Sachstand zu Schulhofentsiegelungen - zu AN/2094/2021 (Beschluss des Finanzausschusses vom 04.10.2021)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 05.05.2022 
 1334/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.05.2022 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 30.05.2022 
 
Sachstand zu Schulhofentsiegelungen - zu AN/2094/2021  
(Beschluss des Finanzausschusses vom 04.10.2021) 
Im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2022 hat der Rat 275.000 Euro zur „Schulhofentsiegelung“ zur 
Verfügung gestellt.  
 
Die Bereitstellung erfolgte durch den Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Stadt Köln für das 
Haushaltsjahr 2022 (Beschlussvorlage 3191/2021) im Finanzausschuss am 4.10.2021. 
 
Der Beschluss lautet: 
„Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss der Haushaltssatzung 2022 gemäß dem 
durch den vorliegenden Veränderungsnachweis fortgeschriebenen Entwurf der Verwaltung sowie den 
beigefügten Anlagen zu konsumtiven und investiven Veränderungen einschließlich der Veränderun-
gen für den Wirtschaftsplan 2022 der Gebäudewirtschaft.“  
 
Die entsprechende Position lautet: 
 
 
 
 
Die Verwaltung beabsichtigt, über diesen im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft zweckgebunde-
nen Betrag hinaus weitere Instandhaltungsmittel für Entsiegelungsmaßnahmen einzusetzen.  
Folgende drei Schulstandorte wurden durch die Gebäudewirtschaft in Abstimmung mit dem Amt für 
Schulentwicklung festgelegt: 
 
Katholische Grundschule Mengenicher Straße 28, 50829 Köln 
Gymnasium Fühlinger Weg 4, 50765 Köln 
Gemeinschaftsgrundschule Wendelinstraße 64, 50933 Köln 
 
Diese Entscheidung erfolgte aus den nachfolgenden Gründen: 
 
1. Aufgrund eines Starkregenereignisses und der dabei entstandenen extremen Schäden waren an 
der Mengenicher Straße 28 Reparaturen und Entsiegelungen mit einem geschätzten Umfang von 
rund 75.000 Euro in 2022 durchzuführen.

2 
 
2. In Abstimmung mit der Schule am Fühlinger Weg 4 und im Rahmen einer Bodeninstandsetzung 
und zur Entfernung alter Containerfundamente waren Aufwendungen mit einem geschätzten Umfang 
von circa 250.000 Euro erforderlich (davon in 2022 davon circa 150.000 Euro). 
 
3. Auf Anregung und mit einem Konzept des Fördervereins werden an der Wendelinstraße 64  
Entsiegelungen von geschätzt circa 275.000 Euro beauftragt (der Mittelabfluss für 2022 steht noch 
nicht fest). 
 
Alle Maßnahmen werden in 2022 geplant, submittiert und begonnen. Ziel ist, die Planungen und 
Submissionen der notwendigen Arbeiten im Jahr 2022 abzuschließen und die erforderlichen Arbeiten 
nach Beendigung der Frostperiode durchzuführen. 
 
 
 
gez. Greitemann