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A-R/0061/2017

Benachteiligte Menschen nicht ausgrenzen – Schutzräume für die Betroffenen schaffen und die Verdrängung in benachbarte Wohnbereiche stoppen

Antrag an den Rat 12.09.2017

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 20.09.2017, TOP 41.3

a-r-0061-2017-Benachteiligte Menschen nicht ausgrenzen

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a-r-0061-2017-Benachteiligte Menschen nicht ausgrenzen

4427 Zeichen

SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
Antrag an den Rat Nr. A-R/0061/2017 
 
Benachteiligte Menschen nicht aus- 
grenzen – Schutzräume für die  
Betroffenen schaffen und die  
Verdrängung in benachbarte Wohn- 
bereiche stoppen  
Antrag an den Rat der Stadt Münster  
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1.  Die Stadt Münster fördert sozialraumbezogene Arbeit im Bereich des Bahnhofs und or- 
ganisiert diese selbst oder über einen Träger. Sie soll Anwohnerinnen und Anwohner, 
Geschäftsleute, Polizei, Ordnungsamt, Bahnhofsmanagement und die sozialen Träger vor 
Ort miteinbeziehen. Über erfahrene Träger wie z. B. Indro e.V. sichert die Stadt Münster 
ab, dass eine adäquate sozialpädagogische Begleitung im Rahmen aufsuchender Arbeit 
der Drogenhilfe die Maßnahmen von Anfang an begleitet, vermittelt und kommuniziert. 
Die nötige Ausstattung für die Arbeit im Quartier Bahnhof und die sozialpädagogische 
Begleitung wird sichergestellt. 
2.  Eine besondere Rolle spielt dabei die Zurverfügungstellung von Aufenthaltsflächen im 
Bahnhofsumfeld: Die Stadt Münster trägt dafür Sorge, dass ein angemessener und aus- 
reichender Teil der bisherigen Freiflächen an der Bahnhofs-Ostseite mit Sichtschutz (z. B. 
(teiloffener) Pavillon bzw. Zelt) für die sich dort aufhaltenden Personengruppen auch 
während der Bauphasen gesichert verfügbar bleibt. Dauerhaft sollen für die „Szene“ aus- 
reichend Aufenthaltsflächen im Bahnhofsumfeld gesichert werden, insbesondere um die 
Verdrängung in umliegende Bereiche und die damit verbundenen Folgen zu verhindern.    
3.  Über die Maßnahmen und Entwicklungen am Bahnhof ist in den zuständigen Fachaus- 
schüssen und der Bezirksvertretung Mitte regelmäßig zu berichten. 
 
 
Begründung:  
 
Die baulichen Aufwertungen im Bahnhofsbereich an der West- und ebenfalls an der Ostseite 
sind durchaus begrüßenswert. Es liegen allerdings bislang keinerlei Lösungsvorschläge insbe- 
sondere im Hinblick auf die sich dort aufhaltende „Szene“ vor.  
 
Bei der Überplanung der Grünanlage auf der Bahnhofs-Ostseite besteht aber nach Einschätzung 
von nahezu allen Fachleuten die große Gefahr, dass sich die aktuell noch polizeilich zu kontrol- 
lierende „Szene“ in Nebenstraßen und Hinterhöfe im Umfeld bewegt.  
12.09.2017

2 
 
Erste Beobachtungen und Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern der Nachbar- 
straßen sind bereits jetzt auffällig. Zudem könnten sich neue Szene-Standorte wie Promenaden- 
bereiche, Hafen- und der Aaseebereich entwickeln. Es käme also zu einer unkontrollierten Ver- 
drängung, sollten in den nächsten Wochen keine passenden Maßnahmen entwickelt werden 
(vgl. auch aktuelle Stellungnahmen von Polizeipräsidium und Ordnungsamt). Zudem wäre der 
Zugang zum Indro-Drogenhilfezentrum erschwert und die Folge wären vermehrt Konsumvor- 
gänge, Drogennotfälle im öffentlichen Raum, Zunahme von Infizierungen, Spritzenfunden und 
anderer Gebrauchsutensilien.  
 
Dieses beträfe öffentliche Räume, die bislang oder seit längerer Zeit (Aaseekugeln) von solchen 
negativen Auswirkungen nicht (mehr) betroffen sind. Proteste von Anwohnerinnen und Anwoh- 
nern, neue Sicherheitsgespräche und negative Berichterstattungen wären die Folge. Es bedarf 
also der o. g. zeitnahen Lösungsansätze sowie eines abgestimmten Moderationsprozesses zwi- 
schen Verwaltung, Bauträger, Politik, Bewohner*innen und Trägern vor Ort in Kommunikation 
mit den Betroffenen. 
 
In allen größeren Städten in Deutschland suchen benachteiligte Personengruppen immer die 
Nähe zum Bahnhof, vielfach, um eine „indirekte Teilnahme am (halbwegs normalen) Leben zu 
erreichen“. Dieses mit einer Aufwertung des Münsteraner Bahnhofumfelds in Einklang zu brin- 
gen, ist eine große Herausforderung und bedarf der o. g. zeitnahen Handlungsansätze und wei- 
terer Flankierungen. Mit dem Bulldozer allein wird man die Problemlage nicht lösen können. 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Seyf ferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von O lberg 
     Maria Winkel

Beratungsverlauf (1)

20.09.2017 Rat
TOP 41.3 Antrag Entscheidung

Beschluss: verwiesen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Bahnhofstraße 9

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Details

Aktenzeichen
A-R/0061/2017
Typ
Antrag an den Rat
Datum
12.09.2017
Erstellt
06.10.2020 14:37