Antrag der Fraktion AfD vom 3. Juli 2021 betr. Mitgliederzahl der Ausschüsse auf 14 festlegen

Vorlage-Nr. SV-2021/0038 
 
 
Antrag der Fraktion AfD vom 3. Juli 2021 betr. Mitgliederzahl der Ausschüsse auf 14 
festlegen 
 
 
           Fraktionsbüro der AfD Darmstadt  
                           Holzstr. 2, 64283 Darmstadt 
                         Tel. 06151 6279 404   Fax – 402 
                      www.AfD-Darmstadt-Fraktion.de                                  info@AfD-Darmstadt-Fraktion.de   
                 
         info@AfD-Darmstadt-Fraktion.de 
 
 
An das Stadtverordneten-Büro       3.7.2021 
der Stadt Darmstadt 
Im Carree 3 
64283 Darmstadt 
 
 
     ANTRAG 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
die Mitgliederzahl der Ausschüsse der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird wieder auf 14 
Stadtverordnete festgelegt. 
 
Begründung: 
Damit ist die Spiegelbildlichkeit aller vertretenen Fraktionen hergestellt und das 
Minderheitenprinzip umgesetzt bzw. unwirksame Fraktionsbeitritte (und -austritte) können 
damit auch zukünftig nicht mehr entstehen und ein rechtssicherer Zustand wird erreicht. 
Nach Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (§ 13 Abs. 3 bzw. § 40 Abs. 3) 
können und konnten selbst bei einem eventuellen Patt im Ausschuss immer eindeutige 
Beschlüsse erfolgen. Diese gelebte und bewährte Praxis hat stets zu klaren Beschlüssen 
geführt. Eine fehlende Effizienz und/oder die Gefahr der Beschlussunfähigkeit mit dieser 
(alten) Mitgliederzahl der Ausschüsse liegt nicht vor. 
Der Verkleinerung der Mitgliederzahl der Ausschüsse fehlt(e) der notwendige Sachgrund. 
 
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
      
 
 
 
 
Günter Zabel       Anja Swars 
Fraktionsvorsitzender      stellvertretende   
        Fraktionsvorsitzende

Punkt 20.2: Antrag der Fraktion AfD vom 3. Juli 2021 betr. Mitgliederzahl der Ausschüsse auf 
14 festlegen 
 (V-Nr. SV-2021/0038) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: AfD und 1 Stimme aus UWIGA/WGD  
Stimmenthaltung: 2 Stimmen aus UWIGA/WGD

Punkt 34.7: Antrag der Fraktion AfD vom 3. Juli 2021 betr. Mitgliederzahl der Ausschüsse auf 
14 festlegen 
 (V-Nr. SV-2021/0038) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 40.2: Antrag der Fraktion AfD vom 3. Juli 2021 betr. Mitgliederzahl der Ausschüsse auf 
14 festlegen 
 (V-Nr. SV-2021/0038) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.