Kein Bebauungsplanverfahren für die Sechtemer Straße ohne Votum des Begleitgremiums Parkstadt

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840  
Fax 0221 / 221-28770  
E-Mail  Walter.Wortmann @stadt - 
 koeln.de  
 
 
An den Vorsitzenden  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.07.2019 
AN/1025/2019 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 04.07.2019 
 
Kein Bebauungsplanverfahren für die Sechtemer Straße ohne Votum des 
Begleitgremiums Parkstadt-Süd 
 
Sehr geehrter Herr Kienitz, 
 
ich bitte um Aufnahme des folgenden Eilantrags zur Beschlussvorlage 1149/2019 
auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 4.7.2019 
 
 
Einleitung 
 
Das Flurstück Sechtemer Straße / Bonner Straße, Köln-Raderberg ist Bestandteil der Park-
stadt-Süd. Damit bedarf jede die Parkstadt-Süd betreffende Maßnahme wie vom Rat verab-
schiedet der Präsentation und Beurteilung durch das sogenannte Begleitgremium Parkstadt-
Süd. Da dieses Gremium zwar gewählt aber noch nicht zu seiner konstituierenden Sitzung 
zusammengekommen ist und somit auch die Geschäftsordnung im Detail noch nicht festge-
legt worden ist, besteht die Notwendigkeit, die Abstimmung der Beschlussvorlage durch die 
Fachausschüsse und den Rat zu verschieben, bis die Voraussetzungen eine integrierte Bür-
gerbeteiligung durch das Begleitgremium geschaffen worden sind.

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Beschluss 
 
Der Rat möge beschließen, die Abstimmung der Beschlussvorlage 1149/2019 auf den Zeit-
punkt zu verlegen, bis das Begleitgremium Parkstadt-Süd in Kraft gesetzt worden ist und 
seine Arbeit aufgenommen hat. 
 
Begründung 
 
Mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Walter Wortmann 
Freie Wähler Köln