Ersetzungsantrag zu TOP 3.2 - "Geförderten Wohnungsbau in größeren §34er-BauGB Projekten sicherstellen" (AN/0354/2024)

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0982/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 20.06.2024 Ersetzungsantrag zu TOP 3.2 - "Geförderten Wohnungsbau in größeren §34er-BauGB Projekten sicherstellen" (AN/0354/2024) Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der oben ge- nannten Sitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. bei Vorhaben, in deren Rahmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich, aber (noch) nicht beabsichtigt ist, auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Projekt- trägers mit dem Ziel, 30% geförderten Wohnungsbau zu realisieren, hinzuwirken. 2. Dem Stadtentwicklungsausschuss einmal jährlich schriftlich zu berichten, wie viele Selbstverpflichtungen abgeschlossen wurden und wie viele geförderte Wohneinheiten auf diesem Weg vereinbart wurden. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender