Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zu Tempo 30 zur Reduzierung verkehrsbedingten Lärms auf den Hotspots gem. Lärmaktionsplan, insb. auf dem Gotenring und der Justinianstraße, Antrag Grüne

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1347/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 
 
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zu 
Tempo 30 zur Reduzierung verkehrsbedingten Lärms auf den Hotspots gem. 
Lärmaktionsplan, insb. auf dem Gotenring und der Justinianstraße 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung In-
nenstadt am 25. August 2022 zu setzen: 
 
Beschluss 
  
Die Bezirksvertretung beantragt bei der Verwaltung, insbesondere der Straßenverkehrsbe-
hörde der Stadt Köln nach § 45 (1) Satz 3 der StVO, dass als geeignete Maßnahmen zur 
Reduzierung der verkehrsbedingten Lärmbelastung für alle im Lärmaktionsplan bzw. in der 
Anlage 2 seiner aktuellen Fortschreibung unter »Handlungsbedarf 1. Ordnung« und »Hand-
lungsbedarf 2. Ordnung« ausgewiesenen Straßenzüge (Hotspots) soweit sie im Bezirk In-
nenstadt liegen, dringend – mindestens bis zur Umsetzung weiterer Maßnahmen – Tempo 
30 angeordnet wird.  
 
Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass weitgehend durchgängige Tempo-30-
Abschnitte geschaffen werden.  
 
Insbesondere sind diese Maßnahmen prioritär auf dem Gotenring bzw. der Justinianstraße 
zu ergreifen und der Bezirksvertretung hierüber zeitnah Bericht zu erstatten. 
 
Ablehnende Bescheide der Verkehrsbehörde sind der Bezirksvertretung als Mitteilung zeit-
nah samt Originaltext zur Kenntnis zu geben. 
 
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Julie Cazier 
Fraktionsvorsitzende 
Julie.Cazier@stadt-koeln.de  
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

Die Einhaltung dieser Geschwindigkeitsbeschränkungen ist grundsätzlich wirksam zu über-
wachen. 
 
Der Bezirksvertretung ist aufgrund der Gefahrenlage kurzfristig eine Umsetzungsplanung 
vorzulegen. 
 
Begründung  
Das Ausweisen dieser Straßenzüge sowie der in den bereits zitierten Lärmkarten verzeich-
neten Lärmemissionen begründet die Gefahrenlage und damit eine besondere Dringlichkeit. 
In vielen Fällen weist die Lärmkarte des Landes NRW einen 24-Stunden-Pegel zwischen 70 
und 75 dB(A) für den Straßenverkehr aus, der damit deutlich über den Schwellen-
/Auslösewerten der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BlmSchV) liegt. 
 
Zum Schutz der Anwohner:innen besteht daher dringender Handlungsbedarf. Sollten kurz-
fristig keine baulichen oder ähnlichen Maßnahmen ergriffen werden können, wird hiermit als 
erste und schnell umzusetzenden Abhilfe die Anordnung von Tempo 30 beantragt. 
 
Die Maßnahmen sind im Sinne des Lärmaktionsplans, in dem auf Seite 29 betont wird: »Ins-
besondere Maßnahmen zur Förderung von ÖPNV, SPNV, Fuß- und Radverkehr sollen eine 
Reduzierung des KFZ-Verkehrs als Hauptlärmverursacher im Kölner Stadtgebiet bewirken.« 
 
Die Bezirksvertretung ist der Überzeugung, dass mit den positiven Erfahrungen der Um-
wandlung der Kölner Ringe und der damit verbundenen Reduzierung der Geschwindigkeit 
auf 30 km/h, Verkehrslärm oder Abgase auf den in Rede stehenden Abschnitten keinesfalls 
als ortsüblich zu betrachten sind, die etwa hingenommen werden müsste und zugemutet 
werden könnten. 
 
Diese Einschätzung stützt sich auch auf eine größere Zahl erfolgreicher Gerichtsverfahren, 
die Bewohner*innen in der jüngeren Vergangenheit angestrengt haben und in Folge dessen 
u.a. auf der Erftstraße in Höhe des Mediaparks Tempo 30 angeordnet wurde. 
 
Auch Gotenring  und Justinianstraße waren 2017 im »Bericht über die Lärmkartierung für die 
Stadt Köln« als Belastungsschwerpunkte/Hotspots ausgewiesen und gelten darüber hinaus 
nach den Messungen der Deutschen Umwelthilfe in 2018 als ein sehr stark mit Stickstoffdi-
oxid belasteter Straßenabschnitt. Der Beschluss zu »Tempo 30 auf dem Gotenring, Antrag 
Grüne« AN/1309/2020 aus der Sitzung vom 8. Dezember 2020 wird hierdurch erweitert und 
die Dringlichkeit der Umsetzung nochmals betont. 
 
Julie Cazier Claus Vinçon 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender