Schließung des Schleichwegs zwischen Eschenbachstraße und dem Donnersbergweg

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• Antrag nach § 3 (CDU BV5)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Neusser Str. 450 50733 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus- Eingang beim Bezirksbürgermeister: 05.06.2018 AN/0886/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Schließung des Schleichwegs zwischen Eschenbachstraße und dem Donnersbergweg - Antrag der CDU - Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Nippes am 21.06.2018 zu setzen. Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, den Schleichweg zwischen der Eschenbachstraße und dem Donners- bergweg (entlang der ehemaligen Kita) zu schließen. Begründung: Seit nun knapp 7 Jahren existiert die ehemalige Kindertagestätte in der Eschenbachstraße nicht mehr. Im Anbindungsweg der ehemaligen KiTa Eschenbachstr.60 hin zum Donnersbergweg haben Ju- gendliche in den letzten Jahren einen Platz gefunden, wo sie durch Ruhestörung bis hin zu Vanda- lismus und Kriminalität die Anwohner der Umgebung regelmäßig belästigen. Dieses Problem spitzt sich seit einigen immer weiter zu. Brandstiftung, extreme Vermüllung, Vandalismus bis hin zum De- CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes Neusser Straße 450 50733 Köln Tel: 0221-221 95 305 Fax: 0221-221 95 394 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-bv5@stadt-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes – Neusser Straße 450 – 50733 Köln fäkieren sind an der besagten Stelle mehr und mehr mit Entsetzen zu beobachten. Der Schleichweg entlang der ehemaligen Kita hat sich somit seit Schließung der Kita zu einer Ge- fahrenstelle und einem enormen Problem sowohl für die Anwohner, als auch für die Stadt Köln und die Polizei entwickelt. Jegliche Bemühungen die Situation mittels verstärkter Präsenz des Ord- nungsamtes oder dem Einsatz von Streetworkern zu verbessern, sind leider gescheitert. Darüber hinaus hat der Schleichweg auch seine ursprüngliche Zweckmäßigkeit mit Schließung der Kita verloren. Er diente seinerzeit in erster Linie als Anbindungsweg für Besucher der Kita. Da die Verwaltung nun aber vehement gegen den Willen der BV Nippes entschieden hat keine neu Kita zu errichten, kann der Anbindungsweg zur Verbesserung der örtlichen Sicherheit , geschlossen wer- den. gez. Chr. Schmitz gez. Hanna

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer AN/0886/2018 Stand: 15.11.2024 Sachstandsbericht Schließung des Schleichwegs zwischen Eschenbachstraße und dem Donnersbergweg - Antrag der CDU - Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um die derzeitige Nutzung der des Schleichweges zwischen der Eschenbachstraße und dem Donnersbergweg zu unter- binden. Das beinhaltet auch die Entwidmung, Entsiegelung u.ä. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung lehnt die Schließung des Weges zwischen Donnersbergweg und Eschenbach- straße ab. Nach Aussage des zuständigen Ordnungsamtes sind die Probleme in dem aus dem Jahre 2018 stammenden Antrag nicht mehr zu beobachten. Aus Sicht von 323 sind we- der Einsätze, Problematiken oder eine Beschwerdelage zu dieser Örtlichkeit vorhanden. Zudem ist der Weg weiterhin eine wichtige Verbindung für den Fußverkehr und sollte daher bestehen bleiben. Nächste Schritte: Es sind keine nächsten Schritte geplant. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Es ist kein nächster Sachstandsbericht geplant.