Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gem.§ 4 der Geschäftsordnung des Rates AN /0924/2024 zu Förderprogramme und Fördermittel im Dezernat VIII vom 10.06.2024

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer 11.09.2024 
 2130/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 12.09.2024 
 
Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gem.§ 4 der Geschäftsordnung des 
Rates AN /0924/2024 zu Förderprogramme und Fördermittel im Dezernat VIII vom 
10.06.2024 
 
Am 10.06.2024 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Sachverhalt dar und 
bittet um Beantwortung von Fragen. 
 
 
Die Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Für wie viele und welche Maßnahmen oder Projekte wurde sich von Seiten 
des Dezernats VIII bzw. der Ämter um öffentliche Fördertöpfe (laufend, erfolg-
reich und nicht-erfolgreich) beworben? Wir bitten um eine Auflistung seit 
September 2021 unter Angabe des Projekts, des Förderprogramms, und der 
Fördersumme, falls bewilligt. 
 
Dienststellen des Dezernat VIII haben in den letzten Jahren seit Bestehen des De-
zernats umfassend Fördermittel eingeworben. Die Summe aller beantragten Förder-
mittel im Dezernat VIII beträgt 30.376.842 €, davon wurden 12.999.513 € bewilligt. 
 
Eine Übersicht der Förderprojekte ist beigefügt. 
 
2. Welche Hemmnisse und Restriktionen bestehen/bestanden, dass einschlä-
gige Förderprogramme/-angebote (s.o.) nicht genutzt werden/wurden bzw. 
Mittel nicht abgerufen wurden, obwohl ein positiver Förderbescheid vorlag? 
 
Die Dienststellen des Dezernats VIII sind bestrebt die Förderlandschaft regelmäßig 
zu beobachten um gezielt für entsprechende Vorhaben Mittel einwerben zu können. 
 
Die Verwaltung hat folgende Hemmnisse identifiziert: 
 
1. Die städtische Haushaltsplanung findet in festen Zyklen statt. Dadurch kann das 
Zeitfenster zur Antragsstellung für Fördermittel zeitlich so liegen, dass eine Ein-

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bringung in den laufenden Haushalt nicht möglich ist. In T eilen kann dann gemein-
sam mit der Kämmerei nach Lösungsmöglichkeiten im Rahmen der l aufenden 
Bewirtschaftung gesucht werden. 
 
2. Lange andauernde Antragsverfahren können die Maßnahmenumsetzung verzö-
gern. Das Verlassen auf die Bewilligung von Fördermitteln bei dringend umzuset-
zenden Maßnahmen ist vor diesem Hintergrund oft schwierig. 
 
3. Die Suche nach möglichen Förderprogrammen, sowie Antragsstellung und Erfül-
lung von Berichtspflichten etc. bedingen das Bereitstellen (personeller) Ressour-
cen, dies ist abhängig von der Personalsituation nicht immer vollumfänglich leist-
bar. Vor dem Hintergrund der Unsicherheit einer erfolgreichen Bewilligung tendie-
ren Verwaltungsstellen daher zur Zurückhaltung, weshalb die neu geschaffenen 
Unterstützungsangebote für die Dienststellen sinnvoll sind. 
 
4. Fördermittelakquise findet in der Verwaltung nicht immer zentral statt. Oftmals ist 
daher die Expertise in einzelnen Dienststellen zur Fördermittelakquise, sowohl 
was den verwaltungsinternen wie auch –externen Prozess betrifft erforderlich.  
 
3. Wie ist die Haltung zur Fördermittelakquise zur Finanzierung strategischer 
und investiver Maßnahmen sowie von Personalstellen?  
 
Besonders in der aktuell angespannten Haushaltslage, sehen die Dienststellen des 
Dezernat VIII das Einwerben von Fördermitteln als einen wic htigen Baustein der Fi-
nanzierung. Das betrifft sowohl den Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben, aber 
auch den Bereich freiwilliger Vorhaben. Es ist jedoch wichtig eine langfristige Per-
spektive der Anschlussfinanzierung und Verstetigung der Aufgabenwahrnehmung im 
Blick zu haben. Wenn Förderung als Anschubfinanzierung zum Aufbau von Themen 
und Strukturen dient, die es langfristig ermöglichen, effizienter Aufgaben wahrzuneh-
men und so laufende Kosten senken kann, dann ist sie sinnvoll eingesetzt. Gerade 
bei Personalstellen ist der Verwaltung eine dauerhafte Perspektive nach Auslaufen 
der Förderung mit einer unbefristeten Anstellung wichtig, dies ist aber aufgrund feh-
lender Personalbudgets oftmals schwierig. 
 
4. Wie hoch war bisher die Einsparung im Haushalt durch die Akquise von För-
dermitteln? 
 
Diese Frage lässt sich nur eingeschränkt beantworten, da Fördermittel auch für Pro-
jekte genutzt werden, welche im Haushalt sonst so ggf. nicht geplant wären. Welche 
durch Fördermittel erlangte Summen auch ohne die Förderung en durch den Haus-
halt finanziert worden wären, lässt sich im Nachhinein nicht nachvollziehen.  
 
5. Gibt es Strategien oder Maßnahmen, die das Dezernat VIII bzw. die Ämter ent-
wickeln und umsetzen, um mehr Fördermittel zu akquirieren? 
 
Mit Ratsbeschluss 2352/2022 vom 15.06.2023 wurde ein Klimawandelanpassungs-
management (KAM) beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt eingerichtet, welches 
auch die Einrichtung einer Stelle „Fördermittelakquise“ beinhaltet. Seit Dezember 
2023 ist diese Stelle besetzt.

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Aufgabeninhalt sind die Beobachtung der Förderlandschaft sowie die Recherche auf 
Fachportalen (z. B. Förderdatenbank, Fördernavi) nach passenden Förderprogram-
men im Bereich Klimawandelanpassung. Da viele Förderprogramme investive Maß-
nahmen fördern, die vom Umwelt - und Ve rbraucherschutzamt selber nicht in An-
spruch genommen werden können, zählt auch die Beratung und Unterstützung der 
zuständigen Dienststellen bei der Antragstellung zum Aufgabengebiet. Es wurden 
bereits zahlreiche Gespräche mit den verschiedenen Fachdienststellen geführt. Zum 
Beispiel stellt das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen einen Förderantrag 
aus dem Programm „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“ für das Projekt „GrünZug 
Nippes“ mit einem Fördervolumen von 6.734.800 €. Hierbei wurde das Amt durch 
das För dermittelakquise-T eam des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes unter-
stützt. 
 
Die Erarbeitung von Standards für gleichgelagerte Förderanträge (z. B. Entsiegelung 
von Schulhöfen) wird aktuell vorangetrieben. 
Um das Angebot der Unterstützung durch die Fördermittelakquise bekannter zu ma-
chen wird derzeit ein Hinweis im Intranetauftritt vorbereitet. 
 
Ziel ist auch, eine Vermittlerfunktion zwischen Fachdienststellen und Fördermittelge-
bern aufzubauen und schon bei der Entwicklung von Programmen die Bedarfe und 
Erfahrungen der Stadt Köln einzubringen. Es wurden bereits Kontakte zum Landes-
amt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV), zum Zentrum Klima-
anpassung (ZKA) und zum Netzwerk Nationale Kontaktstelle Klima, Energie und Mo-
bilität (NKS KEM) für Förd erungen im Bereich Klimawandelanpassung aufgenom-
men. 
 
Im Rahmen des Integrierten Klimawandelanpassungskonzepts (IKA) Köln werden 
mit den Dienststellen der Verwaltung und den städtischen Beteiligungen wirksame 
Anpassungsmaßnahmen erarbeitet und vereinbart. In den anstehenden Umset-
zungsprozessen können sich Möglichkeiten ergeben, Fördermittel zu akquirieren, die 
derzeit noch nicht absehbar sind. Auch hier wird die Fördermittelakquise des Umwelt- 
und Verbraucherschutzamtes bei Bedarf intensiv unterstützen. 
 
Bei der Koordinationsstelle Klimaschutz wurde eine Stelle eingerichtet, um das 
Thema Fördermittelakquise zum Klimaschutz strategisch und operativ zu unterstüt-
zen und in die verschiedenen Ämter hineinzutragen. Hierzu hat eine Vernetzung der 
verschiedenen Fördermittelverantwortlichen der Dezernate sowie der neu eingerich-
teten Stabsstelle Fördermittelmanagement 01 -/03 stattgefunden. Gemeinsam ist 
eine Workshopreihe mit Unterstützung der Fördermittelabteilung des Region Köln-
Bonn e.V. ins Leben gerufen worden. 
Es ist geplant mit dem laufenden Förderverfahren und auch darüber hinaus stärker 
in Austausch mit den entsprechenden neuen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung 
und darüber hinaus zu gehen und ihre Angebote zu nutzen: 
 
- mit der neu eingerichtete Stabsstelle Fördermittelmanagement 01-03 
-  mit der neu eingerichteten Fördermittelstelle bei VIII/2 und der über diese Stelle  
 initiierten und angebotenen Fördermittelwerkstatt-T ermine 
- mit anderen Akteuren wie Effizienzagentur NRW, Region Köln/Bonn e.V., KfW  
Kommunalberatung, NRW Bank 
- mit Förderung einwerbenden kommunalen Unternehmen im SWK-Konzern oder  
 mit anderen Städten über Gremien des Deutschen Städtetags

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Köln sollte schließlich als eine der vier größten Städte Deutschlands Themen auf 
Ebene der Bezirksregierung, Landes -, Bundesebene und auch im europäischen 
Rahmen sowie in kommunalen Spitzenverbänden einbringen, die eine Beachtung 
und Unterstützung erfahren sollten und seinen Einfluss nutzen. Dabei gilt: Nicht zu 
bearbeitende Themen nach Fördermöglichkeiten auswählen, sondern selbst notwen-
dige Themen besetzen und dann auf Fördermöglichkeiten prüfen. 
 
Gez. Wolfgramm 
 
Anlage: Übersicht Förderprogramme

Anlage 1: Übersicht der beantragten und bewilligten Förderbeträge (Sep. 2021 - heute) 
Projekt Förderprogramm offen / erfolgreich / 
abgelehnt 
beantragter 
Förderbetrag Laufzeit Bemerkungen Dienststelle 
Stadtweite Projekte für folgende Verwendung: 
1.) Verringerung des kommunalen Eigenanteils 
     bei Maßnahmen im Rahmen bestehender 
     Förderprogramme, die zur Minderung von 
     CO2-Emmissionen führen. 
2.) Investitionsbegleitende Maßnahmen für mehr 
     Klimaschutz 
3.) Klimafreundliche Mobilität 
4.) Klimafreundliche Beschaffung / Green-IT 
Gewährung von Kompensationsleistungen für 
kommunale Klimaschutzinvestitionen 
Bezirksregierung Arnsberg 
Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW 
erfolgreich 2.458.603 € 2022-2023 
Beantragung, Abwicklung und Gesamtkoordination aller 
Maßnahmen durch das Dezernatsbüro für Klima, Umwelt, Grün 
und Liegenschaften. 
Erteilte Bescheide zugunsten der Stadt Köln: 
64.2022.BR-00334 -    793.247,11 € 
64.2022.BR-00408 -    420.000,00 € 
64.2022.BR-00923 - 1.245.356,01 € 
                 Gesamt:   2.458.603,12 € 
Dezernatsbüro für Klima, Umwelt, Grün und 
Liegenschaften 
„DAS: Verbundprogramm: Hitzeaktionsplan für Menschen im 
Alter für die Stadt Köln“ 
Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt des 
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare 
Sicherheit, Einzelplan 16, Kapitel 02, Titel 68585 (keine 
Programmbezeichnung) 
erfolgreich 138.343 € 01.01.2019 - 30.06.2022 Umwelt- und Verbraucherschutzamt 
Verbundprojekt:  iResilience - Soziale Innovationen und 
intelligente Stadtinfrastrukturen für eine resiliente Stadt der 
Zulunft (iRes) 
Bundesministerium für Bildung und Forschung erfolgr eich 117.700 € 01.11.2018 - 30.06.2022 Umwelt- und Verbraucherschutzamt 
Zirkuläre Gastronomie Circular Cities NRW erfolgreich 1.800.000 € 
130.000 € Eigenanteil über 
Gebührenhaushalt Koordinationsstelle Klimaschutz 
NaMaRes BMBF - Bund erfolgreich 199.653 € 2022-2026 Digitales Tool für Res sourcenmanagement im Quartier Koordinationsstelle Kl imaschutz 
Energetische Sanierung EFRE-Energieeffiziente öffentliche Gebäude - Land/EU offen 5.200.000 € 2023-2028 
Energetische Sanierung Bürgerzentrum Deutz (Fördermittel 
kommen Amt 50 zugute) Koordinationsstelle Klimaschutz 
Förderung Klimaschutzmanager NKI - Bund abgelehnt 1.460.160 € 2024-2027 
Förderung von Klimaschutzmanager-Stellen in verschiedenen 
Dezernaten und Dienststellen zur Umsetzung des Aktionsplans 
Klimaschutz. 
Koordinationsstelle Klimaschutz 
KfW-Energetische Stadtsanierung KfW - Bund erfolgreich 269.445 € 2023-2024 
Integrierte energetische Quartierssanierung: Zuschüsse für 
integrierte Quartierskonzepte und -Sanierungsmanager*innen 
(Fördermittel kommen Wohnungsgenossenschaften zugute, kein 
Eigenanteil der Stadt Köln) 
Koordinationsstelle Klimaschutz 
Bürgerhaus Bocklemünd progress.NRW - Land abgelehnt 126.186 € 2023-2025 PV Dachanlagen mit/ohne Batteriespeicher auf kommunalen 
Gebäuden (Förderung kommt Amt 50 zugute) 
Koordinationsstelle Klimaschutz 
Bürgerhaus Deutz progress.NRW - Land erfolgreich 40.140 € 2023-2025 PV Dachanlagen mit/ohne Batteriespeicher auf kommunalen 
Gebäuden (Förderung kommt Amt 50 zugute) 
Koordinationsstelle Klimaschutz 
Bürgerhaus Kalk progress.NRW - Land abgelehnt 65.464 € 2023-2025 PV Dachanlagen mit/ohne Batteriespeicher auf kommunalen 
Gebäuden (Förderung kommt Amt 50 zugute) 
Koordinationsstelle Klimaschutz 
Athener Ring 3 progress.NRW - Land erfolgreich 76.500 € 2023-2025 PV Dachanlagen mit/ohne Batteriespeicher auf kommunalen 
Gebäuden (Förderung kommt Amt 50 zugute) 
Koordinationsstelle Klimaschutz 
European City Facility EUCF - EU abgelehnt 60.000 € 2024 Unterstützung europäischer Kommunen bei der Beschleunigung 
von Investitionen in erneuerbare Energien 
Koordinationsstelle Klimaschutz 
IHK Stadt Köln Grüne Infrastruktur "Vielfalt Vernetzen" Projekt 
Grün vernetzen- Grün entwickeln/ Waldparkour 
EFRE 2014-2020 "Investitionen in Wachstum und 
Beschäftigung" - Land + EU erfolgreich 737.600 € 01.01.2019- 30.06.2022 Anteilfinanzierung 80% von 922.000€ zuwendungsfähigen 
Gesamtausgaben Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
IHK Stadt Köln Grüne Infrastruktur "Vielfalt Vernetzen" Projekt 
Gremberger Wäldchen 
EFRE 2014-2020 "Investitionen in Wachstum und 
Beschäftigung" - Land + EU erfolgreich 1.200.000 € 01.01.2019- 30.06.2022 Anteilfinanzierung 80% von 1.500.000,00 zuwendungsfähige 
Kosten 
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
IHK Stadt Köln Grüne Infrastruktur "Vielfalt Vernetzen" Projekt 
Klimaleistungen 
EFRE 2014-2020 "Investitionen in Wachstum und 
Beschäftigung" - Land + EU erfolgreich 78.014 € 01.06.2019- 31.12.2022 
Anteilfinanzierung 80% von 97.518€ zuwendungsfähige 
Gesamtausgaben 
Ca.75.000 EUR werden an die Uni zu Köln als 
Dienstleistungsausgaben weitergeleitet 
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
Förderprogramme 
1/2 Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften, September 2024

Anlage 1: Übersicht der beantragten und bewilligten Förderbeträge (Sep. 2021 - heute) 
Projekt Förderprogramm offen / erfolgreich / 
abgelehnt 
beantragter 
Förderbetrag Laufzeit Bemerkungen Dienststelle EFRE REACT-EU Artenreiche Wiesen EFRE 2014-2020 "Investitionen in Wachstum und 
Beschäftigung" - EU erfolgreich 352.200 € 15.11.2021- 30.6.2023 Vollfinanzierung 100% von 352.200 € zuwendungsfähige 
Gesamtausgaben Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
Wasser muss zum Baum Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel - Bund er folgreich 1.080.000 € 06.12.2021- 31.12.2024 Anteilfinanzierung 90% von 1.200.000 € zuwendungsfähige 
Gesamtausgaben Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
Elektromobilität 2023 Zuwendung aus dem Sonder-vermögen „Klima- und 
Transformationsfonds“ (KTF) - Bund erfolgreich 375.308 € 01.05.2024- 30.09.2025 
Anteilfinanzierung 90% von 417.009 € zuwendungsfähige 
Gesamtausgaben Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
Grünzug Nippes Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel - Bund of fen 5.998.750 € bis 2027 
Für das Projekt Grünzug Nippes wird Ende des Jahres der 
Förderantrag gestellt. Die Zulassung zur Antragstellung ist 
erfolgt. 
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
Dasselbe in Gün - aus grauer wird grüne Infrastruktur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel - Bund abgelehnt 1.561.769 € Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
KfW-Natürlicher Klimaschutz in Kommunen  Zuschuss Nr . 444 erfolgreich 4.040.006 € bis 2026 
Pflanzung von insgesamt  500 neuen Straßenbäumen incl. der 
Entwicklungspflege  
Eine Stelle (E11) zur Realisierung der Pflanzung von 200 der 
o.g. Straßenbäume. 
Die Beauftragung eines Fachplaners  zur Realisierung der 
Pflanzung von 100 der o.g. Straßenbäume. 
Beschaffung von Maschinen zur Pflege der artenreichen 
Wiesen. 
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
Klimaangepasstes Waldmanagement Klimawandelangepasst es Waldmanagement BMEL offen 2.905.000 € 2024-2044 Zuwendung (Zwischenbescheid, Bewilligung wegen unklarer 
Finanzierung verzögert) Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
Erneuerung Schutzhütten Naturpark Bergisches Land erfolgreich 36.000 € 2024-20 28 Anteilsfinanzierung zur Erneuerung einer Schutzhütte pro Jahr. 
Gesamtausgaben 52.000 € 
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
Gesamtübersicht der beantragten Förderbeträge 30.376.842 € 
Gesamtübersicht der bewilligten Förderbeträge 12.999.513 € 
2/2 Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften, September 2024