Beantwortung der mündlichen Nachfrage zu Anfrage AN/0857/2022 "Umgang mit Eingaben der Bürgerinnen und Bürger", der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim vom 13.04.2022, 1563/2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2216/2022 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.08.2022 
 
Beantwortung der mündlichen Nachfrage zu Anfrage AN/0857/2022 „Umgang mit Eingaben der 
Bürgerinnen und Bürger", der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 13.04.2022, 1563/2022 
Nachfrage: 
„Herr Seldschopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass er und seine Fraktion von Bürgern 
gefragt werde, wo ihre Bürgereingaben bleiben. Die Bezirksvertretung habe keine Kenntnis von die-
sen Eingaben, daher hätte er gerne eine regelmäßige Aufstellung über vorliegende Bürgereingaben, 
die den Stadtbezirk Mülheim betreffen.“ 
 
Antwort:  
Die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW an Rat und Bezirksvertre-
tungen gibt die beigefügte Tabelle über die Bürgereingaben aus dem Bezirk Mülheim, die sich noch in 
der Bearbeitung der Fachverwaltung befinden inklusive einer kurzen Zusammenfassung des aktuel-
len Sachstandes zur Kenntnis. Sofern es im Einzelfall zu Nachfragen kommt, kann über das Bürger-
amt Mülheim gerne ein Sachstand bei der Geschäftsstelle angefragt werden.  
 
Im Übrigen bleibt es der Bezirksvertretung weiterhin unbenommen Anliegen der Bürgerinnen und 
Bürgern, die sich direkt an die Bezirksvertretung gewendet haben, jederzeit aufzugreifen und in einem 
Antrag darüber zu beschließen.  
 
 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Offene Bürgereingaben der BV 9 bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden, Stand 04.07.2022
AZ Eingangsdatum Gremium Betreff Zuständige Fachämter, Bearbeitungsstand 02-1/4
214/20 B 27.11.2020 BV 9
Veränderung 
Verkehrsführung 
Kopernikusstraße
Verkehrszählung wurde durchgeführt, Anordnung 
Verkehrslenkung ist erfolgt. Beschlussvorlage wird von 
der Fachverwaltung nach der Sommerpause vorgelegt.
72/21 S 04.03.2021 BV 9 Verkehrskonzept Holweide
Eine Bürgerinformationsveranstaltung soll als 
Präsenzveranstaltung nach der Sommerpause stattfinden. 
Beschlussvorlage wird von der Fachverwaltung erstellt.
179/21 B 12.09.2021 BV9 Baumschutz Waldecker 
Straße Beschlussvorlage wird von der Fachverwaltung erstellt.
232/21 03.12.2021 BV9
Gefahrenstellen Mülheimer 
Brücke, mit mehreren 
schweren Unfällen bisher
Beschlussvorlage befindet sich im amtsinternen 
Mitzeichnungsverfahren.
01/22 11.01.2022 BV9
Schutz des 
Landschaftsschutzgebiet 
an der Otto-Kayser-Straße 
Köln-Dellbrück
Beschlussvorlage wird in der nächsten Sitzung der BV 9 
vorgelegt.
43/22 B 08.04.2022 BV9, BV1, 
BV4, BAB
Schwachstellenanalyse 
und Handlungspaket zur 
Qualitätsverbesserung der 
Stadtbahnlinie 4
Nach Abstimmungen mit der KVB, wird eine 
Beschlussvorlage von der Fachverwaltung erstellt.

77/22 B 16.05.2022 BV 9
Einrichtung einer 
Wassergebundenen 
Wegedecke an dem 
Seniorenzentrum Herz-
Jesu-Stift, Köln-Dünnwald
Beschlussvorlage wird von der Fachverwaltung erstellt.
101/22 S 14.06.2022 BV 9
Rad- und 
Fußgängerüberweg 
Wasserwerkstraße Köln-
Mülheim
Die Fachverwaltung führt Gespräche mit der Petentin 
bezüglich der  Umbaumaßnahme der Deutschen Bahn und 
informiert die Geschäftsstelle über die Ergebnisse.
102/22 S 20.06.2022 BV 9
Tempo 30 Diepeschrather 
Straße 55 + 57, Lärm- und 
Geruchsbelastung 
Waltherstr. + Kalkweg, 
Umweltzone 
Beschlussvorlage wurde bei der Fachverwaltung 
angefordert.
104/22 S 20.06.2022 BV 9
Bahnübergang für 
Fußgänger Buchheimer 
Ring
Stellungnahme wurde bei der Fachverwaltung angefordert.