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Organisation und Finanzierung der Sozialpsychatrischen Zentren in Köln
Gem. Anfrage nach § 4 (CDU) AN/0645/2019 vom 07.05.2019
Stand: Am 14.05.2019 im Gesundheitsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Ralf Unna Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.05.2019 AN/0645/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 14.05.2019 Organisation und Finanzierung der Sozialpsychatrischen Zentren in Köln Sehr geehrter Herr Dr. Unna, die Sozialpsychiatrischen Zentren unterstützen psychisch kranke Menschen bei der Organi- sation ihres täglichen Lebens und bieten fachärztliche und psychosoziale Beratung, Kontakt- und Freizeitangebote, Betreuung im Wohnbereich sowie Hilfe zur Arbeit und Beschäftigung an. Nach einem Prüfbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes im Jahre 2015 („Auf- gabenerfüllung und Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Zentren der Stadt Köln bei 53- Gesundheitsamt“, DS1167/2015) wurde die Verwaltung unter anderem aufgefordert schnellstmöglich Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen nichtstädtischen Trägern abzuschließen um auch eine einheitliche Qualität der angebotenen Leistungen sicherzustel- len. Im Kontext der Sicherstellung der einheitlichen Qualität und der ortsnah zu erbringenden Dienstleistungen ist dabei fragwürdig, weshalb die Dienste der SPZ für Porz, Rodenkirchen und Lindenthal immer noch durch das Gesundheitsamt am Neumarkt übernommen werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind mit allen nichtstädtischen Trägern zwischenzeitlich Leistungsvereinbarungen abge- schlossen? 2. Welche Auswirkungen haben die abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen auf die an- gebotenen Leistungen und sind schon Erfolge sichtbar bzw. messbar? - 2 - 3. Wann und wie ist angedacht, die Dienste der SPZ für Porz, Rodenkirchen und Lindenthal vor Ort in den jeweiligen Stadtbezirken vorzuhalten? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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