Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP an den Rat Nr. A-R/0020/2012 vom 26.04.2012

V/0417/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP an den Rat Nr. A-R/0020/2012 vom 26.04.2012 
"Wahlplakatierung" (Anlage) 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.06.2012 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
 die rechtlichen Rahmenbedingungen für verbindl iche Plakatierungsregeln und die 
Möglichkeiten für ein sog. „Wahlkampfabkommen“ unter Berücksichtigung der hie rfür 
notwendigen Ressourcen und der Kosten-Nutzen-Relation darzustellen und 
 die Möglichkeiten für eine für die Parteien kostenlose gemeinsame Groß plakatierung 
im Stadtgebiet aufzuzeigen und über deren Kosten zu berichten. 
 
2. Bericht und Handlungsoptionen werden im Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung bera-
ten und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. 
 
3. Der Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP an den Rat  Nr . A-R/0020/2012 vom 26.04.2012 ist 
damit erledigt. 
 
Begründung: 
 
Der Antrag wurde am 09.05.2012 in den Rat eingebracht und an den Hauptausschuss verwiesen. 
 
Der Antrag gliedert sich thematisch in zwei Teile mit konkreten Aufträgen. Sowohl der Bericht als 
auch die Darstellung von Handlungsoptionen erfordern umfangreiche Recherchen. 
 
I. V. 
 
gez. 
Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0417/2012 
Auskunft erteilt: 
Herr Schulze-Werner 
Ruf: 
492 32 00 
E-Mail: 
SchuWe@stadt-muenster.de  
Datum: 
15.05.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0417/2012 
V/0417/2012

Antrag an den Rat Nr. A-R/0020/2012
Anlage zur öffentlichen Beschlussvorlage an den Hauptausschuss V/0417/2012 
  
 
Ratsherr der UWG-MS                 Fritz Pfau                                                                                 Telefon:  0251/686 7510 
Ratsherr der ÖDP                         Franz Pohlmann                                                                      Fax:        0251/686 7512 
Geschäftsstelle:                           Junkerstr. 3, 48153 Münster  e-mail:    uwg-oedp@versanet.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ratsantrag 
Münster, den 25.04.2012 
Wahlplakatierung 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
1. zu prüfen, ob und wie für zukünftige Wahlen verbindliche 
Plakatierungsregeln festgelegt werden können, 
2. zu prüfen, ob Stellwände für eine gemeinsame Plakatierung aller Parteien 
an ausgewählten Plätzen von der Stadt Münster kostenlos zur Verfügung 
gestellt werden können;  
3. die Kosten für die Maßnahme zu 2. zu ermitteln.  
 
Begründung: 
Die ausufernde Plakatierung zur Landtagswahl ist Anlass, auf eine ehemalige Regelung 
in Münster zu verweisen. Eine Rückkehr zu den Stellwänden und einer geregelten 
Plakatierung wäre ein Schritt in die richtige Richtung, dies im Interesse der Stadtbildes, 
der Verkehrssicherheit und der Kosten, aber auch der Politikmüdigkeit vieler 
Münsteraner.  
 
 
Ratsgruppe UWG/ÖDP 
gez. RH Fritz Pfau (UWG) 
gez. RH Franz Pohlmann (ÖDP) 
 
 
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