2012/0484
Finanzcontrolling-Bericht Januar bis September 2012 zum Haushalt 2012
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2012/0484
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Magistratsvorlage Eingang Magistrats- geschäftsstelle: 07.12.2012 an den Magistrat zur Kenntnis zur Beschlussfassung Beteiligt vor Magistratsbeschlussfassung: Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung OBW zur Befassung zur Kenntnis zur Beschlussfassung zur abschließenden Beschluss- fassung Fachausschuss Amt: Finanzverwaltung Behandlung in öffentl. Sitzung Ja Nein OBW bei abschl. Beschluss- fassung Magistrat Ja Nein Internetfähig Verteiler: Vorlage-Nr. 2012/0484 Magistratsbeschluss-Nr. Produkt-Nr.: Kostenstelle: Investitionsnummer: Kostenträger: Sachkonto: Betreff: Finanzcontro lling-Bericht Januar bis September 2012 zum Haushalt 2012 Vorlage vom: 04.12.2012 Beschlussvorschlag: Der Magistrat nimmt den beigefügten Finanzcontro lling-Bericht zur Kenntnis und leitet ihn an die Stadt- verordnetenversammlung weiter. Anlagen: Finanzcontrolling-Bericht Januar bis September 2012 Datenschutzrelevante Anlage: Folgekosten: Ja Nein - 2 - Beschluss des Magistrats vom - 3 - Begründung zur Magistratsvorlage vom 04.12.2012 Nach § 28 Absatz 1 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinde ist die Stadtverordnetenversammlung mehrmals jährlich über den Stand des Haushalts- vollzugs zu unterrichten. Dem als Anlage beigefügten „Finanzcontrolling-Bericht Januar bis September 2012“ kann der Stand der Ausführung des Haushalts 2012 zum 30. September 2012 entnommen werden. Darmstadt, 04.12.2012 Der Dezernent IV André Schellenberg Stadtkämmerer
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Haushalt 2012 Finanzcontrolling-Bericht Januar bis September 2012 1 Inhaltsverzeichnis 1 Erläuterungen zum Finanzcontrolling-Bericht 2 2 Überblick Ergebnishaushalt 3 2.1 Gesamtergebnisrechnung zum Stand 30.09.2012 3 2.2 Wesentliche Plan-Ist-Abweichungen 5 3 Kreditaufnahme und Schuldenstand 8 3.1 Schuldenstand des städtischen Haushaltes und der Eigenbetriebe 8 3.2 Stand der Bürgschaften 8 4 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen 9 4.1 Aufwandsdeckungsgrad 9 4.2 Steuerertragsquote 9 4.3 Personalquote 10 4.4 Zuschuss- und Förderquote 10 4.5 Transferaufwandsquote 11 4.6 Transferdeckungsquote 11 4.7 Zinslastintensität 12 2 1 Erläuterungen zum Finanzcontrolling-Bericht Der vorliegende Bericht informiert über den Stand des Haushaltsvollzugs bis zum 30.09.2012. Der Stand des Ergebnishaushalts wird tabellarisch dargestellt und die wesentlichen Positionen / Veränderungen erläutert. Die Auswertung der Buchhaltung hierfür erfolgte am 14.11.2012. D. h. dieser Stichtag ist im Hinblick auf das „Ist-Ergebnis“ die Grundlage des Berichtes. Weitere ergebnisrelevante Buchungen können seither erfolgt, jedoch nicht in den Bericht eingeflossen sein. Grundlage der Daten „Haushaltsansatz“ sind die Planwerte des Haushaltsplans 2012, teilweise wird eine Anpassung der Ansätze mit dem Nach- tragshaushalt 2012 erfolgen. Die Tabelle enthält neben der Spalte „Haushaltsansatz“ die Spalte „Budget“. Das „Budget“ zeigt die Summe der jeweiligen Haushaltsansätze zu- züglich eventueller über- und außerplanmäßiger Mittel, abzüglich der durch eine Haushaltssperre gesperrten Mittel und Mittelverschiebungen, zu- züglich eventueller Haushaltsausgabereste, bezogen auf den Berichtszeitraum. Die Spalte „Budget“ stellt also den tatsächlichen Rahmen für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel durch die Ämter und Verwaltungsstellen dar. Budget = (HH-Ansatz 2012 + ÜPL + APL +/- MVS + HAR 2011 – Sperre) * 3 / 4 Die Spalte „Ist“ zeigt die erfolgte Sollstellung der Erträge und Aufwendungen im Berichtszeitraum, die Spalte „Abweichung Budget / Ist“ die Diffe- renz zwischen den tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Diese Abweichung wird zusätz- lich in der Spalte „Ist in %“ als Prozentwert dargestellt. Der nächste Abschnitt dieses Finanzcontrolling-Berichtes informiert über den Stand der Schulden. Hier wird die Höhe der Schulden des städtischen Haushaltes und der Eigenbetriebe, jeweils unterteilt in Investitionskredite und Kassenkredite zum Ende des Berichtszeitraumes abgebildet. Nachrichtlich wird außerdem der Stand der insgesamt zu diesem Zeitpunkt vergebenen Ausfallbürgschaften mitgeteilt. Zuletzt enthält der Bericht verschiedene finanzwirtschaftliche Kennzahlen, die einen besseren und schnelleren Überblick über die jeweilige Haus- haltslage ermöglichen sollen und für die weitere Entwicklung als Vergleichsdaten zur Verfügung stehen. 3 2 Überblick Ergebnishaushalt 2.1 Gesamtergebnisrechnung zum Stand 30. September 2012 Die bereits im 2. Quartalsbericht dargestellte positive Entwicklung des Ergebnishaushaltes hält auch im 3. Quartal weiter an. Die Situation stellt sich bis zum 30.09.2012 mit einer Übererfüllung der geplanten ordentlichen Erträge (125%) und einer Unterschreitung der geplanten ordentlichen Aufwendungen (96%) weiterhin positiv dar. Im Nachtragshaushalt (Stand nach Magistratsberatungen) wird sich das negative Jahresergebnis von 79,4 Mio. € auf 55,4 Mio. € verbessern. Beschreibung HH-Ansatz 2012 Budget bis 30.09.2012 Ist bis 30.09.2012 ÜPL APL MVS HAR 2011 Sperre Abweichung Budget / Ist Ist in % privatrechtliche Leistungsentgelte -5.803.670 -4.352.753 -4.041.120 -311.632,50 93% öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -44.988.550 -33.741.413 -34.008.494 267.081,50 101% Kostenersatzleistungen und Kostenerstattungen -16.071.010 -12.085.508 -9.392.335 -43.000 -2.693.172,50 78% Bestandsveränderungen, aktiv. Eigenleistungen Steuern und Steuerähnliche Erträge -209.742.300 -157.306.725 -221.604.979 64.298.254 141% davon Gewerbesteuer -105.000.000 -78.750.000 -137.486.074 58.736.074 175% davon Gemeindeanteil an der Einkommensteuer -62.500.000 -46.875.000 -49.325.258 2.450.258 105% davon Grundsteuer B -28.784.000 -21.588.000 -23.108.801 1.520.801 107% davon Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer -11.150.000 -8.362.500 -9.138.513 776.013 109% Erträge aus Transferleistungen -17.701.700 -13.276.275 -17.086.927 3.810.652 129% davon SGB II / Hartz IV -11.365.000 -8.523.750 -8.091.785 -431.965 95% Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen -78.667.400 -59.000.550 -65.626.186 6.625.636 111% davon Schlüsselzuweisungen -56.889.890 -42.667.418 -42.667.425 7,5 100% davon Gemeindeanteil an der Grunderwerbssteuer Erträge aus der Auflösung von SoPos -6.500.640 -4.875.480 -6.518.345 1.642.865 134% sonstige ordentliche Erträge -10.196.050 -7.648.573 -7.554.664 -247 -1.800 -93.908,75 99% Summe der ordentlichen Erträge -389.671.320 -292.287.275 -365.833.050 -43.247 -1.800 73.545.774,75 125% 4 Beschreibung HH-Ansatz 2012 Budget bis 30.09.2012 Ist bis 30.09.2012 ÜPL APL MVS HAR 2011 Sperre Abweichung Budget / Ist Ist in % Personalaufwendungen 80.731.535 60.548.651 56.420.187 4.128.464,25 93% Versorgungsaufwendungen 19.013.055 14.259.791 9.568.866 4.690.925,25 67% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 72.921.100 52.968.988 48.494.315 247 302.721 -40.980 -2.557.771 4.474.672,75 92% Abschreibungen 16.536.560 12.402.420 12.415.362 -12.942 100% Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 129.270.796 87.601.244 76.680.175 43.000 -455.716 -12.056.422 10.921.068,50 88% davon Zuweisung Staatstheater 14.495.700 10.871.775 10.871.775 100% davon Zuschuss DADINA 3.326.000 2.494.500 2.400.000 94.500 96% davon Zuschuss HEAG für ÖPNV 10.712.000 6.427.200 -2.142.400 6.427.200 davon Zuschuss Darmstadtium 3.163.920 2.305.335 2.000.000 -90.140 305.335 87% davon Kita-Zuschuss kirchliche Träger 11.803.550 7.184.130 8.458.280 -30.000 -2.194.710 -1.274.150 118% davon Kita-Zuschuss freie Träger 13.533.700 8.429.220 5.589.969 -2.294.740 2.839.251 66% davon Erstattung HSE Betriebskosten Kläranlagen 22.635.000 16.976.250 17.172.976 -196.726 101% davon Verlustabdeckung EB Kultur 8.970.820 6.728.115 8.000.000 -1.271.885 119% davon Verlustabdeckung EB Bäder 4.620.440 2.772.264 2.000.000 -924.088 772.264 72% davon Verlustabdeckung EB Bürgerh. und Märkte 2.067.360 1.240.416 -413.472 1.240.416 davon Verlustabdeckung EB IDA (Kostenerstattung) 6.284.140 3.770.484 -1.256.828 3.770.484 Steueraufwendungen einschl. Umlagen 51.885.950 37.146.269 46.628.738 -340.102 -2.017.490 -9.482.469,50 126% davon LWV-Umlage 31.396.590 23.292.590 21.794.101 -339.804 1.498.488,50 94% davon Gewerbesteuerumlage 17.047.100 11.506.793 22.753.621 -1.704.710 -11.246.828,50 198% Transferaufwendungen 88.126.969 65.236.334 65.865.970 -1.750 -1.143.440 -629.635,75 101% davon SGB II / Hartz IV 36.640.000 27.423.750 25.013.194 2.410.556 91% davon Jugendhilfe 17.273.600 12.132.510 11.892.731 239.779 98% sonstige ordentliche Aufwendungen 28.850 19.496 9.882 -2.856 9.613,50 51% Summe der ordentlichen Aufwendungen 458.514.815 330.183.193 316.083.495 43.247 -494.846 -40.980 -17.777.979 14.099.697,75 96% Verwaltungsergebnis 68.843.495 37.895.918 -49.749.555 -1.800 -494.846 -40.980 -17.777.979 87.645.472,50 -131% Finanzerträge -6.877.650 -5.158.238 -3.621.351 -1.536.886,50 70% Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 17.893.710 13.420.283 9.646.515 3.773.767,50 72% davon für Kassenkredite 5.000.000 3.750.000 2.541.566 1.208.434 68% Finanzergebnis 11.016.060 8.262.045 6.025.164 2.236.881 73% Ordentliches Ergebnis 79.859.555 46.157.963 -43.724.391 -1.800 -494.846 -40.980 -17.777.979 89.882.353,50 -95% 5 Beschreibung HH-Ansatz 2012 Budget bis 30.09.2012 Ist bis 30.09.2012 ÜPL APL MVS HAR 2011 Sperre Abweichung Budget / Ist Ist in % Außerordentliche Erträge -434.000 -325.500 -2.411.075 2.085.575 741% Außerordentliche Aufwendungen 5.020 -5.020 Außerordentliches Ergebnis -434.000 -325.500 -2.406.055 2.080.555 739% Jahresergebnis 79.425.555 45.832.462,50 -46.130.446 -1.800 -494.846 -40.980 -17.777.979 91.962.908,50 -101% 2.2 Wesentliche Plan-Ist-Abweichungen Ordentliche Erträge Die ordentlichen Erträge liegen in Summe um 73,5 Mio. € über dem Budget, das bis zum 30.09. erreicht werden soll, was einem Erfüllungsgrad von 125% entspricht. Die prozentual und auch betragsmäßig größte Abweichung der tatsächlichen Werte vom geplanten Budget wird wie bereits im ersten Halbjahr durch die positive Entwicklung der Gewerbesteuer verursacht. Die Gewerbesteuererträge liegen um 58,7 Mio. € über dem geplanten Wert, der da- mit zu 175% erfüllt ist. Erwartungsgemäß ist eine Abschwächung gegenüber dem Erfüllungsgrad des 1. Halbjahres (186%) zu erkennen. Diese Entwicklung wird sich auch im letzten Quartal fortsetzen, da im ersten Halbjahr teilweise bereits Vorauszahlungen für das ganze Jahr enthalten sind. Außerdem muss zum Jahresende geprüft werden, ob die voraus gezahlten Beträge tatsächlich realistisch sind oder ob ggf. Rückstellungen für drohende Rückzahlungen gebildet werden müssen. Besonders weiterentwickelt haben sich die Erträge aus der Grundsteuer B. Noch im 2. Quartal waren die geplanten Erträge nur zu 87 % erfüllt (-1,8 Mio. €), während im 3. Quartal eine Steigerung auf 107% (+1,5 Mio. €) stattfand. Dies hängt jedoch damit zusammen, dass ein Teil der Steu- erpflichtigen auf Antrag nicht quartalsweise, sondern jährlich zum 01.07. zur Zahlung der Grundsteuer B veranschlagt ist, was sich somit im 4. Quartal wieder relativiert. Ergebnisneutral, allerdings nicht unbedeutend ist eine Verschiebung von Zuweisungen des Landes zu den Belastungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende (§ 23a FAG). Das Ist findet sich in den Erträgen aus Transferleistungen, während der Ansatz in Höhe von 3,5 Mio. € in den Kos- tenersatzleistungen und Kostenerstattungen geplant ist. Dieser wird mit dem Nachtrag 2012 umgeplant. 6 Die Position Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen ist mit 111% ebenfalls mehr als erfüllt. Dies resultiert aus den höheren Zuweisungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter, die nun per Gesetz festgeschrieben sind, aber auch daraus, dass mittlerweile einige Landeszuschüsse bereits für das ganze Jahr abgerechnet sind. Ordentliche Aufwendungen Die Summe der ordentlichen Aufwendungen beläuft sich im Bewirtschaftungszeitraum auf 316,08 Mio. € und somit um 14,1 Mio. € niedriger als geplant. In Abhängigkeit zu den hohen Erträgen aus Gewerbesteuer liegen auch die Aufwendungen zur Gewerbesteuerumlage mit insgesamt 22,75 Mio. € um 11,25 Mio. € deutlich über dem Budget (198%). Es sind Haushaltssperren in Höhe von insgesamt 17,78 Mio. € bei der Berechnung des Budgets berücksichtigt und trotz der genannten Mehrauf- wendungen erreicht das Rechnungsergebnis nur 96% des Budgets. Dadurch kann weiterhin damit gerechnet werden, dass die Vorgabe des RP, 14,8 Mio. € Aufwendungen einzusparen, über das Rechnungsergebnis erreicht werden kann. Im Bereich der Personal- und Versorgungsaufwendungen fehlen noch die anteiligen Rückstellungsbeträge, die stets erst zum Jahresabschluss zu buchen sind und auch bei den vertraglich festgelegten Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse richten sich die Zahlungen nicht nach fixen Fälligkeiten, sondern nach konkretem Finanzbedarf. In beiden Fällen ist davon auszugehen, dass bis zum Ende des Haushaltsjahres die Budgets ausgeschöpft werden. Finanzergebnis Das Budget der Finanzerträge wurde nur zu 70% (-1,54 Mio. €) erreicht. Insbesondere bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und –erstattungen im Bereich Gewerbe-, Spielapparate- und Hundesteuer sowie den Säumniszuschlägen wurden die geplanten Werte nicht annähernd erreicht. Auch die geplanten Finanzaufwendungen wurden nur zu 72% (-3,77 Mio. €) in Anspruch genommen, wobei allerdings viele Zinszahlungen halbjährlich fällig sind und somit erst im 4. Quartal wieder einfließen werden. Im Ergebnis ergibt sich derzeit eine Unterschreitung des angesetzten Fehlbetrages von 8,26 Mio. € um 2,23 Mio. € 7 Außerordentliches Ergebnis Im außerordentlichen Ergebnis finden sich überwiegend außerordentliche Erträge. Diese sind in aller Regel zweckgebundene Erträge aus Spenden, Nachlässen und Schenkungen sowie Sponsoring. Da es sich oft um besondere Einmaleffekte handelt, ist eine Planung in diesem Bereich nicht be- sonders aussagekräftig. So ist auch das Budget von 217 T€ mit tatsächlichen Erträgen von 2 Mio. € weit übererfüllt. Die außerordentlichen Aufwendungen sind durch Verluste aus dem Abgang von Sachanlagen entstanden. Jahresergebnis Im Saldo der Erträge und Aufwendungen konnte statt dem für das dritte Quartal erwarteten Fehlbetrag in Höhe von 45,83 Mio. € ein Überschuss in Höhe von 46,13 Mio. € erwirtschaftet werden. Der Nachtragshaushalt 2012 wird diese positive Entwicklung aufgreifen. Dennoch sind auch die Sparvorgaben aus der Haushaltsgenehmigung wei- terhin zu erfüllen und die Konsolidierungsmaßnahmen weiter voran zu treiben. Der Einmaleffekt der hohen Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr kann die Folgen der Einbrüche aus der Vergangenheit etwas abmildern, ist jedoch nicht geeignet, um strukturelle Defizite im städtischen Haushalt über lange Sicht abzufangen. 8 3 Kreditaufnahme und Schulden 3.1 Schuldenstand des städtischen Haushaltes und der Eigenbetriebe zum 30.09.2012 Investitionskredite Kassenkredite Gesamt Kernhaushalt 259.487.304,88 € 350.000.000,00 € 609.487.304,88 € EB Kulturinstitute 14.815.717,13 € 0,00 € 14.815.717,13 € EB Bäder 13.686.597,45 € 0,00 € 13.686.597,45 € EB Bürgerhäuser und Märkte 7.306.024,93 € 0,00 € 7.306.024,93 € EB EAD 27.249.893,25 € 0,00 € 27.249.893,25 € EB DWuW 682.925,81 € 0,00 € 682.925,81 € EB IDA 103.374.956,84 € 0,00 € 103.374.956,84 € Summe 426.603.420,29 € 350.000.000,00 € 786.603.420,29 € In diesen Summen sind zwei innere Darlehen (Vivarium an EB Bäder über 767.593 € und Kernhaushalt an IDA über 2.427.246 €) enthalten. 3.2 Stand der Bürgschaften Die Summe der übernommenen Bürgschaften betrug zum 31.12.2011 110,3 Mio. €. Bis zum 30.06.2012 kamen 5 weitere Bürgschaften mit einer Summe von 235,55 Mio. € dazu, so dass sich der Gesamtbetrag auf 345,85 Mio. € erhöhte. Bis zum Stichtag 30.09.2012 sind keine weiteren Bürgschaften hinzugekommen. 9 4 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen 4.1 Aufwandsdeckungsgrad Der Aufwandsdeckungsgrad zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen (inkl. Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen) durch die ordentlichen Erträge (inkl. Zinserträge) gedeckt werden können. Mehr als 100% bedeuten ein positives ordentliches Ergebnis. Formel: ordentliche Erträge + Finanzerträge ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Berechnung (Ist): 369.454.401 € 325.730.010 € Wert zum 30.09.12: 113,42% (30.06.12: 114,03%) 4.2 Steuerertragsquote Die Steuerertragsquote zeigt den Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Erträgen des Ergebnishaushaltes. Je höher der Anteil der Steuerer- träge, umso höher ist die Unabhängigkeit gegenüber Zuweisungen des Bundes oder Landes. Formel: Steuererträge ordentliche Erträge + Finanzerträge Berechnung (Ist): 221.604.979 € 369.454.401 € Wert zum 30.09.12: 59,98% (30.06.12: 61,48%) 10 4.3 Personalquote Die Personalquote gibt Aufschluss darüber, welcher Teil der Aufwendungen auf den Personalbereich entfällt; insbesondere im Hinblick auf den in- terkommunalen Vergleich. Zielwerte liegen für Kommunen allerdings noch nicht vor. Formel: Personal- und Versorgungsaufwendungen ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Berechnung (Ist): 65.989.053 € 325.730.010 € Wert zum 30.09.12: 20,26% (30.06.12: 20,29%) 4.4 Zuschuss- und Förderquote Die Zuschuss- und Förderquote zeigt den Teil der Aufwendungen, der an Vereine, verbundene Unternehmen, Träger von Kindertageseinrichtungen usw. als Zuweisung und Zuschuss gezahlt wird. In Zeiten unausgeglichener Haushalte ist diese Quote möglichst niedrig zu halten. Die in den Zu- schüssen enthaltenen freiwilligen Leistungen sind einzuschränken. Formel: Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Berechnung (Ist): 76.680.175 € 325.730.010 € Wert zum 30.09.12: 23,54% (30.06.12: 22,89%) 11 4.5 Transferaufwandsquote Mit der Transferaufwandsquote lässt sich beurteilen, in welchem Umfang kommunale Zahlungen an Leistungsempfänger erfolgen (Sozialtransfer). Das Ziel sollte sein, die Quote möglichst zu halten, bzw. im Laufe der Jahre zu senken. Formel: Transferaufwendungen ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Berechnung (Ist): 65.865.970 € 325.730.010 € Wert zum 30.09.12: 20,22% (30.06.12: 19,47%) 4.6 Transferdeckungsquote Die Transferdeckungsquote zeigt an, zu welchem Anteil die Transferaufwendungen durch Erträge aus Transferleistungen gedeckt sind Formel: Erträge aus Transferleistungen Transferaufwendungen Berechnung (Ist): 17.086.927 € 65.865.970 € Wert zum 30.09.12: 25,94% (30.06.12: 30,09%) 12 4.7 Zinslastintensität Die Zinslastintensität setzt die Finanzaufwendungen zu den ordentlichen Erträgen (inkl. Finanzerträgen) ins Verhältnis. Sie zeigt an, welcher Teil der Erträge für Zinszahlungen gebunden ist. Je höher die Quote ausfällt, umso mehr Erträge sind durch Zinszahlungen gebunden. Eine niedrige Quote ist daher anzustreben. Formel: Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen ordentliche Erträge + Finanzerträge Berechnung (Ist): 9.646.515 € 369.454.401 € Wert zum 30.09.12: 2,61% (30.06.12: 2,92%) Darmstadt, 04.12.2012 André Schellenberg Stadtkämmerer
Beratungsverlauf (3)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2012/0484
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 04.12.2012
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00