Dezernat IX wieder auflösen – Strukturierung der Dezernate nach sachpolitischen Erfordernissen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.08.2021 
 
AN/1570/2021 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.08.2021 
16.09.2021 
 
Dezernat IX wieder auflösen – Strukturierung der Dezernate nach sachpolitischen 
Erfordernissen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Stadt Köln hat rund um die Besetzung des ne u geschaffenen Dezernates IX schwere 
Stunden und turbulente Tage erleben müssen. Diesem für das Ansehen der Stadt Köln we-
nig förderlichen Vorgang war die Schaffung eines Dezernates, dessen Zuschnitt fachlich 
weder einleuchtend noch sachlich begründbar ist,  vorausgegangen. Der Zuschnitt der De-
zernate sollte aber sach- und fachpolitischen Erwägungen folgen. Wir schlagen deshalb vor, 
das Dezernat IX wieder aufzulösen und damit die Aufblähung der Stadtverwaltung rückgän-
gig zu machen Die unterschiedlichen Ämter der Stadtverwaltung müssen wieder nach sach-
politischen Erwägungen in den Dezernaten gebündelt werden.  
 
 
Der Rat möge deshalb beschließen:  
 
1. Der Rat spricht sich für die Auflösung des Dezernates IX und damit verbunden folgen-
de veränderte Zuständigkeiten und veränderte Bezeichnungen der bisherigen Dezer-
nate mit sofortiger Wirkung aus und erbittet dazu das Einvernehmen der Oberbürger-
meisterin nach § 73 Abs. 1 S. 1 GO NRW:  
 
Dez. OB - Oberbürgermeisterin 
 Stabstelle Digitalisierung (von IX) 
 
I - Allgemeine Verwaltung und Ordnung 
  12 Amt für Informationsverarbeitung (von IX) 
 
VI - Stadtentwicklung, Wohnen, Bauen und Wirtschaft 
 15 Amt für Stadtentwicklung und Statistik (von IX) 
 Stabstelle Wirtschaftsförderung (von IX)  
 
III - Mobilität 
 Amt für Regionales (von IX)

- 2 - 
 
2. Durch die Auflösung des Dezernates IX wird eine erneute Ausschreibung der Dezer-
nentenstelle hinfällig.  
  
 
Begründung: 
Die unterschiedlichen Ämter der Stadtverwaltung müssen wieder nach sachpolitischen Er-
wägungen in den Dezernaten gebündelt werden. Für die Antragsteller gehören unter ande-
rem Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen unbedingt in ein Dezernat, statt diese Fach-
bereiche über verschiedene Dezernate zu verteilen. Nur so kann effektiv, zügig und ohne 
Reibungsverluste die Wohnungskrise durch mehr und schnelleren Neubau von bezahlbarem 
Wohnraum bewältigt werden.  
Des Weiteren ist der Unterhalt eines Dezernates mit erheblichen Kosten verbunden. Dies 
schlägt bei einer Verwaltungseinheit der Größe des Dezernates IX mit 1,5 - 2 Millionen Euro 
zusätzlichen Kosten zu Buche. Diese Mehraufwendungen innerhalb des städtischen Haus-
haltes sind somit verzichtbar.  
Durch die veränderte Zuständigkeit des wichtigen Zukunftsthemas Digitalisierung kann gera-
de auch durch die Einrichtung der Funktion eines Chief Digital Officer das Thema endlich zur 
Chefsache in Köln werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Mike Homann      gez. Michael Weisenstein           
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  Die LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer