Änderungsantrag zu TOP 7.8 „Umwandlung der Fläche Heinrich-Bützler-Straße/Dillenburgerstrasse/Kapellenstrasse im Stadtteil Kalk in eine hochwertige Grünfläche“

SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN 
DIE LINKE. Fraktion 
Aaron Baron von Kruedener (Die PARTEI) 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 10.05.2023 
AN/0889/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 11.05.2023 
TOP 7.8 
 
Änderungsantrag zu TOP 7.8 „Umwandlung der Fläche Heinrich-Bützler-
Straße/Dillenburgerstrasse/Kapellenstrasse im Stadtteil Kalk in eine 
hochwertige Grünfläche„ 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragstellerinnen bitten Sie um die Aufnahme des folgenden Antrags auf die 
Tagesordnung der 18. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 
2020/25 am 11.05.2023 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk gibt dem Rat für seine Sitzung am 16.05.2023 folgende 
Anregung zu TOP 23.4 „Verkauf des Grundstücks Heinrich-Bützler-Straße / Kapel-
lenstraße / Dillenburger Straße in Köln-Kalk“ im Nichtöffentlichen Teil. 
 
I. Die Beratung soll auf Grund des öffentlichen Interesses im öffentlichen Teil 
der Ratssitzung erfolgen 
 
II. Der vorliegende Beschlusstext wird durch den folgenden Text ersetzt: 
Der Rat der Stadt Köln möge die Verwaltung beauftragen:

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1. den Verkauf der Brache sofort zu stoppen,  
2. Lösungen zu finden, wie die Brache für die Erhöhung des Grünanteils in Kalk 
genutzt werden kann, wie zum Beispiel durch die Anlage einer hochwertigen 
Grünfläche, 
3. die notwendigen planerischen Änderungen vorzubereiten  
4. eine neue Beschlussvorlage zu erstellen mit den neuen planerischen Festle-
gungen und den Ergebnissen der Prüfungen aus Punkt 2, die den Anteil an 
Grün- und Freifächen im Stadtteil Kalk am stärksten steigern würden. 
 
Begründung:  
Da fast alle Daten und Fakten der Vorlage der lokalen Presse zu entnehmen waren 
und sich auch die Kalker*innen auch auf die bisher nichtöffentlichen Inhalte bezie-
hen, ist eine weitere Behandlung im Nichtöffentlichen Teil nicht mehr vertretbar und 
notwendig. 
Am 26.01.2023 hatte die Bezirksvertretung Kalk gegen CDU-Fraktion, Bezirksvertre-
ter Hooghoughi (FDP) und Bezirksvertreter Winkler (AFD) die Anregung beschlos-
sen, dass der Liegenschaftsausschuss den Verkaufsentscheid über das oben in Re-
de stehende Grundstück so lange vertagt, bis die Bezirksvertretung in angemessener 
Weise einbezogen wurde. Eine solche Einbeziehung erfolgte bisher nicht, weshalb 
die Bezirksvertretung sich nun eigeninitiativ einbringt. 
Kalk benötigt nicht noch mehr Parkflächen und Büros. Bei der Brache handelt es sich 
um eine öffentliche Fläche, für die z.B. der Flächennutzungsplan geändert werden 
kann, wenn es die hierfür notwendigen politischen Mehrheiten gibt. 
Der Stadtteil Kalk ist einer der am dichtesten bebauten Stadtteile in Köln und hat die 
geringsten Anteile an Grün- und Erholungsflächen. Gleichzeitig ist Kalk ein Stadtteil 
mit einer der höchsten Geburtenraten und der höchsten Einwohnerdichte. Darum 
sehem die Antragstellerinnen hier das Potenzial für eine hochwertige Grünraument-
wicklung, auch um die Umweltungerechtigkeit im Stadtteil zu stärken 
Die Brache an der Heinrich-Bützler-Straße könnte im Hinblick auf den Klimawandel 
und den eklatanten Mangel an Grünflächen im Stadtteil Kalk weitaus bedarfsgerech-
ter genutzt werden, indem man diverse Grünvarianten prüfte und umsetzen ließe. Ein 
Verkauf einer öffentlichen Fläche ohne Prüfung dieser Alternativen ist in Anbetracht 
des hohen Grünbedarfs in Kalk nicht vertretbar und geht am Bedarf des Stadtteils 
vorbei. 
 
gez. 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender SPD 
gez. 
Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die 
GRÜNEN 
 
gez. 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE 
gez. 
Aaron von Kruedener 
Einzelmandatsträger Die PARTEI

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