Einrichtung des Erweiterungsbaus und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Förderschule Auf dem Sandberg 120, Köln-Poll im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltjahr 2022.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/402/21 
 
Vorlagen-Nummer 
 3473/2021 
Freigabedatum 
 22.11.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Einrichtung des Erweiterungsbaus und entsprechende Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen für die Förderschule Auf dem Sandberg 120, Köln-Poll im 
Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltjahr 2022. 
 
Einrichtungs- und Mittelfreigabebeschluss 
Beschlussorgan 
Ausschuss Schule und Weiterbildung Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt die Einrichtung des Erweiterungsbaus 
der Förderschule Auf dem Sandberg 120, Köln-Poll mit Gesamtkosten in Höhe von rund 920.000 
€ (investiver Anteil: 440.000 €, konsumtiver Anteil: 480.000 €) und stellt hierfür den Bedarf fest. 
 
Die Finanzierung der konsumtiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich rund 480.000 € 
erfolgt im Haushaltsjahr 2022 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haus-
haltsplan 2022 vorgesehen. 
Die Finanzierung der investiven Einrichtungskosten in Höhe von rund 350.000 € erfolgt zum 
Haushaltsjahr 2022 aus im Haushaltsplan 2022 vorgesehenen Mitteln des Teilfinanzplans 0301, 
Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagevermö-
gen bei Finanzstelle 4015-0301-7-1203 – Förderschule Auf dem Sandberg – Ersatzbau. Die rest-
lichen investiven Einrichtungskosten in Höhe von rund 90.000 € werden im Haushaltsjahr 2022 
aus im Haushaltsplan 2022 im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, Aus-
zahlung für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 4031-0301-0-7000 – Of-
fene Ganztagsschule vorgesehenen Mitteln finanziert. Die Mittel in Höhe von 90.000 € werden im 
Haushaltsjahr 2022 per Sollumbuchung auf der Finanzstelle 4015-0301-7-1203 – Förderschule 
Auf dem Sandberg – Ersatzbau bereitgestellt. 
 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2022 eine Mittelfreigabe in Höhe von 
440.000 € im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben für die Einrichtung des Erweiterungsbaus 
der Förderschule Auf dem Sandberg 120, Köln-Poll bei Finanzstelle 4015-0301-7-1203 – Förder-
schule Auf dem Sandberg – Ersatzbau. 
 
Die Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022. 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 09.12.2021 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 17.01.2022 
Finanzausschuss 31.01.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   440.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  480.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2023 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen    29.333    € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Durch die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für den Neubau/Erweiterungsbau ergeben sich 
Auswirkungen auf das Klima. Die Anlieferung ist nicht klimaneutral, auch können Herstellungsprozes-
se für die zur schulischen Nutzung erforderlichen Einrichtungsgegenstände nicht klimaneutral sein. 
Bei elektrisch betriebenen Einrichtungsgegenständen wird bei Ausschreibung und Beschaffung auf 
eine möglichst hohe Energieeffizienz geachtet. 
 
Begründung: 
 
Mit Planungsbeschluss vom 28.06.2012 (Session-Nr. 1254/2012) hatte der Rat der Stadt Köln den 
barrierefreien Ersatz der Fertigbaueinheiten am Schulstandort eingeleitet. Die Planung wurde begon-
nen, jedoch zunächst nicht baulich realisiert. 
Zur Beschleunigung der Umsetzung wurde das Projekt im Jahr 2017 in das 1. GU/TU-Paket (1. 
Schulbaumaßnahmenpaket; 0864/2017) aufgenommen und der entsprechende Baubeschluss am 
09.07.2019 vom Rat der Stadt Köln getroffen (Session Nr. 1503/2019). Der Rat hat hiermit die Ver-
waltung im April 2017 sowie ergänzend im Juli 2018 (Beschlussvorlage 0990/2018) beauftragt, ein 
europaweites Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, ausgewählte Schulbaumaßnah-
men durch Totalunternehmer planen und errichten oder durch Generalunternehmer errichten zu las-
sen. Dieses erweiterte und aktualisierte Paket umfasst insgesamt 22 Schulbaumaßnahmen an elf 
Standorten, u.a. als Maßnahme Nr. 22 auch die Erweiterung der Förderschule geistige Entwicklung, 
Auf dem Sandberg 120, 51105 Köln-Poll. Bei den Beschlüssen handelte es sich ausschließlich um 
Maßnahmenbeschlüsse ohne Einrichtungskosten. Diese sind für die Maßnahmen gesondert einzuho-

3 
len. 
 
Das Projekt wird in der Schulbaumaßnahmenliste 2019 unter der laufenden Nummer 5 in Priorität 0 
geführt. 
 
Gegenüber der ersten Planung im Jahre 2012 haben sich die Einrichtungskosten von 221.500 € 
(66.450 € investiv und 155.050 € konsumtiv) auf 920.000 € (440.000 € investiv und 480.000 € kon-
sumtiv) erhöht. 
Beim damaligen Wert handelte es sich nur um einen Schätzwert, nämlich 2,5% der damals veran-
schlagten Gesamtbaukosten von 8.860.000 €. Die inzwischen durchgeführte qualifizierte Kostenzu-
sammenstellung beinhaltet u. a. eine Telefonanlage (100.000 €), interaktive Tafeln für elf Unterrichts-
räume (44.000 €) und die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten (50.000 
€). 
 
Der Erweiterungsbau soll zum Schuljahresbeginn 2022/2023 eingerichtet an die Schule übergeben 
werden. 
 
Das RPA hat unter der Prüfnummer 141/16/07/21 Stellung genommen (Anlage 02). 
 
Gemäß § 79 Schulgesetz ist der Schulträger verpflichtet, die für den ordnungsgemäßen Unterricht 
erforderlichen Schulanlagen, Einrichtungen und Lehrmittel bereit zu stellen. 
 
 
 
Finanzierung: 
 
Die Finanzierung der konsumtiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich rund 480.000 € 
erfolgt im Haushaltsjahr 2022 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 
2022 vorgesehen. 
Die Finanzierung der investiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich insgesamt rund 
440.000 € erfolgt zu einem Teilbetrag von rund 350.000 € zum Haushaltsjahr 2022 aus im Haushalts-
plan 2022 vorgesehenen Mitteln des Teilfinanzplans 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, 
Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 4015-0301-7-1203 – För-
derschule Auf dem Sandberg – Ersatzbau. Die restlichen investiven Einrichtungskosten in Höhe von 
rund 90.000 € werden im Haushaltsjahr 2022 aus im Haushaltsplan 2022 im Teilfinanzplan 0301, 
Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 
bei Finanzstelle 4031-0301-0-7000 – Offene Ganztagsschule vorgesehenen Mitteln finanziert. Die 
Mittel in Höhe von 90.000 € werden im Haushaltsjahr 2022 per Sollumbuchung auf der Finanzstelle 
4015-0301-7-1203 – Förderschule Auf dem Sandberg – Ersatzbau bereitgestellt. Aufgrund des aktuell 
laufenden Förderprogrammes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für 
Grundschulkinder ist nach aktuellen Prognosen bei der Finanzstelle 4031-0301-0-7000 – Offene 
Ganztagsschule eine entsprechende Deckungsmöglichkeit vorhanden. 
 
 
 
Bilanzielle Abschreibungen: 
 
Die Finanzierung der bilanziellen Abschreibungen der investiven Einrichtungskosten in Höhe von 
29.333 €/a erfolgt voraussichtlich ab 2023 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teil-
planzeile 14, bilanzielle Abschreibungen. 
 
 
Das Dezernat für Bildung, Jugend und Sport wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozes-
ses 2023ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggfs. durch Um-
schichtungen, vorsehen.

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Gemäß § 79 Schulgesetz ist der Schulträger verpflichtet, die für den ordnungsgemäßen Unterricht 
erforderlichen Schulanlagen, Einrichtungen und Lehrmittel bereit zu stellen. 
 
 
 
Anlagen 
01 Kostenzusammenstellung für Erweiterungsbau FS Auf dem Sandberg 
02 Prüfbemerkung RPA

Anlage 01
lfd. Nr. Raumart Einrichtungsart Anzahl Kosten pro Raum Gesamtkosten
1 Unterrichtsraum 12 Einzeltische, 12 Stühle, rollb. Schränke, Regale 4 4.500,00 € 18.000,00 €
2 Gruppendifferenzierung 3 Doppeltische,  6 Stühle, Schränke 4 3.000,00 € 12.000,00 €
3 Küche je Einheit UR/Diff. 10 5.000,00 € 50.000,00 €
4 Tafeln für Räume der lfd. Nr. 1, 2, 10 + 12 Akustik-Pinwände und Korklinoltafeln 22 1.000,00 € 22.000,00 €
5 Lehr- und Unterrichtsmittelräume Regale, Schränke 4 3.000,00 € 12.000,00 €
6 Psychomotorikraum Hängesystem, 2 Turnbänke + Weichboden 2 20.000,00 € 40.000,00 €
7 Psychomotorik:  Umkleide + Materialraum Spinde, Regale, Schränke, Sitzbank 2 7.500,00 € 15.000,00 €
8 Pflegebad Pflegeliege und -schrank 4 4.000,00 € 16.000,00 €
9 Differenzierungsraum C214 Arbeitsplatz      und Tische + Stühle + Schrank 1 5.000,00 € 5.000,00 €
10 FR Textiles Gestalten Nähmaschinentische, Stühle, Schränke 1 10.000,00 € 10.000,00 €
11 Experimentierraum + Umkleide + Materialr. Sondereinbauten, Bänke, Schränke 1 10.000,00 € 10.000,00 €
12 FR Musik Tische, Stühle, Schränke 1 8.000,00 € 8.000,00 €
13 Musikraum (Nebenraum) Instrumente etc. 1 10.000,00 € 10.000,00 €
14 Forum/Aula Bestuhlung, Bühnentechnik wie Beschallung etc.   
(Bühne durch TU), Foyer-Möblierung, Garderoben
1 100.000,00 € 100.000,00 €
15 Verwaltungsbereich Lehrerzimmer, Schulleitung, stellv. Schulleitung, 
Sekretariat, Vorflur Verwaltung, Tresor,  Arztraum, 
Schulsozialarbeit, Aufenthaltsraum für nicht-päd. 
Personal, Büro Schulbegleitung
1 80.000,00 € 80.000,00 €
16 Teeküche (bei Aula, im LZ, im AufenthaltsR nicht-päd. Pers.) 3 3.000,00 € 9.000,00 €
17 Ausgaberaum Außensportgeräte   Stahlregale, Schränke 1 5.000,00 € 5.000,00 €
18 Vorhänge bzw. Lamellen für alle 42 Räume in 18 gr. Räumen einfach, in 24 Räumen hälftig 30 2.500,00 € 75.000,00 €
19 Hublift an Aulabühne (wird bauseits eingebracht) 1 0,00 € 0,00 €
20 Vitrinen, Bilderklemmleisten, Infotafeln, 
Schmutzfangmatte, Garderobenhaken
für Eingangsbereiche, Flure etc, Sicherheitsglas, 
Brandschutz
1 15.000,00 € 15.000,00 €
21 Türschilder mit Montage, Beschriftung, Brandschutz 83 50,00 € 4.150,00 €
22 Streugutkisten für Schulhof 3 1.000,00 € 3.000,00 €
23 Mülltrennung für Schulhof, Brandschutz 10 1.000,00 € 10.000,00 €
24 Außenspielgeräte Kletterturm mit Rutsche, Rollstuhlkarussell u.ä. 2 15.000,00 € 30.000,00 €
Zwischensumme Einrichtung 559.150,00 €
Förderschule Auf dem Sandberg, Einrichtungs- und Mittelfreigabebeschluss durch ASW
Zusammenstellung der Kosten für Einrichtung und Ausstattung

technische Ausstattung
1 interaktive Tafeln für 10 Unterrichtsräume und den Musikraum 11 4.000,00 € 44.000,00 €
2 Notebooks mit Notebookwagen je 30 iMacs mit 1 Wagen, 1 pro Zug 1 50.000,00 € 50.000,00 €
3 iPads mit iPad-Wagen je 30 iPads mit 1 Wagen, 1 pro Zug 1 20.000,00 € 20.000,00 €
4 Verwaltungsbereich (Lehrerarbeitsstationen, 
Sekretariat, Schulleitung und Fachschaftsleitung 
etc.)
PCs, Drucker etc. 14 1.500,00 € 21.000,00 €
5 Serverschränke für Informatik, Verwaltung etc. 5 1.000,00 € 5.000,00 €
6 Telefonanlage inklusive Endgeräten 1 100.000,00 € 100.000,00 €
Zwischensumme technische Ausstattung 240.000,00 €
Summe Ausstattungskosten insgesamt 799.150,00 €
zzgl. 15 % Unvorhergesehenes 119.872,50 €
Gesamtsumme 919.022,50 €
Gesamtsumme (gerundet)
davon investiv 440.000,00 €
davon konsumtiv 480.000,00 €
920.000,00 €

14 11.11.2021 
 
 
 
 
 
 
 
40/ Amt für Schulentwicklung 
 
 
 
Inneneinrichtung des Erweiterungsbaus für die Förderschule Auf dem Sandberg 120, 
Köln-Poll mit einem Auftragsvolumen von circa 773.000  € netto / circa 920.000 € brutto 
hier: Stellungnahme zur Beschlussvorlage vom 02.11.2021; eingegangen am 
05.11.2021 und ergänzt am 11.11.2021 
RPA-Nr. 141/16/07/21 
 
 
Sehr geehrte Frau Damen und Herren, 
am 05.11.2021 ging mir per Session die Beschlussvorlage 3473/2021 für die Inneneinrich- 
tung des Erweiterungsbaus der Förderschule Auf dem Sandberg 120  zur Stellungnahme zu . 
Mit Mails vom 11.11.2021 wurde diese auf Nachfragen ergänzt. 
In seiner Sitzung am 09.07.2019 hat der Rat (Vorlagennummer 1503/2019) das TU- / GU- 
Schulbaumaßnahmenpaket Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden 
durch General- oder Totalunternehmer beschlossen. Eine der 22 entschiedenen Baumaß- 
nahmen war der Erweiterungsbau der Förderschule Auf dem Sandberg. 
Das angegebene Finanzvolumen für die Inneneinrichtung  in Höhe von circa 773.000,00 € 
netto / circa 920.000,00 € brutto basiert auf einer qualitativen Schätzung mittels vorangegan- 
genen Beschaffungen und Rahmenvertragspreisen. Es beinhaltet darüber hinaus einen 
15%igen Aufschlag für Unvorhergesehenes, der aus den außergewöhnlichen Bedürfnissen 
von Schüler*innen einer Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung resultiert. 
 
 
Der von Ihnen geltend gemachte Bedarf ist nachvollziehbar dargestellt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gezeichnet Ralf Jülich