Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Besetzung von Schulplätzen in den Eingangsstufen der weiterführenden Schulen"

Dokumente

• Antrag CDU, SPD und Grüne - Schulplatzvergabe

  PDF

  Ansehen: Antrag CDU, SPD und Grüne - Schulplatzvergabe Text: Antrag CDU, SPD und Grüne - Schulplatzvergabe Herunterladen: Antrag CDU, SPD und Grüne - Schulplatzvergabe

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  SPD Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 07.04.2022 Antrag zur Sitzung der BV Porz am 07.04.2022 hier: Besetzung von Schulplätzen in den Eingangsstufen der weiterführenden Schulen Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat und den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, die Verwaltung zu beauftragen, eine gerechte und nachvollziehbare Form der Platzzuweisung für alle weiterführenden Schulen in Porz zu schaffen, evtl. für Köln übertragbar, und dabei die geografischen Lagen und Besonderheiten einzelner Stadtteile aus Sicht der Grundschulen in Richtung der nächstgelegenen weiterführenden Schule zu berücksichtigen. Die Verwaltung soll dabei insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen und prüfen: 1. Es sind rechtssichere Kriterien zu schaffen, damit nicht mehrere Kinder einzelner Grundschulen – beispielsweise aufgrund der örtlichen Entfernung – bei der Schulauswahl benachteiligt werden. Es ist die Einführung von Schuleinzugsbereichen oder alternativ von rechtsverbindlichen Härtefallregelungen (in Porz z.B. für die Grundschulen in Langel und Libur) einzuführen. 2. Gegenüber dem Land NRW soll eine Initiative zur Anpassung des Mehrfachwahlsystems ergriffen werden. Dabei ist zu beachten, dass das derzeitige System in Städten mit einer Unterkapazität von Schulplätzen nicht funktionieren kann. 3. Für zukünftige Verfahren soll durch Digitalisierungsmaßnahmen eine Optimierung und Transparenz für die Platzvergabe an weiterführenden Schulen geschaffen werden. Darüber hinaus bitten wir die Schulverwaltung um Auskunft, wie viele Mehrklassen an weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Porz bereits geschaffen worden sind. Ergänzend ist darzulegen, wie sich dies bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf die Nutzung der Mensen, Fachräume und Sporthallen auswirkt, und ob es auf Grund der örtlichen Situation überhaupt möglich und zulässig ist, weitere Mehrklasseneinzurichten, ohne dass der Lehrauftrag zu stark leidet. Es ist des Weiteren durch die städtische Gebäudewirtschaft aufzuzeigen, bis wann aus heutiger Sicht die in der Schulbauliste aufgeführten neuen Schulbauten oder Erweiterungen im Stadtbezirk Porz realisiert werden können. Ebenso ist zu erläutern, durch welche baulichen Maßnahmen die bis zu diesem Zeitpunkt fehlenden Schulplätze provisorisch zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Die generelle Ablehnung von allen Kindern der Langeler Grundschule im Vergabe-Verfahren ist nicht hinnehmbar. Es muss zwingend eine gerechte und nachvollziehbare Form der Platzzuweisung für alle Porzer Grundschulen am besten noch für alle Kölner Grundschulen geschaffen werden. Eine Möglichkeit könnte es sein, für alle Grundschulen bestimmte weiterführende Schulen als Erstbeleger-Schulen in bestimmter Reihung benannt werden. Kinder aus diesen Grundschulen haben bei der Schulanmeldung an „ihren“ erstbeleger Schulen absoluten Vorrang vor anderen Anmeldungen. Nach der Verteilung der vorhandenen Plätze auf diese Grundschüler werden die anderen Anmeldungen nach den Kriterien § 1 der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I vergeben. Weitere Begründung erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Dr. Simon Bujanowski Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender