Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: städtisches Logo bei Förderungen

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1154/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2024 
 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: städtisches Logo bei Förderungen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld am 9. September 2024 zu setzen. 
Es ist nicht unüblich, dass Antragsteller, für eine Maßnahme bzw. ein Projekt sowohl Fördermittel aus 
dem gesamtstädtischen Haushalt, als auch aus den bezirksorientierten Mitteln erhalten. 
 
Eine der Auflagen für die Bewilligung der Förderung ist, dass das Logo der Stadt mit Verweis auf den 
Stadtbezirk in Publikationen wie, Flyern, Karten, Programmen und Katalogen anzugeben ist. Die 
Sichtbarkeit bei Fördermaßnahmen ist Im Interesse der Bezirksvertretung Ehrenfeld. 
 
Nun wurde von einigen Antragstellern das Logo des Bezirks nicht mehr verwendet, auf Nachfrage mit 
dem Hinweis, dass bei gleichzeitiger Förderung z. B des Kulturamtes und des Bezirks ausschließlich 
das Logo der Stadt Köln zu nutzen sei. 
 
Aus diesem Grund fragen wir: 
 
1. Ist der oben geschilderte Sachverhalt soweit richtig dargestellt? 
2. Wenn ja, wer hat das auf welcher (Rechts-)grundlage entschieden? 
3. In welcher Form und wann wurden die politischen Gremien damit befasst, bzw. waren die 
Bezirksvertretungen bzw. hilfsweise die Bezirksbürgermeister*innen bei dieser Entscheidung 
eingebunden oder wurden zumindest informiert?

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
Petra Bossinger  Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter