Antrag der SPD-Fraktion "Mitteilung 2116/2024, Einstellung On-Demand-Angebot Isi in Porz"

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• Antrag SPD - Einstellung On-Demand-Angebot Isi in Porz

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de x Köln-Porz, 14.08.2024 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17. September 2024 hier: Mitteilung 2116/2024, Einstellung On-Demand-Angebot Isi in Porz Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das On-Demand-Angebot Isi im Stadtbezirk Porz dauerhaft aufrechtzuerhalten und so lange weiterzuführen bis die entsprechenden Voraussetzungen zur Einführung autonomer On-Demand-Verkehre geschaffen und in Porz umgesetzt wurden. Zudem sollte das On-Demand-Angebot, das sich seit 2020 in Porz etabliert hat, stärker beworben werden. Begründung: Mit Mitteilung 2116/2024 setzt die Verwaltung die politischen Gremien lapidar in Kenntnis, dass das On-Demand-Angebot KVB-ISI zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 wieder eingestellt wird. Das bedeutet einen herben Verlust für den Stadtbezirk Porz, vor allem für die ältere Bevölkerung und für in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürger*innen. Wie aus dem Zwischenbericht 0486/2023 ebenso wie aus dem nun vorgelegten Abschlussbericht und Mitteilung 2116/2024 hervorgeht, hat das ISI-Angebot in Porz die ÖPNV-Erschließung in Randlagen insbesondere für ältere und/oder mobilitätseingeschränkte Personen sehr verbessert. Das stellt in unseren Augen einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis, dass die Randlagen im Stadtbezirk durch den ÖPNV seit vielen Jahren schlecht angebunden sind. Es ist unverständlich, dass Porz für den mangelnden Erfolg des On-Demand-Verkehrs in Stadtbezirken, die über ein gutes und vor allen Dingen dichtes ÖPNV Netz verfügen und für die mangelnde Nutzung im Nachteinsatz in Innenstadtlagen bestraft werden soll. Die Enttäuschung über die Einstellung von Isi ist vor allem im Kreis unserer Senioren*innen sehr groß. Nicht nur die Flexibilität des Systems, sondern auch der Sicherheitsaspekt wird von älteren Menschen hoch geschätzt, da die Fahrten nicht durch anonyme privatwirtschaftliche Fahrdienste, sondern durch ein städtisches Unternehmen und tariflich beschäftige Mitarbeiter*innen der Kölner Verkehrsbetriebe durchgeführt werden. Gerade für ältere Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder altersbedingt Schwierigkeiten den Bus nutzen oder längere Wege zu Haltestellen bewältigen, ist die Einstellung des ISI-Angebots in Porz eine Katastrophe. Den Betroffenen wird dadurch ein Stück wiedergewonnene Lebensqualität genommen. Ausreichende ÖPNV-Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge und muss auch stärker finanziell gefördert werden. Die ersatzlose Streichung des Angebots ist umso bitterer, da die Verwaltung in der Beschlussvorlage 0512/2021 noch die Ablehnung des Bürgerantrags „Autonom fahrender Pendelbus für Porz und Poll / 02-1600-223/20“ u.a. damit begründet hat, dass das On- Demand-Angebot Isi eine deutliche, zusätzliche Verbesserung des ÖPNV-Angebotes für Porz bedeutet, den Vorteil der vollen Flexibilität innerhalb der Bedienzeiten bietet und aufgrund des „vorhandenen flexiblen ÖPNV-Angebots im Stadtbezirks Porz“ kein Bedarf an autonom fahrenden Pendelbuslinien bestehe. Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin