Haushaltsmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0330/2024
Stand: 13.01.2025 
Sachstandsbericht  
Haushaltsmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und 
Stadtverschönerungsmittel 
 
 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Verwaltung, Haushaltsmittel der Bezirksvertretung 
(nicht bezirksorientierte Mittel) für Bürgervereine in Höhe von 5.555,55 € und für Kultur in 
Höhe von 6.082,93 € in den Haushalt 2025 einzustellen und von einer pauschalen Kürzung 
durch die Kämmerei - auch zukünftig - auszunehmen. Damit entsprechen die Ansätze dem 
Niveau von 2022. Ebenso sollen die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel nicht gekürzt 
und in Höhe von 150.000 € entsprechend des bisherigen Ansatzes in den Haushalt 2025 ein-
gestellt werden.  
 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Mit Schreiben vom 07.06.2024 an Herrn Bezirksbürgermeister Zöllner hat die Oberbürger-
meisterin auf den Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler zum Antrag AN/0330/2024 
nach § 38 Abs. 14 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Stellung genom-
men.

CDU-FRAKTION 
in der Bezirksvertretung des  
Stadtbezirks 6 der Stadt Köln 
 
 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0330/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 14.03.2024 
Haushaltsmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und 
Stadtverschönerungsmittel 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Chorweiler zu 
nehmen:  
 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Verwaltung, Haushaltsmittel der Bezirksvertretung 
(nicht bezirksorientierte Mittel) für Bürgervereine in Höhe von 5.555,55 € und für Kultur in 
Höhe von 6.082,93 € in den Haushalt 2025 einzustellen und von einer pauschalen Kürzung 
durch die Kämmerei - auch zukünftig - auszunehmen. Damit entsprechen die Ansätze dem 
Niveau von 2022. Ebenso sollen die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel nicht 
gekürzt und in Höhe von 150.000 € entsprechend des bisherigen Ansatzes in den Haushalt 
2025 eingestellt werden.  
 
Begründung:  
Mit Veränderungsnachweis von 2018 wurde den neun Bezirksvertretungen zur Förderung 
der Bürgervereine ab 2019 ein Budget von insgesamt 50.000 € zur Verfügung gestellt, also 
ca. 5.555,55 € je Bezirk. In 2023 wurde diese Summe auf 2.879,52 € gekürzt, die Kulturmittel 
von 6.082,93 auf 5.555,60 €. Eine weitere Kürzung für die Haushaltspläne 2025 ff. ist aktuell 
evtl. zu erwarten.  
Damit Bürgervereine und Kultur, welche durch die allgemeine Teuerung stark betroffen sind, 
ihre für den Bezirk wertvolle Arbeit fortsetzen können, soll die Kürzung des Budgets 
zurückgenommen und auf das Niveau von 2022 festgesetzt werden. 
Insbesondere im Stadtbezirk Chorweiler leisten die zahlreichen Bürgervereine und auch die 
Kulturschaffenden durch ihr Engagement einen existentiellen Beitrag für den Zusammenhalt 
im Veedel und im Bezirk. Sie sind für ihre wichtige, ehrenamtliche Arbeit dringlich auf 
Zuschüsse angewiesen. Gerade auch die bestehenden Stadtklima- und 
Stadtverschönerungsmittel haben sich als ein erfolgreiches Instrument erwiesen, positive 
Veränderungen im Stadtbezirk zu initiieren.

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Mit freundlichen Grüßen 
Für die CDU-Fraktion 
Norbert Schott Rainer Stuhlweißenburg 
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender