Organisation und Finanzierung der Sozialpsychatrischen Zentren in Köln

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Gesundheitsausschusses 
Dr. Ralf Unna 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.05.2019  
 
AN/0645/2019 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 14.05.2019 
 
Organisation und Finanzierung der Sozialpsychatrischen Zentren in Köln 
Sehr geehrter Herr Dr. Unna, 
 
die Sozialpsychiatrischen Zentren unterstützen psychisch kranke Menschen bei der Organi-
sation ihres täglichen Lebens und bieten fachärztliche und psychosoziale Beratung, Kontakt- 
und Freizeitangebote, Betreuung im Wohnbereich sowie Hilfe zur Arbeit und Beschäftigung 
an. Nach einem Prüfbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes im Jahre 2015 („Auf-
gabenerfüllung und Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Zentren der Stadt Köln bei 53- 
Gesundheitsamt“, DS1167/2015) wurde die Verwaltung unter anderem aufgefordert 
schnellstmöglich Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen nichtstädtischen Trägern 
abzuschließen um auch eine einheitliche Qualität der angebotenen Leistungen sicherzustel-
len. Im Kontext der Sicherstellung der einheitlichen Qualität und der ortsnah zu erbringenden 
Dienstleistungen ist dabei fragwürdig, weshalb die Dienste der SPZ für Porz, Rodenkirchen 
und Lindenthal immer noch durch das Gesundheitsamt am Neumarkt übernommen werden.  
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Sind mit allen nichtstädtischen Trägern zwischenzeitlich Leistungsvereinbarungen abge-
schlossen? 
 
2. Welche Auswirkungen haben die abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen auf die an-
gebotenen Leistungen und sind schon Erfolge sichtbar bzw. messbar?

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3. Wann und wie ist angedacht, die Dienste der SPZ für Porz, Rodenkirchen und Lindenthal 
vor Ort in den jeweiligen Stadtbezirken vorzuhalten? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz  gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer