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Motorrad und Motorroller-Parken im Bezirk Innenstadt, Anfrage B90/Die Grünen
Anfrage nach § 4 BV1 (Grüne) AN/0256/2024 vom 22.02.2024
Stand: Am 25.04.2024 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (Grüne BV1)
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www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0256/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 Motorrad und Motorroller-Parken im Bezirk Innenstadt Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfragen: 1. Welche Anweisungen gibt es zur Ahnung des Parkens von Motorrädern, Motorrol- lern etc. auf Gehwegen sowie in Grünanlagen im Bereich der Innenstadt? Wir bitten um eine Beifügung der Originaltexte aus den Dienstanweisungen. 2. Wie viele Parkvorgänge auf Gehwegen wurden in den letzten 5 Jahren geahndet? Wir bitten um Auflistung nach Jahren und Stadtvierteln. 3. Welche rechtliche Einschätzung bzw. welche Anweisungen liegen Äußerungen von Außendienstmitarbeitenden des Ordnungsamts zugrunde, dass das Parken von Mo- torrädern, Motorrollern etc. auf Parkplätzen verboten sei? 4. Gibt es Pläne zur Anlage von speziell markierten Parkzonen (“südeuropäisches Mo- dell”) zum geordneten Parken von Motorrädern, Motorrollen etc. im Bereich Innen- stadt? 5. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass bei ggf. geduldetem Gehwegparken die Barrie- refreiheit (insb. Hauswände bzw. Bürgersteige als Tastkante) und die Freiheit von Sichtachsen (insb. für Kinder und Jugendliche) gewährleistet sind? Julie Cazier Dr. Martin Herrndorf Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Julie Cazier Fraktionsvorsitzende Julie.Cazier@stadt-koeln.de Dr. Martin Herrndorf stellv. Fraktionsvorsitzender Martin.Herrndorf@stadt -koeln.de
Beratungsverlauf
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