Wöchentliche Märkte auf dem Autokino in Porz-Eil
Mitteilung Ausschuss 2527/2022 vom 19.08.2022
Stand: Am 06.09.2022 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/63 632-Koord. Vorlagen-Nummer 19.08.2022 2527/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Rechnungsprüfungsausschuss 06.09.2022 Wöchentliche Märkte auf dem Autokino in Porz-Eil Diese Mitteilung schließt an die Zwischeninformation vom 14.06.2022 (Vorlage 1630/2022) an und gibt den derzeit laufenden Bearbeitungsstand wieder. Mittlerweile konnte eine Firma ermittelt werden, welche verantwortliche Betreiberin von Märkten auf dem Autokinogelände ist. Durch diese Veranlasserin werden hier Wochenmärkte, Trödelmärkte, Sonntagsmärkte angeboten sowie die temporäre Vermietung von Stellplätzen und des Geländes als Eventlocation offeriert. Die nötigen Baugenehmigungen dafür liegen nicht vor, daher werden alle v. g. Nutzungen bauord- nungsrechtlich mit dem Ziel der Nutzungseinstellung geahndet. Das nach Verwaltungsverfahrens- recht notwendige Anhörungsverfahren ist gegen die Betreiberfirma bereits mit kurzer Fristsetzung eingeleitet. Der Erlass einer förmlichen Ordnungsverfügung ist schon in Vorbereitung. Die Verwaltung verfolgt das Ziel, alle illegalen Nutzungen -möglichst kurzfristig- einzustellen und wird dem Ausschuss über den weiteren Verfahrensablauf berichten. Gez. Greitemann
Beratungsverlauf
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06.09.2022
TOP 6.6, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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