Ersetzungsantrag zu TOP 3.2 - "Geförderten Wohnungsbau in größeren §34er-BauGB Projekten sicherstellen" (AN/0354/2024)

An die Vorsitzende  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Frau Sabine Pakulat 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0982/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 20.06.2024 
 
Ersetzungsantrag zu TOP 3.2 - "Geförderten Wohnungsbau in größeren §34er-BauGB 
Projekten sicherstellen" (AN/0354/2024) 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der oben ge-
nannten Sitzung aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt gefasst:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
  
1. bei Vorhaben, in deren Rahmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich, 
aber (noch) nicht beabsichtigt ist, auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Projekt-
trägers mit dem Ziel, 30% geförderten Wohnungsbau zu realisieren, hinzuwirken. 
 
2. Dem Stadtentwicklungsausschuss einmal jährlich schriftlich zu berichten, wie viele 
Selbstverpflichtungen abgeschlossen wurden und wie viele geförderte Wohneinheiten 
auf diesem Weg vereinbart wurden. 
  
 
 Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender