Bürgerhaushalt 2011 - Vorschlag 370 "1 Klimaschutz-Euro von jedem Fluggast des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO)"

V/0480/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bürgerhaushalt 2011 - Vorschlag 370 "1 Klimaschutz-Euro von jedem Fluggast des Flughafens 
Münster/Osnabrück (FMO)" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.06.2012 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Der Vorschlag „1 Klimaschutz -Euro von jedem F luggast des Flughafens Münster/Osnabrück 
(FMO)“ wurde dem Rat mit der Vorlage V/0532/2011 in der Dokumentation der 90 bestplatzierten 
Bürgervorschläge vorgelegt. 
 
In der Kurzbeschreibung hieß es: „Pro Abflug und Ankunft zahlt jeder Fluggast am FMO einen 
„Klima-Euro“. Ein Flug für 29 Euro verteuert sich somit auf 30 Euro. Dieser geringe Zusatzbetrag 
würde weder zu einem Flugverzicht noch zu einem Ausweichen auf andere Flughäfen führen.“ 
 
In der Erläuterung wurde ausgeführt: „Die Stadt Münster ist zu einem Dr ittel Anteilseignerin des 
FMO. Zurzeit zählt der Flughafen Münster/Osnabrück 1,4 Millionen Fluggäste jährlich. Das wären 
1,4 Millionen Euro für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Münster. Perspektive: S o-
fern auch die anderen FMO -Eigentümer gemäß ihres Anteils (zwei Drittel) zusammen zwei Euro 
von jedem Fluggast erheben, wären damit öffentliche Verkehrs -Projekte in der Stadt Osnabrück 
und im regionalen Bus - und Schienenverkehr finanzierbar. Der „FMO -Klima-Euro“ ist neu, seit 
vielen Jahren üblich i st jedoch die Konzessionsabgabe, welche die Stadtwerke Münster an die 
Stadt Münster leisten. Somit ist der „Klima -Euro“ nur die Fortsetzung der seit langem geübten 
Praxis. Nebeneffekt: Der „Klima -Euro“ ist ein werblicher Pluspunkt für den FMO. Er könnte ak tiv 
damit werben: Über diese geringe, in der Summe aber beträchtliche individuelle Abgabe werden 
klimafreundliche Verkehrsprojekte in der Region zum Nutzen aller ihrer Bewohner gefördert.“ 
 
In der Stellungnahme der Verwaltung  wurde ausgeführt, dass es aus Sicht der Verwaltung als 
schwierig eingeschätzt wird, eine rechtliche Grundlage für die Erhebung eines Klimaschutz-Euros 
zu schaffen. Es wurde auf ein Modell in Hamburg auf freiwilliger Basis verwiesen, bei dem über 
eine SMS je 10 € in Klimaschutzprojekte investiert werden können. Die Verwaltung empfahl, auf 
die Erhebung eines Klimaschutz -Euros – auch aus rechtlichen Erwägungen – zu verzichten und 
stattdessen gemeinsam mit der Geschäftsführung des Flughafen Münster/Osnabrück Alternat i-
ven – möglichst auf freiwilliger Basis zu prüfen. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0480/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Haubner 
Ruf: 
492 20 32 
E-Mail: 
HaubnerG@stadt-muenster.de 
Datum: 
31.05.2012 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0480/2012 
 
Mit Beschluss zur genannten Vorlage wurde die Verwaltung letztendlich beauftragt, gemeinsam 
mit der Geschäftsführung des Flughafens Münster/Osnabrück Alternativen – auf freiwilliger Basis 
– zur Erhebung eines Klimaschutz -Euros z u prüfen und den kommunalen Gremien im ersten 
Halbjahr 2012 hierüber zu berichten. 
 
Die Geschäftsführung des Flughafens sieht – auch auf freiwilliger Basis – keinen Ansatz für die 
Einführung eines Klimaschutz-Euros. Denn bereits mit der Einführung der Luftverkehrssteuer seit 
Januar 2011 sei gemäß der ursprünglichen Idee des deutschen Gesetzgebers auch eine klim a-
politische Funktion beabsichtigt gewesen. In der Konsequenz habe dies dazu geführt, dass mit t-
lerweile bereits drei Strecken vom FMO gestrichen wurde n, weil die Kunden nicht bereit sind, 
diese Preiserhöhung zu akzeptieren. Am Ende leide darunter die Region, die schlechter ang e-
schlossen ist, und damit am Ende auch der Bürger aus Münster. Außerdem weist die Geschäft s-
führung grundsätzlich darauf hin, dass  die Luftverkehrsbranche sich gerade im Bereich des Kl i-
maschutzes stark engagiert und hier in den letzten Jahren viel erreicht hat. Schließlich wird das 
oben genannte Modell aus Hamburg von Seiten der Geschäftsführung als am FMO nicht u m-
setzbar angesehen, da dieser Flughafen eine komplett andere – nämlich bessere – Marktposition 
als der FMO habe. 
 
i.V. 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer

V/0480/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bürgerhaushalt Münster - Vorschlag 370 "Klimaschutz-Euro von Fluggästen des FMO" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.06.2012 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht 
 
 
 
 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0480/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Haubner 
Ruf: 
492 20 32 
E-Mail: 
HaubnerG@stadt-muenster.de  
Datum: 
31.05.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage