Blockierung der Einfahrt durch Falschparker am Altenheim Oberländer Wall 16 - 22, gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Die Partei und Klimafreunde

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke 
FDP 
Die Partei 
Klimafreunde 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0589/2021 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 22.04.2021 
 
Blockierung der Einfahrt durch Falschparker am Altenheim Oberländer Wall 16 - 22, 
gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Die Partei und 
Klimafreunde 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung einer Sondersitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt aufzunehmen. 
 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
Vor der Krankenwageneinfahrt sollen beiderseits zeitnah Fahrradständer aufgestellt werden, 
um die Möglichkeit des Zuparkens der Einfahrt zu verhindern. Diese soll als schraffierte 
Sperrfläche gekennzeichnet werden. 
 
Begründung:  
 
Täglich parken Autos vor der Ein- und Ausfahrt des Altenheims - trotz der Beschilderung 
„Krankenwagen einfahrt“, Totenabtransport, Liefereinfahrt, Einfahrt für Ölbetankung etc.. Die 
Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind regelmäßig vor Ort - was aber nicht zur Abhilfe des 
Problems führt.

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Begründung der Dringlichkeit: 
Zur sofortigen Beseitigung des Problems und der täglichen Involvierung des Personals des 
Ordnungsamtes ist es notwendig unverzüglich Fahrradständer aufstellen zu lassen, damit 
das Altenheim die Einfahrt nutzen kann. Zudem besteht hier eine Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit, wenn Krankentransporte dadurch nicht möglich sind.  
 
 
Antje Kosubek  Ralf Uerlich  Tim Cremer  Michael Scheffer 
Grüne       SPD   Die Linke 
 
 
Christian Nüsser  Sabine Kader  Lea Horch 
FDP    Die Partei  Klimafreunde