Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 30.04.2026 betr.: "Haushaltsabweichung im Hpl. 2025/2026 - Produktbereich 13 und 14"

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer 17.06.2026 
 1281/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 18.06.2026 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der 
Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 30.04.2026 betr.: 
"Haushaltsabweichung im Hpl. 2025/2026 - Produktbereich 13 und 14" 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Welche Abweichungen vom aktuellen Haushaltsplan 2025/2026 haben sich in den 
Produktbereichen 13 (Natur- und Landschaftspflege) und 14 (Umweltschutz) durch 
Mehr- oder Minderausgaben ergeben? 
2. Wurden die Mittel, die im politischen Begleitbeschluss 17.01.2025 zugesetzt wurden 
(politischer Veränderungsnachweis) ausgezahlt? Wenn nein, mit welcher Begrün-
dung? 
 
 
Antwort der Verwaltung:  
 
Durch die Beantwortung der Anfrage soll einen Vergleich der im Haushaltsplan veranschlag-
ten Ansätze mit den tatsächlichen Ist-Werten ermöglicht werden. Ein belastbarer Vergleich ist 
sachgerecht nur für das bereits abgeschlossene Haushaltsjahr 2025 möglich, da für das lau-
fende Haushaltsjahr 2026 bislang lediglich unterjährige Zwischenstände vorliegen, die noch 
erheblichen Veränderungen unterliegen können.  
 
Die Beantwortung der Fragen zu den Haushaltsplanabweichungen sowie zu den zusätzlichen 
Punkten aus dem politischen Begleitbeschluss vom 17.01.2025 (politischer Veränderungs-
nachweis) erfolgt transparent und tabellarisch in Form der beigefügten Anlagen. 
 
Gez. Wolfgramm 
 
Anlage 1: Tabellarische Darstellung der Abweichungen in den relevanten Produktbereichen 
13 (Natur- und Landschaftspflege) und 14 (Umweltschutz)  
 
Anlage 2: Übersicht und Nachweis der Mittel aus politischen Veränderungsnachweisen

Anlage 1
Teilplanzeile Fortgeschriebener Plan Ist Abweichung
Teilplanzeile 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ 3.079.115,54 € 6.478.781,01 €   3.399.665,47 €-  
Teilplanzeile 14 „Bilanzielle Abschreibungen“ 66.286,48 €       228.553,08 € 162.266,60 €-
 
Teilplanzeile 15 „Transferaufwendungen“ 2.816.400,43 € 1.485.510,30 € 1.330.890,13 €   
Teilplanzeile 16 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ 7.521.495,85 € 3.994.608,79 €   3.526.887,06 €   
Gesamtaufwand 13.483.298,30 € 12.187.453,18 € 1.295.845,12 €   
Teilplanzeile Fortgeschriebener Plan Ist Abweichung
Teilplanzeile 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ 23.234.224,29 € 25.624.108,32 € 2.389.884,03 €-  
Teilplanzeile 14 „Bilanzielle Abschreibungen“ 4.249.437,90 € 4.643.522,17 € 394.084,27 €-
 
Teilplanzeile 15 „Transferaufwendungen“ 498.652,87 € 515.102,28 € 16.449,41 €-
 
Teilplanzeile 16 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ 20.466.684,89 € 17.538.330,64 € 2.928.354,25 €   
Gesamtaufwand 48.448.999,95 € 48.321.063,41 € 127.936,54 €      
Antwort der Verwaltung zu Frage 1: 
Produktbereich 14 (Umweltschutz) ergaben sich im Haushaltsjahr 2025 folgende Abweichungen zwischen fortgeschriebenem 
Plan und Ist:
Produktbereich 13 (Natur- und Landschaftspflege) ergaben sich im Haushaltsjahr 2025 folgende Abweichungen zwischen 
fortgeschriebenem Plan und Ist:

Antwort der Verwaltung zu Frage 2: Anlage 2
Politischer VN Ist Abweichung Begründung
Hallo Nachbar, Dankeschön 40.000,00 €         40.000,00 €   -  €                        
Greifvogelschutzstation 50.000,00 €         50.000,00 €   -  €                        
Zuschuss an Gut Leidenhausen 50.000,00 €         50.000,00 €   -  €                        
Zuschuss an Gut Leidenhausen 29.300,00 €         29.300,00 €   -  €                        
Zuschuss Umweltbildung UBK 20.000,00 €         20.000,00 €   -  €                        
Zuschuss Tierheim 100.000,00 €       100.000,00 € -  €                        Die Mittel wurden für Mehrkosten im Rahmen des aktuellen 
Tierheimvertrages verwendet.
Artenschutz: Bekämpfung invasiver Arten 30.000,00 €         25.333,00 €   4.667,00 €                
Die eingesetzten Mittel wurden insbesondere für die Entnahme und 
Unterbringung inva-siver Schildkröten, Maßnahmen gegen die 
Verschleppung der Krebspest zum Erhalt der lokalen 
Edelkrebspopulation sowie für die Kartierung invasiver Neophyten 
verwendet.
Artenschutz 67.600,00 €         51.132,00 €   16.468,00 €              
Die eingesetzten Mittel wurden insbesondere für 
Amphibienschutzmaßnahmen (Teich-bau Ginsterpfad und 
Nüssenberger Busch), die Herrichtung eines Fledermausbunkers 
im Grüngürtel sowie weitere Artenschutzmaßnahmen verwendet. 
Ein Teil der Mittel floss im Haushaltsjahr 2025 nicht ab, da 
Rechnungen erst im Folgejahr gestellt wurden.
Produktbereich 14: Umweltschutz (Politischer Veränderungsnachweis)
Nicht vollständig abgeflossene Mittel betrafen im Produktbereich 14 damit ausschließlich den Artenschutz. Die Differenzen resultierten insbesondere aus noch ausstehenden 
Rechnungsstellungen für bereits beauftragte Maßnahmen.

Politischer VN Ist Abweichung Begründung 
Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm - 67 -
bezirksübergreifend: Schmuckbeete 50.000,00 €         50.000,00 €   -  €                        Für die Schmuckbeete wurden in 2026 bereits Aufträge erteilt, 
diese Mittell werden noch abfließen.
Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm - 67 -
bezirksübergreifend: Brunnensanierung 300.000,00 €       -  €             300.000,00 €            Für das Jahr 2025 liegt noch keine Abrechnung seitens der 
Gebäudewirtschaft vor.
Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm - Bezirke 1.350.000,00 €    -  €             1.350.000,00 €         
Aufgrund knapper personeller Ressourcen können die 
beschlossenen Maßnahmen nur verzögert umgesetzt werden. Da 
Mittel aus den Vorjahren per Ermächtigungsübertragung nach 2025 
übertragen werden konnten, werden zunächst diese verausgabt. 
Zudem konnten und können aufgrund der, Ende letzten Jahres 
geltenden, Haushaltssperre und der nun geltenden Bewirt-
schaftungsverfügung nur pflichtige Maßnahmen umgesetzt werden.
Trinkbrunnen 60.000,00 €         -  €             60.000,00 €              
Da der derzeitige Vertrag mit der RheinEnergie zu den 
Trinkwasserbrunnen (TWB) lange Standzeiten vorsieht und in der 
mittelfristigen Finanzplanung nicht ausreichend Mittel für den 
Betrieb weiterer TWB zur Verfügung stehen, können keine weiteren 
TWB errichtet und betrieben werden. Es werden derzeit Gespräche 
mit der RheinEnergie geführt, die eine flexiblere Handhabung 
beinhalten. Diese Überlegung befindet sich aktuell noch im 
Abstimmungsprozess.
Zuschüsse Urban Gardening / Essbare Stadt 30.000,00 €         -  €             30.000,00 €              
Diese Mittel erfüllen nicht die Vorgaben der Haushaltsperre bzw. 
der Bewirtschaftungsverfügung und werden daher derzeit nicht 
verausgabt.
Pädagogische Arbeit Finkens Garten 30.000,00 €         30.000,00 €   -  €                        
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Waldschule 20.000,00 €         20.000,00 €   -  €                        
Freundeskreis Haus des Waldes 5.000,00 €           5.000,00 €     -  €                        
Produktbereich 13: Natur- und Landschaftspflege (Politischer Veränderungsnachweis)