Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 15.05.2018 zur Verlagerung des Berufskollegs Porz (BK 10)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/IV/2 
 
Vorlagen-Nummer 11.06.2018 
 1947/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 11.06.2018 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 11.06.2018 
 
Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 15.05.2018 zur Verlagerung des Berufskollegs Porz 
(BK 10) 
BV 7 hat am15.05.2018 folgenden Beschluss gefasst: 
 
„Die Bezirksvertretung Porz bittet den Schulausschuss, den bestehenden Ratsbeschluss zur Verlage-
rung des Berufskollegs 10 von Porz-Mitte nach Köln-Deutz dahingehend zu ändern, dass die Verlage-
rung aufgehoben wird. Der jetzige Standort an der Hauptstraße/Karlstraße in Porz-Mitte soll aufgege-
ben werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, einen neuen Standort in Porz, insbesondere in 
Porz-Mitte (z.B. ehem. Dielektra-Gelände) zu suchen. Das Ergebnis ist dem Schulausschuss und der 
Bezirksvertretung Porz vorzustellen.“ 
 
Die Fachverwaltung hat Zweifel an der formellen Wirksamkeit des Beschlusses. Der ASW war nicht 
Beschlussorgan des von der BV 7 in Frage gestellten Ratsbeschlusses vom 12.11.2015 und kann 
somit nicht Adressat dieses BV-Beschlusses sein. 
 
Die Fachverwaltung hat aus diesen Gründen verwaltungsintern um juristische Überprüfung dieses 
Beschlusses unter kommunalverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten gebeten. Das Ergebnis dieser 
Prüfung liegt derzeit noch nicht vor.  
 
 
Gez. Dr. Klein