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Der Kalkberg - Immobilienkosten
Anfrage nach § 4 BV9 (AfD) AN/0909/2022 vom 25.04.2022
Stand: Am 02.05.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Kalkberg - Immobilienkosten
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Ralph Hengstenberg Köln 20.4.2022 Bezirksvertreter Isidor- Caro Str. 1 51061 Köln An Bürgeramt Mülheim Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Wiener Platz 2 51065 Köln Anfrage gem. 8 4 der Satzung der Stadt Köln Gremium Sitzung Bezirksverteung 2.5.2022 Betreff: " Der Kalkberg " In der Sitzung vom 7.3.2022 wurde unter TOP 8.1.5 der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt. Dabei ist die Kenntnis einer Sachlage eine wichtige Voraussetzung, um qualifizierte Anträge einzubringen. Offensichtlich wurde von diesem Recht bislang wenig Gebrauch gemacht und so ergeben sich folgende Fragen: "Immobilienkosten " In der Beantwortung ( AN 5382 /2008 ) der CDU- Anfrage AN 2284/2010 am 12.10.2010 wurde erklärt, daß der Berg für 7200 € / Monat gemietet wurde. 1 Zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Kosten wurde das Gelände später gekauft ? 2 Wurden die Investitionen über eine Verschuldung getätigt ? 3 Auf wieviele Jahre beläuft sich die Abzahlung und wer war / waren der / die Geldgeber ? 4 Mit welchem Beschluß wurde die Einrichtung der Hubschrauber- Rettungsstation genemigt ? Wer hatte gegen den Bau gestimmt ? 5 Wurden die Arbeiten jemals fertiggestellt ? Wann wurde ein Baustop verordnet ?
Beratungsverlauf
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