Motorrad und Motorroller-Parken im Bezirk Innenstadt, Anfrage B90/Die Grünen

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0256/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 
Motorrad und Motorroller-Parken im Bezirk Innenstadt 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfragen: 
 
1. Welche Anweisungen gibt es zur Ahnung des Parkens von Motorrädern, Motorrol-
lern etc. auf Gehwegen sowie in Grünanlagen im Bereich der Innenstadt? Wir bitten 
um eine Beifügung der Originaltexte aus den Dienstanweisungen. 
 
2. Wie viele Parkvorgänge auf Gehwegen wurden in den letzten 5 Jahren geahndet? 
Wir bitten um Auflistung nach Jahren und Stadtvierteln. 
 
3. Welche rechtliche Einschätzung bzw. welche Anweisungen liegen Äußerungen von 
Außendienstmitarbeitenden des Ordnungsamts zugrunde, dass das Parken von Mo-
torrädern, Motorrollern etc. auf Parkplätzen verboten sei? 
 
4. Gibt es Pläne zur Anlage von speziell markierten Parkzonen (“südeuropäisches Mo-
dell”) zum geordneten Parken von Motorrädern, Motorrollen etc. im Bereich Innen-
stadt? 
 
5. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass bei ggf. geduldetem Gehwegparken die Barrie-
refreiheit (insb. Hauswände bzw. Bürgersteige als Tastkante) und die Freiheit von 
Sichtachsen (insb. für Kinder und Jugendliche) gewährleistet sind? 
 
Julie Cazier Dr. Martin Herrndorf 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender 
 
 
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Julie Cazier 
Fraktionsvorsitzende 
Julie.Cazier@stadt-koeln.de  
Dr. Martin Herrndorf 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Martin.Herrndorf@stadt -koeln.de