Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Besetzung von Schulplätzen in den Eingangsstufen der weiterführenden Schulen"

SPD  
 
   
 
 
Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller         
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den 07.04.2022 
 
 
Antrag   zur Sitzung der BV Porz am 07.04.2022 
hier:      Besetzung von Schulplätzen in den Eingangsstufen  
der weiterführenden Schulen 
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:  
 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat und den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, 
die Verwaltung zu beauftragen, eine gerechte und nachvollziehbare Form der 
Platzzuweisung für alle weiterführenden Schulen in Porz zu schaffen, evtl. für Köln 
übertragbar, und dabei die geografischen Lagen und Besonderheiten einzelner Stadtteile 
aus Sicht der Grundschulen in Richtung der nächstgelegenen weiterführenden Schule zu 
berücksichtigen. 
 
Die Verwaltung soll dabei insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen und prüfen: 
 
1. Es sind rechtssichere Kriterien zu schaffen, damit nicht mehrere Kinder einzelner 
Grundschulen – beispielsweise aufgrund der örtlichen Entfernung – bei der 
Schulauswahl benachteiligt werden. Es ist die Einführung von Schuleinzugsbereichen 
oder alternativ von rechtsverbindlichen Härtefallregelungen (in Porz z.B. für die 
Grundschulen in Langel und Libur) einzuführen. 
 
2. Gegenüber dem Land NRW soll eine Initiative zur Anpassung des 
Mehrfachwahlsystems ergriffen werden. Dabei ist zu beachten, dass das derzeitige 
System in Städten mit einer Unterkapazität von Schulplätzen nicht funktionieren 
kann.

3. Für zukünftige Verfahren soll durch Digitalisierungsmaßnahmen eine Optimierung 
und Transparenz für die Platzvergabe an weiterführenden Schulen geschaffen 
werden. 
 
Darüber hinaus bitten wir die Schulverwaltung um Auskunft, wie viele Mehrklassen an 
weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Porz bereits geschaffen worden sind. Ergänzend ist 
darzulegen, wie sich dies bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf die Nutzung der Mensen, 
Fachräume und Sporthallen auswirkt, und ob es auf Grund der örtlichen Situation überhaupt 
möglich und zulässig ist, weitere Mehrklasseneinzurichten, ohne dass der Lehrauftrag zu 
stark leidet. 
 
Es ist des Weiteren durch die städtische Gebäudewirtschaft aufzuzeigen, bis wann aus 
heutiger Sicht die in der Schulbauliste aufgeführten neuen Schulbauten oder Erweiterungen 
im Stadtbezirk Porz realisiert werden können. Ebenso ist zu erläutern, durch welche 
baulichen Maßnahmen die bis zu diesem Zeitpunkt fehlenden Schulplätze provisorisch zur 
Verfügung gestellt werden können. 
 
 
Begründung: 
 
Die generelle Ablehnung von allen Kindern der Langeler Grundschule im Vergabe-Verfahren 
ist nicht hinnehmbar. Es muss zwingend eine gerechte und nachvollziehbare Form der 
Platzzuweisung für alle Porzer Grundschulen am besten noch für alle Kölner Grundschulen 
geschaffen werden. 
 
Eine Möglichkeit könnte es sein, für alle Grundschulen bestimmte weiterführende Schulen 
als Erstbeleger-Schulen in bestimmter Reihung benannt werden. Kinder aus diesen 
Grundschulen haben bei der Schulanmeldung an „ihren“ erstbeleger Schulen absoluten 
Vorrang vor anderen Anmeldungen. Nach der Verteilung der vorhandenen Plätze auf diese 
Grundschüler werden die anderen Anmeldungen nach den Kriterien § 1 der Verordnung über 
die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I vergeben.  
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich 
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
 
 
Stefan Götz   Dr. Simon Bujanowski  Dieter Redlin  
Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender