einholen können, sich nach 
dem Fortgang von Verwaltungsverfahren erkundigen, o der auch Anregungen geben, 
ohne Zuständigkeiten von Behörden kennen zu müssen. 
 
 
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenb äumer 
Edgar Dr üge 
Dr. Dietmar Erber 
Richard M. Halberstadt 
 
 
Eleonore Heyne 
Christoph Jahn 
Horst Kisnat 
Rolf Klein 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
Dieter Maager 
Josef Messing 
Ursula M öllers 
 
Andreas Nicklas 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Josef Rickfelder 
Ursula Schaffstein 
Günter Schulze Blasum 
Florian Steinforth 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland

V/0301/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Personal- und Organisationsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der CDU-Faktion Nr. A-R/0014/2008 vom 20.02.2008 "Bürgernähe stärken, einheitliche 
Behördenrufnummer 115 zügig vorbereiten" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.05.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Hauptausschuss nimmt den in der Begründung dargestellten derzeitigen Realisierungs-
stand des bundesweiten Vorhabens „D115“ (Deutschland 115 / Offizielle Bezeichnung des 
Projektes: Einheitliche Behördenrufnummer 115) zur Kenntnis. 
 
 2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss des Modellprojektes im Jahr 2009 die ge-
wonnenen Erkenntnisse auszuwerten, zu bewerten und den zuständigen politischen Gremien 
einen Vorschlag zum weiteren Verfahren vorzulegen. Sich schon jetzt abzeichnende Konse-
quenzen sind in die weiteren Planungen städtischer Projekte zum e-government einzubezie-
hen.  
 
 
 
Begründung: 
 
Mit dem oben genannten Antrag wird die Verwaltung beauftragt, die einheitliche Behördenrufnum-
mer 115 in Münster baldmöglichst zu realisieren und eine Koordinierungsfunktion für die Einbin-
dung weiterer lokaler Behörden in Münster dazu einzunehmen.  
 
Das Projekt D115 ist ein Vorhaben innerhalb von „Deutschland-Online“. Es wird vom Bundesminis-
terium des Innern und dem Hessischen Ministerium der Finanzen im Rahmen einer zentralen, 
bundesweit orientierten Projektgruppe koordiniert.  
 
Ziel des Projektes ist es, die „Behördennummer“ 115 einzurichten, über die sich Bürgerinnen und 
Bürger ebenenübergreifend an Verwaltungsstellen in Deutschland wenden können. Ebenenüber-
greifend bedeutet sowohl horizontal, d.h. auf einer Verwaltungsebene, z.B. Kreis, kreisfreie Stadt, 
es heißt aber auch vertikal, also Kommune, Kreis, Land und/oder  Bund. Das setzt entsprechende 
Vorlagen-Nr.: 
V/0301/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Goerke 
Ruf: 
492 11 00 
E-Mail: 
Goerke@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.04.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0301/2008 
organisatorische Konzepte und technische Vernetzungen sowie abgestimmte Zusammenarbeit 
voraus. Im Endausbau soll eine Verknüpfung über alle Behörden von Bund, Ländern und Kommu-
nen aufgebaut sein.  
 
Aktueller Umsetzungsstand dieses Projektes ist, dass die einheitliche Behördenrufnummer ab 
Herbst dieses Jahres in verschiedenen Modellprojekten in Deutschland erprobt wird. Die Dauer 
des Modellprojektes läuft bis 2009; der Aufbau des Regelbetriebes und weitere Ausbau sind an-
schließend geplant. Die Regionen Berlin, Hamburg, 12 Regionen in Nordrhein-Westfalen und das 
gesamte Rhein-Main-Gebiet mit weiteren kommunalen und staatlichen Einrichtungen aus Hessen 
und Rheinland-Pfalz nehmen am Modellprojekt teil.  
 
Die Beteiligung an dem Modellprojekt setzte voraus, dass bereits heute bestimmte Mindestanfor-
derungen seitens der Projektteilnehmer erfüllt werden. Konkret muss schon jetzt ein sogenanntes 
„Servicecenter“ vorhanden sein oder sich in Planung befinden. Ein Servicecenter ist eine Weiter-
entwicklung der Call-Center-Organisationsform. Die Telefonzentrale der Stadtverwaltung erfüllte 
diese Voraussetzungen nicht, weil deren Arbeitsplätze in erster Linie auf Vermittlungstätigkeit an-
gelegt sind und eher nur ein geringer Grad an abschließender Beantwortung im Erstkontakt statt-
findet.   
 
Obwohl das Projekt D115 bundesweite Ausdehnung erfahren soll, ist es hinsichtlich der organisa-
torischen und finanziellen Verantwortung ein dezentrales Projekt. Jedes Service-Center, das zu 
einem „D115-Servicecenter“ entwickelt wird, muss durch den Träger selbst finanziert werden; die 
Anrufe sind gebührenpflichtig.   
 
Die Realisierung der Behördennummer 115 ist mit deutlichem Aufwand für Infrastruktur (Anlage 
zur automatischen Anrufverteilung, wissensbasierte Datenbank), weitere Sachmittel und  Personal 
verbunden. Sie muss sich deshalb und wegen des konzeptionellen Ansatzes (verwaltungsebenen-
übergreifend) sowie wegen der Notwendigkeit zur Refinanzierung auf einer fundierten Basis bewe-
gen.  
 
Die Verwaltung wird deshalb den Verlauf der Modellprojekte verfolgen und auf der Grundlage der 
nach Abschluss vorliegenden Informationen Vorschläge erarbeiten, ob und unter welchen Voraus-
setzungen ein Einstieg in das Vorhaben D115 in Münster realisiert werden könnte. Dies wird im 
Zusammenhang mit den weiteren Planungen zur Umsetzung städtischer Projekte zum Thema „e-
government“ geschehen.   
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Dr. Heinrichs 
 
 
 
Anlage