Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0006/2008 Transparenz bei der Energiepreisgestaltung

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Stadtwerke Münster

. Tagungen ne
= 20.20 Geschäftsführung

Stadt Münster
- Amt für Finanzen und Beteiligungen -
z. H. Herrn Reinkemeier

Klemensstraße 10 in h Be)

48127 Münster
313

Münster, 14.01.09

Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0006/2008 Transparenz bei der Energie-
preisgestaltung

Sehr geehrter Herr Reinkemeier,

die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Münster Anfang 2008 folgenden An-
trag gestellt:

Der Gesellschaftervertrag für die Stadtwerke Münster GmbH wird dahin-
gehend geändert, dass der Aufsichtsrat der Gesellschaft nicht nur über
Taritmaßnahmen in den liberalisierten und vom Wettbewerb betroffenen
Geschäftsfeldern entscheiden muss, wenn sie den sogenannten „Allge-
meinen Tarif” betreffen, sondern immer dann, wenn die Tarifmaßnahmen
von erheblicher Bedeutung sind. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn
die Tarifmaßnahmen das Geschäft mit einer größeren Anzahl von Privat-
kunden betreffen.
Stadtwerke Münster GmbH
Als Begründung wird darauf hingewiesen, dass die „Allgemeinen Tarife“ in Hafenplatz 1
einem zunehmend liberalisierten und vom Wettbewerb betroffenen Ge- SURSNBERE
schäftsfeld wie dem der Energieversorgung drastisch an Bedeutung zu-
nehmen.

Der „Allgemeine Tarif“ wurde 2007 vom Bundestag abgeschafft, damit

auch die Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium. Eingeführt wur-
de der sogenannte „Grundversorgungstarif“, der immer der teuerste Tarif
ist, aber an keine Bedingungen gebunden. Er wirkt damit wie ein „Deckel“

ke-muenster.de

GESCHÄFTSFÜHRUNG

Dr.-Ing. Norbert Ohlm

für andere Wettbewerbsprodukte der Stadtwerke Münster. Die Liberalisie- Dr. Henning Müller-Tengelmann
rung der Energiewirtschaft hat u. a. folgendes bewirkt: Neben dem gesetz-
lich vorgeschriebenen Grundversorgungstarifvertrag gibt es jetzt auch für TORSITZENDER/DES

AUFSICHTSRATES

den Haushaltskunden zunehmend mehr Wettbewerbsprodukte. Der Markt
ist hier sehr kreativ. So gibt es Tarife mit Vorauszahlung, „grünem“ Strom,
Festpreisangebote usw. Teilweise wird auch bereits Strom und Gas ge- HANDELSREGISTER
meinsam angeboten. Andere Unternehmen bieten Energie mit Telekom- Nr. 8343 des

munikationsdienstleistungen. Solche Wettbewerbsprodukte müssen, wie
das Wort „Wettbewerb“ schon sagt, zeitlich schnell und flexibel einführ-

Weber

und anpassbar sein. So planen die Stadtwerke Münster z. B. mit dem An
gebot „Münster:garantiert” zukünftig evtl. alle drei Monate neue Preise
anzubieten.

Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, die recht bürokratisch und auch
kostenintensiv ist, erscheint nicht erforderlich. Dies insbesondere deshalb,
weil die Marktpreistransparenz für die Haushaltskunden sich heute jeder-
zeit aus dem Internet abrufen lässt. Man muss nur allgemein zugängliche
Tarifrechner, wie z.B. das erst kürzlich durch die Stiftung Warentest als
sehr gut eingestufte Preisvergleichs-Tool „Verivox“ nutzen, um die Preis-
situation der Stadtwerke MS verlässlich und auf einer breiten Anbieterbasis
zu vergleichen. Besonders im letzten Jahr waren die Stadtwerke MS im
Strombereich einer der preiswertesten Anbieter in ganz Deutschland. Auch
beim Gas waren die Preise der Stadtwerke MS unterdurchschnittlich.

Im übrigen zeigt sich, dass die Stadtwerke Münster gerade im Strom- und
Gasmarkt zunehmend schneller und kurzfristiger mit preispolitischen Akti-
onen und Produktinnovationen an den Markt müssen, um wettbewerbsfä-
hig zu bleiben. Dies betrifft z.B. Festpreisprodukte für Erdgas, aber in naher
Zukunft auch spezielle Preismodelle für Strom im Zusammenhang mit intel
ligenten Zählern (sog. Smart Meters). Hier gilt es, hinsichtlich des Prozede-
res bei produkt- und preispolitischen Beschlüssen eher schneller als lang-
samer zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stadtwerke Münster

[Antrag an den Rat Nr. A-R/0006/2008)

SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Münster

Stadt Münster

Antrag
Eing.: FEn N
8. FEB. 2008
Amt für F har Er iR t
O2010 | „n eligungen
D20.40 Ds ne ee Münzstr. 15
=. .60 M
21.01.2008 48143 Münster

Telefon: 0251/ 45 314
Fax: 0251/ 511 750

spdfrak@muenster.de
www.spd-muenster.de

Wr

Transparenz bei der Energiepreisgestaltung

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Der Gesellschaftervertrag für die Stadtwerke Münster GmbH wird dahingehend
geändert, dass der Aufsichtsrat der Gesellschaft nicht nur über Tarifmaßnahmen in
den liberalisierten und von Wettbewerb betroffenen Geschäftsfeldern entscheiden
muss, wenn sie den so genannten „Allgemeinen Tarif“ betreffen, sondern immer
dann, wenn die Tarifmaßnahmen von erheblicher Bedeutung sind. Dies soll
insbesondere dann gelten, wenn die Tarifmaßnahmen das Geschäft mit einer
größeren Zahl von Privatkunden betreffen. a

Begründung:

Die „Allgemeinen Tarife“ verlieren in einem zunehmend liberalisierten und von
Wettbewerb betroffenem Geschäftsfeld wie dem der Energieversorgung drastisch an
Bedeutung. Während sie früher eine große Zahl von Kunden betrafen, ist davon
auszugehen, dass in Zukunft nur noch die Minderzahl privater Kunden von dem so
genannten „Allgemeinen Tarif“ betroffen ist. Daher sind eine Reform des
Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Münster GmbH und eine Anpassung an die
neuen Rahmenbedingungen erforderlich. Durch die vorgeschlagene Veränderung
soll erreicht werden, dass auch in Zukunft sämtliche relevanten und für das Geschäft
mit Privatkunden relevanten Entscheidungen über Tarifmaßnahmen im Aufsichtsrat
der Gesellschaft fallen und damit der Steuerung durch den Gesellschafter
unterliegen.

Dr. Michael Jung Marianne Hopmann Udo Reiter

Wolfgang Heuer Ralf Hubert Anne Schulze Wintzler
Anika Bergner Marianne Koch Joachim Tonn

Hedwig Chudziak Gaby Kubig-Steltig Beate Vilhjalmsson
Philipp Gabriel Kurt Pölling Holger Wigger
Beanka Ganser Karsten Rahn Karl-Heinz Winter

Anne Hakenes

V/0287/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0006/2008 Transparenz bei der Energiepreisgestaltung 
 
Beratungsfolge  
13.05.2009 Hauptausschuss Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
1. Aufgrund des steigenden Wettbewerbs und der damit einhergehenden unterschiedlichsten 
Tarifangebote, auf die schnell und flexibel eingegangen werden muss, erfolgt keine Ände-
rung der bisherigen Regelungen. 
 
2. Der Antrag Nr. A-R/0006/2008 ist damit erledigt (Anlage 1). 
 
Begründung: 
Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH ist gemäß § 12 (e) des Gesell-
schaftsvertrages beschließendes Organ für die Festsetzung und Änderung der allgemeinen Tarif-
preise, es sei denn, der Bereich, für den die Tarifpreise festgesetzt /geändert werden, befindet sich 
im Wettbewerb.  
 
Im § 7 Abs. 3 (b) des Gesellschaftsvertrages ist geregelt, dass die Geschäftsführung nur mit Zu-
stimmung des Aufsichtsrates die Festsetzung und Änderung der allgemeinen Tarifpreise vorneh-
men kann. 
 
Durch den zunehmenden Wettbewerb haben sich Verbraucher und Stadtwerke mit den unter-
schiedlichsten Tarifangeboten auseinander zu setzen. Reaktionen auf sich verändernde Tarifstruk-
turen durch die Stadtwerke Münster GmbH sind flexibel und möglichst kurzfristig vorzunehmen.  
 
Die bisherigen Regelungen zur Tariffestsetzung sind geeignet, diese Flexibilität aufrecht zu erhal-
ten. Eine Änderung erscheint somit nicht sinnvoll. 
 
Die Stellungnahme der Stadtwerke Münster GmbH ist der Vorlage beigefügt (Anlage 2). 
 
I.V. 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Antrag Nr. A-R/0006/2008 
Anlage 2: Stellungnahme Stadtwerke Münster GmbH 
  
Vorlagen-Nr.: 
V/0287/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Deppe 
Ruf: 
492 20 20 
E-Mail: 
Deppe@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.04.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage