Haushaltsmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel

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• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer AN/0330/2024 Stand: 13.01.2025 Sachstandsbericht Haushaltsmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Verwaltung, Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (nicht bezirksorientierte Mittel) für Bürgervereine in Höhe von 5.555,55 € und für Kultur in Höhe von 6.082,93 € in den Haushalt 2025 einzustellen und von einer pauschalen Kürzung durch die Kämmerei - auch zukünftig - auszunehmen. Damit entsprechen die Ansätze dem Niveau von 2022. Ebenso sollen die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel nicht gekürzt und in Höhe von 150.000 € entsprechend des bisherigen Ansatzes in den Haushalt 2025 ein- gestellt werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Mit Schreiben vom 07.06.2024 an Herrn Bezirksbürgermeister Zöllner hat die Oberbürger- meisterin auf den Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler zum Antrag AN/0330/2024 nach § 38 Abs. 14 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Stellung genom- men.

• Antrag nach § 3 (CDU BV6)

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  CDU-FRAKTION in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks 6 der Stadt Köln Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0330/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 14.03.2024 Haushaltsmittel für Bürgervereine, Kultur sowie Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Chorweiler zu nehmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Verwaltung, Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (nicht bezirksorientierte Mittel) für Bürgervereine in Höhe von 5.555,55 € und für Kultur in Höhe von 6.082,93 € in den Haushalt 2025 einzustellen und von einer pauschalen Kürzung durch die Kämmerei - auch zukünftig - auszunehmen. Damit entsprechen die Ansätze dem Niveau von 2022. Ebenso sollen die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel nicht gekürzt und in Höhe von 150.000 € entsprechend des bisherigen Ansatzes in den Haushalt 2025 eingestellt werden. Begründung: Mit Veränderungsnachweis von 2018 wurde den neun Bezirksvertretungen zur Förderung der Bürgervereine ab 2019 ein Budget von insgesamt 50.000 € zur Verfügung gestellt, also ca. 5.555,55 € je Bezirk. In 2023 wurde diese Summe auf 2.879,52 € gekürzt, die Kulturmittel von 6.082,93 auf 5.555,60 €. Eine weitere Kürzung für die Haushaltspläne 2025 ff. ist aktuell evtl. zu erwarten. Damit Bürgervereine und Kultur, welche durch die allgemeine Teuerung stark betroffen sind, ihre für den Bezirk wertvolle Arbeit fortsetzen können, soll die Kürzung des Budgets zurückgenommen und auf das Niveau von 2022 festgesetzt werden. Insbesondere im Stadtbezirk Chorweiler leisten die zahlreichen Bürgervereine und auch die Kulturschaffenden durch ihr Engagement einen existentiellen Beitrag für den Zusammenhalt im Veedel und im Bezirk. Sie sind für ihre wichtige, ehrenamtliche Arbeit dringlich auf Zuschüsse angewiesen. Gerade auch die bestehenden Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel haben sich als ein erfolgreiches Instrument erwiesen, positive Veränderungen im Stadtbezirk zu initiieren. - 2 - Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion Norbert Schott Rainer Stuhlweißenburg Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender