Dezernat IX wieder auflösen – Strukturierung der Dezernate nach sachpolitischen Erfordernissen

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.08.2021 AN/1570/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.08.2021 16.09.2021 Dezernat IX wieder auflösen – Strukturierung der Dezernate nach sachpolitischen Erfordernissen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Stadt Köln hat rund um die Besetzung des ne u geschaffenen Dezernates IX schwere Stunden und turbulente Tage erleben müssen. Diesem für das Ansehen der Stadt Köln we- nig förderlichen Vorgang war die Schaffung eines Dezernates, dessen Zuschnitt fachlich weder einleuchtend noch sachlich begründbar ist, vorausgegangen. Der Zuschnitt der De- zernate sollte aber sach- und fachpolitischen Erwägungen folgen. Wir schlagen deshalb vor, das Dezernat IX wieder aufzulösen und damit die Aufblähung der Stadtverwaltung rückgän- gig zu machen Die unterschiedlichen Ämter der Stadtverwaltung müssen wieder nach sach- politischen Erwägungen in den Dezernaten gebündelt werden. Der Rat möge deshalb beschließen: 1. Der Rat spricht sich für die Auflösung des Dezernates IX und damit verbunden folgen- de veränderte Zuständigkeiten und veränderte Bezeichnungen der bisherigen Dezer- nate mit sofortiger Wirkung aus und erbittet dazu das Einvernehmen der Oberbürger- meisterin nach § 73 Abs. 1 S. 1 GO NRW: Dez. OB - Oberbürgermeisterin  Stabstelle Digitalisierung (von IX) I - Allgemeine Verwaltung und Ordnung  12 Amt für Informationsverarbeitung (von IX) VI - Stadtentwicklung, Wohnen, Bauen und Wirtschaft  15 Amt für Stadtentwicklung und Statistik (von IX)  Stabstelle Wirtschaftsförderung (von IX) III - Mobilität  Amt für Regionales (von IX) - 2 - 2. Durch die Auflösung des Dezernates IX wird eine erneute Ausschreibung der Dezer- nentenstelle hinfällig. Begründung: Die unterschiedlichen Ämter der Stadtverwaltung müssen wieder nach sachpolitischen Er- wägungen in den Dezernaten gebündelt werden. Für die Antragsteller gehören unter ande- rem Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen unbedingt in ein Dezernat, statt diese Fach- bereiche über verschiedene Dezernate zu verteilen. Nur so kann effektiv, zügig und ohne Reibungsverluste die Wohnungskrise durch mehr und schnelleren Neubau von bezahlbarem Wohnraum bewältigt werden. Des Weiteren ist der Unterhalt eines Dezernates mit erheblichen Kosten verbunden. Dies schlägt bei einer Verwaltungseinheit der Größe des Dezernates IX mit 1,5 - 2 Millionen Euro zusätzlichen Kosten zu Buche. Diese Mehraufwendungen innerhalb des städtischen Haus- haltes sind somit verzichtbar. Durch die veränderte Zuständigkeit des wichtigen Zukunftsthemas Digitalisierung kann gera- de auch durch die Einrichtung der Funktion eines Chief Digital Officer das Thema endlich zur Chefsache in Köln werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer Die LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer