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Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: städtisches Logo bei Förderungen
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/1154/2024 vom 03.09.2024
Stand: Am 09.09.2024 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1154/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2024 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: städtisches Logo bei Förderungen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 9. September 2024 zu setzen. Es ist nicht unüblich, dass Antragsteller, für eine Maßnahme bzw. ein Projekt sowohl Fördermittel aus dem gesamtstädtischen Haushalt, als auch aus den bezirksorientierten Mitteln erhalten. Eine der Auflagen für die Bewilligung der Förderung ist, dass das Logo der Stadt mit Verweis auf den Stadtbezirk in Publikationen wie, Flyern, Karten, Programmen und Katalogen anzugeben ist. Die Sichtbarkeit bei Fördermaßnahmen ist Im Interesse der Bezirksvertretung Ehrenfeld. Nun wurde von einigen Antragstellern das Logo des Bezirks nicht mehr verwendet, auf Nachfrage mit dem Hinweis, dass bei gleichzeitiger Förderung z. B des Kulturamtes und des Bezirks ausschließlich das Logo der Stadt Köln zu nutzen sei. Aus diesem Grund fragen wir: 1. Ist der oben geschilderte Sachverhalt soweit richtig dargestellt? 2. Wenn ja, wer hat das auf welcher (Rechts-)grundlage entschieden? 3. In welcher Form und wann wurden die politischen Gremien damit befasst, bzw. waren die Bezirksvertretungen bzw. hilfsweise die Bezirksbürgermeister*innen bei dieser Entscheidung eingebunden oder wurden zumindest informiert? SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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