3409/2022
Beantwortung mündlicher Anfragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.09.2022
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Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/1 Vorlagen-Nummer 3409/2022 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 03.11.2022 Beantwortung mündlicher Anfragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.09.2022 Der Beigeordnete Herr Dr. Rau hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.09.2022 unter TOP A mündlich zum Thema Porz-Finkenberg berichtet. Auf Wunsch der Bezirksvertretung wurden die Projekte und Angebote im Sozialraum Porz-Finkenberg nachträglich zusammengestellt und sind als Anlage 1 beigefügt. Weiterhin gab es eine mündliche Nachfrage zu einem 9-stöckigen Haus an der Konrad-Adenauer- Straße, in dem seit längerer Zeit die Aufzüge defekt sind und manche Menschen ihre Wohnungen nicht mehr verlassen können. Frage 1 Ist der Verwaltung dieser Fall bekannt bzw. handelt es sich in einem solchen Fall um einen Missstand für die Wohnungsaufsicht? Antwort der Verwaltung Der Wohnungsaufsicht ist der Fall bekannt. Es handelt sich um das Gebäude Konrad-Adenauer-Str. 52, 51149 Köln. Nach Auskunft der für das Objekt zuständigen Hausverwaltung wurde ein Auftrag zur Erneuerung des Aufzuges im Mai 2022 erteilt. Aufgrund von Lieferketten- und Logistikschwierigkeiten konnte die Um- setzung noch nicht erfolgen. Die Lieferung der Einzelkomponenten ist für die 42. KW und der Einbau der Anlage für die 43. KW terminiert. Für die Zwischenzeit wurde ein Servicedienst für die Mieter*innen eingerichtet. Die Mieter*innen wur- den darüber durch entsprechende Aushänge informiert. Die Verwaltung hat die Bezirksvertretung Porz in der Sitzung mit der Mitteilung 2774/2022 über die Errichtung einer temporären Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine am Standort Alfred-Schütte- Allee 76 in Köln-Poll informiert. Die in der Sitzung aufgeworfenen Fragen werden nachfolgend beant- wortet. Frage 2 Warum wählt die Verwaltung diese schwierige Lage für eine Unterbringung zwischen Industrie, Park- plätzen, Festivalgelände und Raser-Allee, statt einer zentralen und besser integrierten Lage in Poll? Antwort der Verwaltung Es handelt sich bei dem Grundstück um einen kurzfristig verfügbaren und befestigten Teilbereich ei- ner Parkfläche, die das Unternehmen Alfred H. Schütte GmbH & Co. KG der Stadt zur vorübergehen- den Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung gestellt hat. Aufgrund 2 besonderer Dringlichkeit, da bereits Anfang März die vorgehaltenen Unterbringungskapazitäten von 1.500 Plätzen durch die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine erschöpft waren und der Zustrom von geflüchteten Menschen weiterhin anhält, muss aus Gründen der Gefahrenabwehr zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in kurzer Zeit eine hohe Anzahl weiterer Aufnahmemöglichkeiten geschaffen werden. Demzufolge hat der Rat der Stadt Köln am 05.05.2022 einen Bedarfsfeststel- lungsbeschluss im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle erforderlichen Maß- nahmen zur Schaffung von Aufnahmekapazitäten und deren Betrieb umzusetzen. Leider stehen nur sehr wenige Grundstücke zur Verfügung, die tatsächlich für die Errichtung von Unterkünften geeignet sind. Frage 3 Wie werden die Kinder und Erwachsenen, die dort untergebracht werden, vor Rasern auf der davor liegenden Straße geschützt? Antwort der Verwaltung Die Stadt Köln steht im ständigen Kontakt zur Polizei, um Lösungen für die Problematik zu erarbeiten. Die verstärkten Kontrollen in der Vergangenheit wurden in Zusammenarbeit geplant und umgesetzt (siehe auch 1506/2021). Die Kontrollen mit semistationären Anlagen werden weiter fortgesetzt. Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung Porz mit Beschluss vom 17.06.2021 eine entsprechende Überplanung der Straße mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen angestoßen. Das Amt für Straßen und Radwegebau hat diesen Beschluss zwischenzeitlich planerisch umgesetzt und wird die Ergeb- nisse der Bezirksvertretung kurzfristig in einem Fachgespräch vorstellen und erläutern. Frage 4 Wie ist die Passung mit Festivalgelände und Lärmemission? Antwort der Verwaltung Die Nutzung der Fläche an der Südbrücke als Festplatz wurde nur bis Ende des Jahres 2022 für höchstens vier Events genehmigt. Die Genehmigung für 2023 ist noch nicht erteilt. Bei den geplanten Containerunterkünften ist von einer zeitlich befristeten Unterbringung von Geflüchteten auszugehen und nicht von einer dauerhaften Wohnnutzung; diese wäre in dem hier vorhandenen Gewerbegebiet nicht zulässig. Frage 5 Wie ist die verkehrliche Anbindung Richtung Poll geplant? Antwort der Verwaltung Es verkehrt die Buslinie 159 zur Siegburger Straße. Eine darüber hinausgehende gesonderte Anbin- dung ist nicht geplant. Frage 6 Wie werden die Menschen in Poll informiert? Antwort der Verwaltung Die Maßnahme wurde am 01.09.2022 in der Bezirksvertretung Porz vorgestellt und von einer Pres- semitteilung begleitet. Inwieweit nach Fertigstellung der Unterkunft und vor Bezug, angestrebt zum 01. März 2023, eine Informationsveranstaltung vor Ort angeboten werden kann, kann erst zu einem späteren Zeitpunkt abgesehen werden. Aufgrund der hohen Eilbedürftigkeit bei der Schaffung von Unterkünften zur Unterbringung der geflüchteten Menschen müssen die personellen Kapazitäten hie- rauf konzentriert werden. 3 Frage 7 Wie wird die Verteilung der Kinder auf Schulen und Kitas organisiert, damit diese möglichst kurze Wege haben? Antwort der Verwaltung Der Soziale Dienst des Amtes für Wohnungswesen vor Ort in den Unterkünften unterstützt die ge- flüchteten Familien und vermittelt Termine bei den zuständigen Stellen. Für einen Kita-Platz über das Anmeldeportal „Little Bird“ und für einen Schulbesuch beim Kommunalen Integrationszentrum. Alle Kinder, Jugendlichen und deren Erziehungsberechtigten werden vom Kommunalen Integrationszent- rum in einem persönlichen Beratungsgespräch über das deutsche Schulsystem, die Konzepte des Seiteneinstiegs und die Bedeutung eines Schulabschlusses informiert. Nach dem Gespräch werden die Kinder und Jugendlichen durch das Schulamt für die Stadt Köln einer Schule zugewiesen. Frage 8 Hat die Verwaltung eine Aufstellung von Containern auf dem Parkplatz des ehemaligen Baumarkt- Geländes an der Friedrich-Naumann-Straße 2 in Porz-Eil geprüft? Mit welchem Ergebnis? Antwort der Verwaltung Im Rahmen der Grundstücksvorprüfung Friedrich-Naumann-Straße wurde im April 2022 auch eine Ortsbegehung durch die Verwaltung durchgeführt. Die Verwaltung bewertet den Parkplatz des ehe- maligen Baumarktes in der Friedrich-Naumann-Str. 2 zur Aufstellung von Containern für Geflüchtete als ungeeignet. Der Frischwasseranschluss ist nur durch größere Bodenarbeiten und Straßensperrungen der Haupt- verkehrsstraße Frankfurter Straße zu gewährleisten. Der vorhandene Stromverteilerkasten an der Ecke Theodor-Heuss-Straße hat zudem keine freien Kapazitäten. Die auf dem breiten Parkplatzbe- reich befindlichen Laternen sowie die Feuerwehraufstellfläche für die Markthalle lassen keine, von der Größe her ausreichende Fläche zur Containeraufstellung zu. Die schmalen Grundstücksstreifen neben der Markthalle sind aufgrund notwendiger Abstandsflächen zu möglichen Containern grundsätzlich zu klein. Außerdem bestünde für die Bewohner*innen eine hohe Lärmbelästigung durch die Nähe zur Frankfurter Straße (ca. 70 dB(A)), da mobile Wohneinhei- ten nicht den erforderlichen Schallschutz bieten. Anlage 1 – Projekte und Angebote im Sozialraum Porz-Finkenberg
Anlage 1 - Projekte-Angebote SR Porz-Finkenberg
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Projekte und Angebote im Sozialraum Porz-Finkenberg Anlage 1 zu 3409/2022 Einrichtung/Angebot von bis Inhalt Link Ferienlager "Sommercamp Finkenhoven" seit 2011 fortlaufend Jährlich findet für die Dauer von einre Woche eine inklusive Ferienspielaktion für bis zu 250 Kindern an verschiedenen Standorten im Stadtteil statt. https://porz- ost.sozialraumkoordination.koeln/newsreader/2372.html Projekt „Frauen in Finkenberg“ fortlaufend Projekt für Frauen mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung, die älter als 25 Jahre sind und in Köln-Finkenberg leben und ALG-II beziehen. Hauptziel ist die Integration in den Stadtteil bzw. in das Alltagsleben in Köln. http://www.minderheiten-in- porz.de/minderheitenbeta/main/produktionstagebuch/die_re cherche/6_03_05/Bilder/Flyer_Catering.pdf Familienbildungswerk "Treffpunkt" fortlaufend Der Treffpunkt steht für Erziehung, (Weiter-)Bildung und Förderung. Familien sollen mit ihren vielfältigen Bedürfnissen gestärkt werden. Es werden Orte des Miteinanders, der Teilhabe, der Vielfalt unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Sexualität und sozialem Status der Teilnehmer*innen geschaffen. Es wird orts- und institutionsübergreifend gearbeitet. Im Fokus stehen die Themen Nachhaltigkeit und Interkulturalität. https://treffpunkt-koeln-porz.de/ OT Arche Nova fortlaufend Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit https://www.ot-arche-nova.com/ „Hilfe aus einer Hand“ fortlaufend In der OT Arche Nova wird für Familien aus osteuropäischen (Neu)-EU-Staaten eine Anlaufstelle zur Beratung und Begleitung, sowie zur Förderung individueller Problemlagen und zur Unterstützung der Sozialstrukturen angeboten. https://www.ot-arche-nova.com/angebote JobWerk Porz fortlaufend Seit 1979 begleitet die Jugendwerkstatt Porz vorwiegend sozial benachteiligte Jugendliche im Übergang von der Schule in Arbeit, Ausbildung, weiterführende Schulen oder in von der Agentur für Arbeit geförderten Maßnahmen. Seit Januar 2013 werden dieses Jugendhilfeangebot, wie auch die Arbeitsmarktdienstleistungen von der JobWerk Porz gGmbH getragen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs die Maßnahmen und Projekte des Haus der Offenen Tür Porz e.V., die Berufsorientierung und die Integration in Arbeit zum Ziel haben, übernommen hat. In verschiedenen Projekten und Maßnahmen werden derzeit insgesamt rund 300 Teilnehmende betreut. Begleitet werden sie von kompetenten Teams, bestehend aus fachkundigen Ausbildenden, Lehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften. https://jw-porz.de/ ZFBI e.V. fortlaufend Zentrum für Familie, Bildung und Integration hat eine Zulassung als Bildungsträger. http://zfbi.de/ „Ideen Initiative Zukunft“ fortlaufend Ein Projekt der UNESCO und dem Partner dm hat das „Interkulturelle Theater“ in Köln- Finkenberg gegründet. https://www.wg-gesucht.de/artikel/finkenberg-koelns- juengster-stadtteil-ist-sozialer-brennpunkt Bürgerzentrum Finkenberg (Parisozial gGmbH) fortlaufend Bewegung, Kindercafe, Frühstück, Gymnastik 60+ https://www.parisozial-koeln.de Ev. Hoffnungskirche fortlaufend Hausaufgabenbetreuuung, Kinder- und Jugendarbeit https://kirche-porz.de/startseite Beratung und Unterstützung fortlaufend Briefe lesen/schreiben, Anträge ausfüllen, Formulare ausfüllen, Telefonate führen siehe Flyer Familienwelt e.V. fortlaufend Interkulturelles Zentrum, Familienberatung/ Elternberatung https://www.familienwelt-koeln.de/ im Rahmen des Programms "Starke Veedel – Starkes Köln" (EU- bzw. Städtbauförderung): „Zuhaus im Veedel – Aktivierung und Beteiligung im Quartier“ 01.07.2020 31.12.2023 die Bewohner*innen werden im Stadtteil Finkenberg durch Unterstützung motiviert, aktiv am Stadtteilleben teilzuhaben und ihr Quartier mit zu gestalten. https://ratsinformation.stadt- koeln.de/getfile.asp?id=757806&type=do im Rahmen des Programms "Starke Veedel – Starkes Köln" (EU- bzw. Städtbauförderung): Büro für Quartiersmanagement 31.10.2023 Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung: Das Quartiersmanagement ist Ansprechpartner*innen für Bewohner*innen und Akteur*innen des Kölner Stadtgebiets "Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil", wenn es um die Begleitung von Projektideen und die Stärkung von Netzwerken geht. https://www.stadt-koeln.de/artikel/66177/index.html 1 Projekte und Angebote im Sozialraum Porz-Finkenberg Anlage 1 zu 3409/2022 im Rahmen des Programms "Starke Veedel – Starkes Köln" (EU- bzw. Städtbauförderung): Verfügungsfonds Mai 22 Über den Verfügungsfonds werden Projektideen für Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil mit bis zu 4.999 Euro (zzgl. MwSt) gefördert. Bewohner*innen, lokale Vereine oder Bürgerinitiativen können Fördergelder für ihre Idee beantragen und diese planen und umsetzen. https://www.stadt-koeln.de/artikel/68022/index.html "Gemeinsam für gute Nachbarschaft" Jul 18 Jun 22 Das Projekt der FABE, der Kölner Frewilligenagentur und der IHK, brachte Akteur*innen im Sozialraum zusammen. Dabei entstanden zehn spannende Projekte, die das Zusammenleben im Veedel verbessern. https://porz-ost.sozialraumkoordination.koeln "ARTOTHEK TRIFFT FINKENBERG" Apr 22 Jun 22 Die artothek – Raum für junge Kunst hat das Ziel, Menschen an zeitgenössische Kunst heranzuführen und Kunst im Alltag zu verankern. Hierzu verleiht sie niederschwellig Kunstwerke. In Kooperationen mit anderen Einrichtungen/Initiativen werden auch die Menschen angesprochen, für die der Umgang mit Bildender Kunst und den vorhandenen Institutionen noch nicht Normalität ist. https://www.stadt-koeln.de/politik-und- verwaltung/presse/mitteilungen/24758/index.html Impfparty und Impfung für Kinder ab 5 Jahren bis Mai 2022 Impfparties in Finkenberg Jeden Mittwoch gibt es ab 14:00 Uhr Kaffee, Kuchen und frisches vom Grill mit Beilagen. Und selbstverständlich die Möglichkeit, sich über das Thema Impfen aufklären zu lassen und sich vor Ort direkt impfen zu lassen oder einen Impftermin abzusprechen. https://porz-ost.sozialraumkoordination.koeln „Zusammen im Quartier - Kinder stärken - Zukunft sichern“ 2021 2022 Mit dem Baustein „Gesundes Aufwachsen im Quartier“ unterstützt das Programm ZIQ gezielt Kinder und Jugendliche in sozial besonders benachteiligten Quartieren. Im Kölner Veedel Porz - Finkenberg zeigt das Theater ImPuls, wie Kinder und Jugendliche sich mit den Mitteln des Theaters gegen Mobbing wehren können. Die Projektwochen an Schulen und Jugendzentren finden großes Interesse, nicht nur im Quartier. https://www.mags.nrw/esf-beispiele-praxis-koeln-ziq "Starke Kinder – Mülheim/Porz" 2020 2021 Wird vom Träger FAIR.STÄRKEN e.V. umgesetzt. Durchgeführt werden Sozialtrainings an Mülheimer/Porzer Schulen in Zusammenarbeit mit einem Wohnheim für Geflüchtete und in bezirklichen Intensivgruppen. Ziel ist es, Konflikte und Gewaltvorfälle an Schulen und im Sozialraum zu reduzieren. https://www.mags.nrw/esf-beispiele-praxis-koeln-ziq 2
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (9)
- Siegburger Straße
- Friedrich-Naumann-Straße 2
- Frankfurter Straße
- Konrad-Adenauer-Straße 52
- Alfred-Schütte-Allee 76
- Theodor-Heuss-Straße
- Straße 5
- Südbrücke
- Straße 2
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Details
- Aktenzeichen
- 3409/2022
- Typ
- Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV)
- Datum
- 17.10.2022
- Erstellt
- 14.10.2022 10:10