Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Kalk in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und dem Amt für Verkehrsmanagement

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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 11.12.2007 7.2.5 Sicherheit von Fußgängern und Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung  Sachstand 2019: 
Radfahrern auf dem Alten  und die zuständigen Ausschüsse noch vor  Der Beschluss befindet sich derzeit in  
Deutzer Postweg in Ostheim Ausbau der Straße Alter Deutzer Postweg als  der Ausführungsplanung. Aktuell bearbeitet das 
Antrag der SPD-Fraktion Umgehung von Köln-Ostheim die Komplettierung extern beauftragte Ingenieurbüro die bauzeitliche 
Verkehrsführung und die Fällanträge. 
des Rad-Fuß-Wegs auf der Nordseite des Alten Sachstand 2017:  
Deutzer Postwegs vorzunehmen. Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung. 
Die Verwaltung wird den Baubeschluss in Kürze 
Abstimmungsergebnis: einholen. 
Mehrheitlich mit 16 Stimmen (CDU-Fraktion,  
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sachstand 2016:  
FDP, Linke.Köln) gegen 2 Stimmen (pro Köln,  Der Baubeschluss ist in Vorbereitung. 
NPD) zugestimmt. 
Sachstand 2014: 
Die abgeschlossene Ausführungsplanung liegt  
aktuell dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung 
vor. Nach Rückgabe der Unterlagen wird der  
Baubeschluss eingeholt. 
Sachstand 2011 - 2013:  
Die Maßnahme ist in Bearbeitung. 
Sachstand 2009: 
Das zum Bau einer durchgehenden Rad-/ und  
Gehwegverbindung notwendige Planungsrecht  
wird im Zusammenhang mit der Erstellung des B- 
Plans Waldbadviertel hergestellt. 
Sachstand 2008: 
Die Verwaltung hat eine Verkehrszählung mit 
Geschwindigkeitsmessung in Auftrag  
Anlage 1

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 
 mitgegeben. Nach Vorlage der Ergebnisse  
 werden Alternativen geprüft  
 
 10.06.2010 7.7 Erschließung des  Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung,  Sachstand 2019: 
 Neubaugebiets Oberer Bruch in den aktuellen Sachstand der Planung und den  In Abstimmung mit der StEB wird aktuell ein Teil  
 Köln-Brück genauen Zeitplan zum Ausbau der  der Astrid-Lindgren-Allee im Rahmen der  
 Antrag der CDU-Fraktion vom  Erschließungsstraßen zum Neubaugebiet Oberer wassersensiblen Stadt- und Freiraumgestaltung  
 27.05.2010 Bruch in Köln-Brück, insbesondere des  umgeplant. 
 Pohlstadtswegs und der vorgesehenen   
 Kreisverkehre am Neubrücker Ring/Rather  Sachstand 2017: 
 Kirchweg und Dattenfelder Straße/Hans- Die Pläne mussten an den Stand der Technik  
 Schulten-Straße, in einer der nächsten  angepasst werden und liegen jetzt vor. Die  
 Sitzungen der Bezirksvertretung Kalk vorzulegen. Ausschreibung der Maßnahme Astrid-Lindgren- 
  Allee ist in der Vorbereitung. Der Ausbau ist für  
  Ende 2018/ Anfang 2019 vorgesehen. 
 Abstimmungsergebnis: Für den Kreisverkehr Dattenfelder Straße ist  
 Einstimmig zugestimmt. noch ein Grundstücksankauf erforderlich, bevor  
 die Planung endgültig abgeschlossen werden  
 kann. 
  
 Sachstand 2016: 
 Die Astrid-Lindgren-Allee soll  im Jahr 2017  
 ausgebaut werden.  
 Der Kreisverkehr Dattenfelder Straße wird 2017  
 geplant und kann erst entsprechend danach  
 umgesetzt werden. 
  
 Sachstand 2014:  
 Kein neuer Sachstand.

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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 
 2013: Die Straßen Christa-Thomas-Weg und  
 Margarete-Steiff-Weg wurden im Mai 2013  
 fertiggestellt. Mit dem Ausbau der Astrid- 
 Lindgren-Allee wird voraussichtlich in 2015 
 begonnen. Die Planungen zum Oberen  
 Bruchweg und zum Kreisverkehr Neubrücker  
 Ring werden so fertiggestellt, dass die  
 Maßnahmen im Anschluss an die Fertigstellung

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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 
 der Astrid-Lindgren-Allee umgesetzt werden  
 können. Für den Kreisverkehr Dattenfelder  
 Straße ist der Beginn der Planung 2014/2015  
 vorgesehen. 
  
 2012: Mit dem Endausbau Christa-Thomas-Weg  
 und Margarete-Steiff-Weg wird Ende  
 2012/Anfang 2013 begonnen. 
  
 2011: Mit dem Ausbau des Marion-Dönhoff- 
 Wegs und des Ferderike-Nadig-Wegs wurde im  
 Mai 2011 begonnen. Der Margarethe-Steiff-Weg  
 und der Christa-Thoma-Weg werden ab Anfang  
 2012 endausgebaut. Im August 2011 wurde die  
 RheinEnergie beauftragt die Beleuchtung vorab  
 zu setzten. 
  
 2010: Die Umsetzung der Planungen erfolgt  
 nach Abschluss der Bebauung von circa 90%  
 der Grundstücke im Erschließungsgebiet Im  
 Oberen Bruch. 
  
 Der Marion-Dönhoff-Weg und der Friederike- 
 Nadig-Weg werden ab Oktober dieses Jahres  
 endausgebaut inklusive Beleuchtung. Bei den  
 Straßen Margarete-Steiff-Weg, Christa-Thomas- 
 Weg und Astrid-Lindgren-Allee hängt der  
 Endausbau vom Hochbaufortschritt ab.

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 17.03.2011 7.2 Verbesserung der  Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Sachstand 2019:  
Radwegeanbindung zwischen Möglichkeiten bestehen, den Gefahrenpunkt im Kein neuer Sachstand. 
den Stadtteilen Merheim und  Einmündungsbereich Servatiusstraße auf die  
Ostheim über die  Olpener Straße, der durch verbotswidrig in  Sachstand 2017: 
Servatiusstraße Gegenrichtung auf dem Radweg über die BAB  Kein neuer Sachstand. 
Antrag der SPD-Fraktion vom fahrende Radfahrer besteht und die die  
01.03.2011 Servatiusstraße überqueren müssen, zu  Sachstand 2016: 
beseitigen und zeitnah eine Lösung  Kein neuer Sachstand 
herbeizuführen. 
Sachstand 2011 - 2014:  
Denkbar wäre, den Radweg über die BAB auf  Der Prüfauftrag ist in die interne Prioritäten-Liste 
der südlichen Seite der Olpener Straße zwischen aufgenommen worden. 
der Lichtsignalanlage an der  
Hohensyburgstraße und der Einmündung der  
Servatiusstraße als Zweirichtungsverkehr  
einzurichten und die Verkehrsteilnehmer aus der 
Servatiusstraße entsprechend mit  
Verkehrsschildern zu informieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 05.05.2011 7.3 Verbindungsweg zwischen der 1. Beschluss: Sachstand 2019: 
Josef-Gockeln-Straße und der Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Kein neuer Sachstand. 
Hans-Schulten-Straße in Köln- Verwaltung, den Verbindungsweg zwischen der
Neubrück  Josef-Gockeln-Straße und der Hans-Schulten- Sachstand 2017:  
Antrag der SPD-Fraktion vom  Straße in Köln-Neubrück aus Kein neuer Sachstand. 
18.04.2011 stadtgestalterischen Gründen so zurückzubauen,
dass er zukünftig nur noch von Fußgängern und Sachstand 2016:  
Radfahrern genutzt werden kann. Der 2. Beschluss wurde umgesetzt. Die durch  
den Rückbau des Verbindungsweges vollzogene 
Abstimmungsergebnis: Entsiegelung soll im Zuge der Baumaßnahme  
Einstimmig zugestimmt. „Kreisverkehr Hans-Schulten-Straße/  
Dattenfelderstraße“ als Ausgleichsfläche genutzt 
2. Beschluss: werden. 
Als kurzfristige Maßnahme wird die Verwaltung
beauftragt, diesen Weg direkt an der Sachstand 2013-2014:  
Einmündung Hans-Schulten-Straße durch feste Die Maßnahme befindet sich derzeit in der 
Pfosten gegen ein Befahren mit Pkw Bearbeitung. 
abzusperren.
Sachstand 2012:  
Abstimmungsergebnis: Es gab einen Ortstermin mit der  
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- Bezirksvertretung. Auf diesem wurde der Umfang 
Fraktion und des Bezirksvertreters Meurer-  des Rückbaus besprochen. Die Maßnahme 
Eichberg (FDP) bei Enthaltung des  befindet sich derzeit in der Bearbeitung. 
Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt. 
Sachstand 2011:  
Die Verwaltung hat zu diesem Beschluss eine 
Mitteilung (4724/2011) zur Sitzung am  
08.12.2011 gefertigt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 29.09.2011 7.1 Einführung 15 Minuten  Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die  Sachstand 2019 
kostenloses Parken  Verwaltung mit der Prüfung, wie die  Mit Rahmenbeschluss vom 07.09.2017 erledigt. 
(Brötchentaste) in den  Parkscheinautomaten in folgenden Straßen so  ( Vorlagen Nr. 1186/2016) 
Stadtbezirken; Antrag der CDU- eingerichtet werden können (z. B. auch durch 
Fraktion vom 07.06.2011 Einsatz von Parkscheiben), dass dort ein Parken Sachstand 2017: 
Die Vorlage „15 Minuten kostenfreies Parken  
bis zu einer Höchstdauer von 15 Minuten  (Rahmenbeschluss)“ ,die die Kriterien zur  
kostenlos möglich ist (sog. Brötchen- bzw.  Einführung des 15 minütigen, kostenfreien  
Dönertaste): Parkens stadtweit regeln soll, wird momentan 
verwaltungsintern abgestimmt. Vor dem  
1. Kalker Hauptstraße von Hollweghstraße bis Beschluss der Kriterien durch den  
Wiersbergstraße Verkehrsausschuss kann das 15 Minuten  
2. Kalker Hauptstraße von Rolshover Straße bis kostenfreie Parken nicht eingerichtet werden.  
Sieversstraße
3. Kalker Hauptstraße von Josephkirchstraße bis Sachstand 2016:  
Kalk-Mülheimer Straße Die bisherigen Vorlagen zur Umsetzung des 15  
4. Kalker Hauptstraße von Sieversstraße bis Minuten kostenfreien Parken wurden vom  
Neuerburgstraße Verkehrsausschuss abgelehnt. Derzeit wird eine 
5. Kalker Hauptstraße von Neuerburgstraße bis erneute Vorlage erarbeitet, die dem  
Hollweghstraße Verkehrsausschuss in der zweiten Jahreshälfte  
6. Kalker Hauptstraße von Breuerstraße bis 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.  
Josephkirchstraße
7. Kalker Hauptstraße von Steprathstraße bis Sachstand 2014:  
Breuerstraße Kein neuer Sachstand. 
8. Kalker Hauptstraße von DB-Linie bis
Trimbornstraße Sachstand 2013: Zur Einführung dieser  
9. Kalker Hauptstraße Trimbornstraße bis Regelung war zuletzt im Jahr 2011 ein  
Rolshover Straße Rahmenbeschluss für den Verkehrsausschuss  
10. Frankfurter Straße von Rösrather Straße bis geplant, in dem die Kriterien über die Einführung  
Zehnthofstraße dieser Regelung stadtweit beschlossen werden  
11. Olpener Straße von Fuldaer Straße bis sollten. In der zuletzt am 15.11.2012 erfolgten  
Bochumer Straße Beschlussfassung zu Änderung der

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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
12. Olpener Straße östlich der Fuldaer Straße Parkgebührenordnung war diese Regelung 
13. sowie Olpener Straße in Brück, soweit dort jedoch nicht enthalten. Die Verwaltung wird 
eine Bewirtschaftung beschlossen werden sollte. weiterhin die Voraussetzungen zu dieser  
Regelung ausarbeiten. 
Die mit der Einführung der Brötchentaste  Sachstand 2012: Die Regelung für das 15  
einhergehenden Mindereinnahmen (vgl.  Minuten freie Parken ist in Köln bisher als  
Mitteilung für den Verkehrsausschuss am  Pilotprojekt auf der Severinstraße in Betrieb. 
22.03.2011, Vorlage-Nr. 1083/2011) sind aus  
der Gebührenerhöhung der  Zur weitergehenden Einführung dieser Regelung 
Parkraumbewirtschaftung auszugleichen. Sollte war mehrfach, zuletzt im Jahr 2009 ein  
dies nicht möglich sein, wird die Verwaltung  Rahmenbeschluss für den Verkehrsausschuss  
beauftragt, geeignete Alternativen für eine  geplant, in dem die Kriterien über die Einführung 
Finanzierung vorzuschlagen. dieser Regelung stadtweit beschlossen werden  
sollten. Eine stadtweite Regelung ist erforderlich, 
Abstimmungsergebnis: um in den einzelnen Stadtbezirken keine  
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die  Konkurrenzsituationen entstehen zu lassen, die  
Grünen und Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) einzelne Stadtbezirke in dieser Hinsicht  
zugestimmt. benachteiligt. Aufgrund der gegenwärtigen  
prekären Haushaltslage konnte eine von allen  
Beteiligten mitgetragene abschließende Vorlage  
jedoch bisher nicht realisiert werden. In der vom  
Rat der Stadt Köln am 07.04.2011  
beschlossenen Neufassung der  
Parkgebührenordnung konnte die Regelung „15  
Minuten frei Parken“ daher ebenfalls noch nicht  
aufgenommen werden. Aktuell wird eine neue  
Vorlage erstellt, um eine zeitnahe Lösung zu  
erreichen.

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 20.10.2011 7.1 Einrichtung eines Kreisverkehrs Bereits in dem Beschluss über die Aufstellung  Sachstand 2019: 
im Bereich Vingster Ring/Alter  und Offenlegung des Bebauungsplan-Entwurfs Kein neuer Sachstand.  
Deutzer Postweg in Köln-Vingst Nr. 72439/06, Arbeitstitel: „Waldbadviertel  
Langendahlweg“ in Köln-Ostheim ist unter 4. u. Sachstand 2017:  
a. folgendes formuliert: Kein neuer Sachstand 
„Dabei soll berücksichtigt werden, dass der Alte Sachstand 2016: 
Deutzer Postweg neben der  Kein neuer Sachstand. 
Erschließungswirkung für das neue  
Waldbadviertel auch Umgehungsstraße für den Sachstand 2013-2014:  
Stadtteil Ostheim sein soll (im Zuge der  Die Bezirksvertretung hat einer von der  
Weiterführung über den Vingster Ring). Im  Verwaltung vorgelegten Reihenfolge zur  
Einzelnen (4.3.) ist zu prüfen, ob im  Bearbeitung von Kreisverkehren zugestimmt.  
Einmündungsbereich zum Vingster Ring ein  Dabei wird dieser Kreisverkehr an dritter Stelle 
Kreisverkehr errichtet werden kann.“ nach den Kreisverkehren Neubrücker Ring/ 
Europa Ring und Dattenfelder/Hans-Schulten  
Hierzu hat die Verwaltung in der Sitzung der BV 8 Straße aufgeführt. 
am 29.09.2011 wie folgt Stellung genommen  
(Vorlage-Nr. 2213/2011): Sachstand 2012:  
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 
„Die Straße Alter Deutzer Postweg mündet auf  08.05.2012 folgenden Beschluss gefasst: 
den vierstreifigen Vingster Ring, der mit  
baulicher Mitteltrennung ausgebaut ist. Die  Der Verkehrsschuss beauftragt die Verwaltung 
vorhandene Infrastruktur an diesem Knotenpunkt eine Planung für einen Kreisverkehr im Bereich 
ist dazu geeignet, die Fahrbeziehungen  des Knotenpunkts Alter Deutzer  
leistungsfähig abzuwickeln. Die stärker belastete Postweg/Vingster Ring zu erstellen.  
Fahrbeziehung Richtung Anschlussstelle Vingst  
wird über das vorhandene Brückenbauwerk  Der Verkehrsausschuss stimmt der externen 
abgewickelt. Resultierend aus dem  Vergabe der Straßenbauplanung zu. 
Verkehrsgutachten des geplanten  
Waldbadviertels sind alle Knotenpunkte in  Abstimmungsergebnis:  
diesem Bereich leistungsfähig.  Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion

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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Des Weiteren sind alle Knotenpunkte im Bezug  Die Verwaltung teilt dazu folgenden Sachstand 
auf das Unfallgeschehen unauffällig. Daher  mit: 
besteht aus verkehrstechnischen und aus  
Verkehrssicherheitsgründen keine Erfordernis zu Die Maßnahme wurde zurückgestellt und soll  
einer Umgestaltung des Knotenpunktes als  nach dem Ausbau des Geh- und Radwegs am 
Kreisverkehrsplatz. Allerdings führt die Anlage  Alten Deutzer Postweg erfolgen.  
einer Kreisverkehrsanlage zu deutlich kürzeren  
Fahrzeiten auf der „Umgehungsstraße“ als  
heute. Darüber hinaus wären die dort  
vorhandenen Radwege deutlich besser  
miteinander zu verknüpfen. Der Aufwand für die  
Anlage eines Kreisverkehres ist allerdings sehr  
hoch, da gleichzeitig der als zweibahnige Straße 
angelegte Vingster Ring deutlich zurück gebaut  
werden müsste (die vorhandenen Verkehre  
könnten trotzdem problemlos abgewickelt  
werden). Daher ist das Vorhaben nur langfristig  
zu realisieren. Wenn die Aufnahme der Planung  
gewünscht ist, müsste auf Antrag der BV ein  
entsprechender Planungsauftrag durch den  
Verkehrsausschuss erteilt werden, da der  
Vingster Ring eine Hauptverkehrsstraße ist.“ 
Die Bezirksvertretung Kalk ist der Ansicht, dass 
die Errichtung eines Kreisverkehrs an der in  
Rede stehenden Stelle die Akzeptanz des Alten 
Deutzer Postweges als Umgehungsstraße und  
damit als Entlastung für Ostheim deutlich  
erhöhen würde, da die derzeit vorhandene  
Verkehrsführung, um beispielsweise vom Alten  
Deutzer Postweg (aus östlicher Richtung

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 Datum TOP Betreff Beschluss 
gesehen) auf die BAB A 4 zu kommen, nicht sehr 
attraktiv ist. Vor diesem Hintergrund bittet die  
Bezirksvertretung Kalk den Verkehrsausschuss,  
die Verwaltung zu beauftragen, die Umwandlung  
der Einmündung des Alten Deutzer Postweg in  
den Vingster Ring in einen Kreisverkehr zu  
planen und die Maßnahme in die städtische  
Finanzplanung einzustellen. 
Abstimmungsergebnis 
Mehrheitlich zugestimmt. 
08.12.2011 7.2 Wegeführung zu den  Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie sich 
Hochhäusern Hans-Schulten- die Querungssituation für die Bewohner der  
Straße 10-14 in Köln-Brück Hochhäuser Hans-Schulten-Straße 10-14 in  
Köln-Brück verbessern lässt, z. B. durch  
Anlegung eines kleinen Fußweges von der 
Querungshilfe bis zur Einmündung Hans- 
Schulten-Straße oder andere Maßnahmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Die Vergabe der Bauleistung wurde vorbereitet. 
Ausführung der Maßnahme im  III. Quartal 2020
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung. 
Sachstand 2016: 
Die Pläne befinden sich noch in der internen 
Abstimmung. 
Sachstand 2013-2014: 
Die Maßnahme befindet sich derzeit in der 
Bearbeitung. 
Sachstand 2012:  
Die Maßnahme wurde in die interne Prüfliste 
Aufgenommen.

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 26.04.2012 7.6 Erschließungs- und  Die Bezirksvertretung Kalk fordert die Verwaltung Sachstand 2019: 
Sanierungsmaßnahmen auf,  Die Planungsvoraussetzungen haben sich aufgrund
des politischen Fachgespräches am 02.09.2019 
Abshofstraße in Köln-Merheim 1. eine gemeinsame Planung zwischen geändert. Eine Beschlussvorlage wird in einer  
Gemeinsamer  Stadtentwässerungsbetrieben und der der nächsten Sitzungen eingebracht. 
Dringlichkeitsantrag der SPD- Stadtverwaltung zu intensivieren, um beide
Fraktion und der CDU-Fraktion Maßnahmen (Vollausbau/Sanierung der
vom 18.04.2012 Abshofstraße, sowie die Maßnahmen zur
teilweisen Renaturierung des Flehbaches) Sachstand 2017:  
zeitgleich zu beginnen und zu beenden; Der Vergabebeschluss für Ingenieurleistungen 
2. beide Baumaßnahmen auch in den ist (Straßenplanung) in Vorbereitung. 
Finanzplanung wesentlich schneller
durchzuführen; ideal wäre aus Sicht der Sachstand 2016: 
Bezirksvertretung Kalk ein Beginn im Jahr 2013, Kein neuer Sachstand.  
spätestens 2014
3. eine regelmäßige jährliche Berichterstattung Sachstand 2013-2014:  
über die Planungsabschnitte durch die Stadt; Ein Ausbau Straße erfolgt erst nach der  
Köln, sowie der Stadtentwässerungsbetriebe an Sanierung der Stützmauer durch das Fachamt. 
die Bezirksvertretung und idealerweise auch an
die betroffenen Anwohner. Sachstand 2012:  
Die Maßnahme wurde in die interne Prüfliste 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
aufgenommen.

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28.11.2013 7.4 Zusätzliche Verkehrsbelastung Die Verwaltung wird aufgefordert, unter  Sachstand 2019: 
der Ecke Kalker Hauptstraße,  Berücksichtigung der Planungen für die  Hierzu hat am 26.11.2018 ein Fachgespräch mit 
Rolshover Straße und  Entwicklung des ehemaligen Kaufhofgeländes in der Bezirksvertretung stattgefunden. Die  
Sieversstraße in Köln-Kalk  Köln-Kalk im ersten Schritt ausführlich die  einzelnen Sachstände können der Vorlage  
Antrag der CDU-Fraktion vom  Auswirkungen der verkehrlichen Entwicklungen  0652/2018 entnommen werden. 
14.11.2013 im Bereich zwischen Rolshover Straße,  
AN/1370/2013 Robertstraße, Sieversstraße, Dillenburger  Sachstand 2017: 
Straße und Kalker Hauptstraße vorab  Es gibt weiterführende Gutachten, aber noch 
Gemeinsamer Ersetzungsantrag darzustellen und mögliche Alternativen der  keine abschließendes Ergebnis., daher kein  
 der SPD-Fraktion, der CDU- Verkehrsführung und Leistungsfähigkeit der  neuer Sachstand.  
Fraktion und der Fraktion  Knotenpunkte zu untersuchen. Im zweiten Schritt 
Bündnis 90/Die Grünen vom  ist darzustellen, welche Auswirkungen die  Sachstand 2016: 
28.11.2013 Entwicklung des ehemaligen Huwald- Die vertieften Ergebnisse für die ehemalige  
AN/1456/2013 Hammacher-Geländes für diesen Bereich hat.  Kaufhof-Filiale an der Kalker Hauptstraße liegen  
Die Ergebnisse sind den zuständigen Gremien  mittlerweile vor, die verkehrliche Entwicklung des 
vorzulegen. ehemaligen Huwald-Hammacher-Geländes  
wurde hierbei grob berücksichtigt. Momentan  
Abstimmungsergebnis: wird die detaillierte Verkehrsuntersuchung für  
Einstimmig zugestimmt. das Huwald-Hammacher-Geländes durchgeführt. 
Die abschließenden Ergebnisse werden der  
Bezirksvertretung nach Prüfung vorgelegt.  
Sachstand 2014:  
Im Anschluss an das durchgeführte  
Wettbewerbsverfahren für die ehemalige  
Kaufhof-Filiale an der Kalker Hauptstraße soll  
ein detailliertes Verkehrsgutachten im Auftrag  
des Investors durchgeführt werden. Der genaue 
Nachweis der Leistungsfähigkeit soll anhand  
einer Mikrosimulation im koordinierten Bereich

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 der Rolshover Straße nachgewiesen werden. In  
 diesem Zusammenhang wird auch die  
 verkehrliche Entwicklung des ehemaligen   
 Huwald-Hammacher-Geländes berücksichtigt.

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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 18.09.2014 7.9 Instandsetzung des Gehweges  1.Die Verwaltung wird gebeten, den Gehweg  Sachstand 2019:  
 zwischen Haupteingang  zwischen dem Haupteingang des Altenstifts  Der Beschluss befindet sich derzeit in  
 Deutschordens-Wohnstift  Deutsch-Ordens-Wohnstift Konrad Adenauer,  Bearbeitung. 
 Konrad Adenauer und Platz An  Straßburger Platz und dem Platz An St. Adelheid   
 St. Adelheid in Köln-Neubrück  in Köln-Neubrück so provisorisch instand zu  Sachstand 2017: 
  setzen, dass er insbesondere auch von Geh-  Der Bereich zwischen dem Eingang zum  
 Antrag der SPD-Fraktion und  und Sehbehinderten wieder gefahrlos genutzt  Deutsch-Ordens-Wohnstift und dem Europaring  
 der CDU-Fraktion vom  werden kann.  wurde in Pflasterbauweise erneuert für die  
 04.09.2014  bessere Befahrbarkeit durch Krankentransporte. 
 2. Die Verwaltung wird weiter aufgefordert, den  
  Weg in die Maßnahmenliste zur  Zur Instandsetzung der angrenzenden Fläche  
 Erneuerung/Sanierung aufzunehmen und  am Straßburger Platz sind noch planerische  
 alsbald vollständig so mit einer neuen  Vorarbeiten notwendig, da es sich hier um eine  
 belastbareren Pflasterung instand zu setzen,  gestaltete Fläche handelt. 
 dass auch dem Umstand Rechnung getragen   
 wird, dass der Eingangsbereich auch regelmäßig Sachstand 2016: 
  von Krankentransportern genutzt/befahren  Der Gehweg ist verkehrssicher, keine Schäden  
 werden muss.  sichtbar. Der Bereich am Eingang ist gepflastert  
  und kann daher auch von Krankentransporten  
 Abstimmungsergebnis:  befahren werden. 
 Einstimmig zugestimmt.

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 18.09.2014 7.4 Straßenherstellung im Bereich Die Verwaltung wird gebeten, Sachstand 2019: 
des Neubaugebietes Mathias- Die alte Planung wird zur Zeit auf Vollständigkeit 
Müller-Straße/Karl-Schüßler- 1. darzustellen, wann mit der endgültigen und Aktualität geprüft und dann entsprechend  
Straße in Köln-Rath/Heumar  Herstellung der Straßen im Neubaugebiet angepasst, der vorgesehene Ausbautermin ist  
Matthias-Müller-Straße/Karl-Schüßler-Straße im nach wie vor 2021. 
Antrag der SPD-Fraktion vom Stadtteil Rath/Heumar zu rechnen ist. Soweit ein Sachstand 2017:  
03.09.2014 Endausbau in absehbarer Zeit noch nicht  Die Planung muss derzeit an den Stand der  
erfolgen kann, wird um Prüfung gebeten, ob eine Technik angepasst werden. Der Ausbau erfolgt 
 endgültige Herstellung von Teilbereichen  dann im Anschluss. 
zweckmäßig ist.  
Hierbei ist auch auf die zusammenhängende  Sachstand 2016: 
Sanierung des Fockerweges zu achten, so wie in Der Ausbau ist für 2016 geplant. 
 der Straßenbauplanung vorgesehen. 
2.die aktuellen Ausbauplanungen vor
Bauvergabe der Bezirksvertretung Kalk
vorzustellen.
3.zu prüfen, ob und wie im Zuge der endgültigen
Straßenherstellung die Beleuchtungssituation
des öffentlichen Parkplatzes an der Karl-
Schüßler Straße verbessert werden kann. Diese
wird von Anwohnern derzeit teilweise als nicht
ausreichend empfunden.
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt.

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 27.11.2014 8.1.2 Demontage der  Die Bezirksvertretung Kalk stimmt dem Konzept  Sachstand 2019: 
Lichtsignalanlage Ostheimer  zum Abbau der Lichtsignalanlage Ostheimer  In Bearbeitung. 
Straße/Nobelstraße und Ersatz Straße/Nobelstraße im Rahmen des Programms 
durch eine alternative  „Umsetzung alternative Betriebsform“ zu.  Sachstand 2017: 
Betriebsform Das Konzept sieht einen Kreisverkehr mit  Die Maßnahme wurde in das Planungsprogramm 
Mittelinseln und Fußgängerüberwege auf der  aufgenommen, eine Ausführungsplanung wird  
Ostheimer Straße und einen Fußgängerüberweg derzeit erstellt. 
über die Nobelstraße anstelle der heutigen LSA  
vor. Auf Grundlage dieses Konzeptes beschließt Sachstand 2016:  
die Bezirksvertretung Kalk, die  Die Entwurfsplanung befindet sich derzeit in 
Ausführungsplanung zu erstellen.  Bearbeitung. 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt.

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18 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 27.11.2014 7.9 Für eine mobile Schäl Sick –  A. Ausweitung des Fahrplans der Buslinie 154 Sachstand 2019:  
Ausbau des Öffentlichen  Punkte 1-4. Die Beschlüsse sind umgesetzt und 
Personennahverkehrs im rrh.  1.Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die  damit erledigt. 
Köln voranbringen Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner  
Gemeinsamer Antrag der SPD- Verkehrs-Betriebe AG die Betriebszeiten der  
Fraktion, der Fraktion DIE  Buslinie 154 grundsätzlich von Montag bis  
LINKE. und des  Freitag (sowie an Feiertagen auszuweiten), so  
Bezirksvertreters Hooghoughi  dass im Zeitraum von 22:00 Uhr bis ca. 0:00 Uhr 
(FDP) vom 12.11.2014 ein entsprechendes Fahrangebot auf der Linie  
besteht. 
Punkte 5-9.  
Mit der Einführung der Linie 171 wurde ein  
entsprechendes Angebot noch in 2019 
geschaffen. 
Punkte 10-12. 
Ergänzungen zur Beschlussvorlage 
1183/2017 „Anbindung weiterer Stadtteile an 
den ÖPNV- 
  Nachtverkehr am Wochenende“ (siehe 
2.Die beschriebene Ausweitung des  Beschluss zum gemeinsamen Änderungsantrag 
bestehenden Fahrplans ist zum Fahrplanwechsel 
im Dezember 2016 umzusetzen. 
3. Darüber hinaus ist die bestehende
Taktung - z. B. an Wochenenden und Feiertagen
weiter auszuweiten, um damit dem Anspruch 
einer Großstadt gerecht zu werden. 
4. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im
ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und
der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion in der 
Sitzung der BV Kalk vom 22.06.2017,  
AN/0948/2017) werden im Rahmen der  
Überarbeitung des Nachtverkehrs geprüft. 
Es ist derzeit geplant die Überarbeitung 2020 
durchzuführen. 
Punkte 13-14.  
Zur Entlastung der Linie 9 und anstelle der  
Verlängerung der Linie 9 wurde zum  
Fahrplanwechsel im Dezember 2018 eine neue  
Buslinie 179 interimsweise eingeführt; vgl. Vorlage-Nr. 
1037/2018 
erste Vorschläge vorzustellen.
B. Einführung einer Schnellbuslinie (Metroliner
bzw. Expressbus)
5.Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner
Verkehrs-Betriebe AG die Einführung von

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19 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Schnellbuslinien (Metroliner bzw. Expressbus) 
möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 
2016 zu prüfen. 
6. Diese Schnellbuslinien sollen zwischen
dem Stadtbezirk Porz über die Stadtbezirke Kalk
und Mülheim bis hin zum Chemiepark  
Leverkusen auf der Strecke der bestehenden 
Buslinien 151 und 152 verkehren. 
7. Dabei sind nur die wichtigsten
Querverbindungen (z.B. Stadtbahnlinien,
Regional- und Fernverkehr) anzusteuern.
8. Daneben ist kurzfristig zu prüfen, ob diese
Expressbusse nicht bereits zum Fahrplanwechsel
2015 als Pilotversuch in rechtsrheinischen Köln
während des Morgens und am Nachmittag auf
vorhandenen - bisweilen überlasteten - Linien
eingesetzt werden können, um die vorhandenen
Busse zu entlasten. Als Beispiel dient hier die
Linie 159, welche gerade in den Morgen- und
Abendstunden den Fahrplan nicht einhalten
kann.
9. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im
ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und
erste Vorschläge vorzustellen.
C. Einführung eines Nachtbusses

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20 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner
Verkehrs-Betriebe AG die Einführung eines
Nachtbusses möglichst zum Fahrplanwechsel im 
Dezember 2016 zu prüfen. 
11. Dieser Nachtbus soll sinnvolle Haltestellen
der vorhandenen rechtsrheinischen Buslinien
auch in den Abend- und Nachtstunden abdecken
und somit ein attraktives und ergänzendes
Angebot des ÖPNV bieten.

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21 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
12. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im
ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und
erste Vorschläge vorzustellen.
D. Optimierung des Fahrplans der Linie 9
13. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner
Verkehrs-Betriebe AG zu prüfen, ob die Linie 9,
die ab den Nachmittagsstunden nur bis zur
Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe verkehrt, bis
zur Haltestelle Ostheim weitergeführt werden
kann.
14. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im
ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und
erste Vorschläge vorzustellen.

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 Datum TOP Betreff Beschluss 
 22.01.2015 7.1 Verkehrssicherheit auf der Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 
Rösrather Straße in Köln- 1. ob der Zebrastreifen auf der Rösrather Straße
Rath/Heumar  in Köln-Rath/Heumar auf Höhe des
Kellereiweges ausreichend erkennbar
Antrag der SPD-Fraktion vom ausgeschildert ist und dies, falls notwendig,
08.01.2015 optimieren;
2. ob das verkehrswidrige Zuparken der
Zebrastreifen auf der Rösrather Straße durch
geeignete Maßnahmen, z.B. durch Einsetzen von
Pollern, verhindert werden kann;
3. ob auf dem Streckenabschnitt der Rösrather
Straße zwischen dem Röttgensweg
(Fußgängerampel) und dem Rather Mauspfad
die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30
reduziert werden kann.
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Zu 1.) Keine Optimierung erforderlich. 
Zu 2.) Poller wurden bereits installiert. 
Zu 3.) Eine streckenbezogene  
Geschwindigkeitsreduzierung ist lediglich im 
unmittelbaren Bereich schützenswerter  
Einrichtungen möglich. Dies ist hier nicht der Fall. 
Der Beschluss ist damit erledigt.
Sachstand 2017: 
Die bereits im Jahr 2016 beauftragte  
Geschwindigkeitsmessung und Verkehrszählung 
wurde erst im Mai 2017 durchgeführt. Sobald die 
Ergebnisse vorliegen und ausgewertet sind,  
kann eine Prüfung bzgl. der Reduzierung der  
Höchstgeschwindigkeit erfolgen. 
Sachstand 2016: 
Der Fußgängerüberweg in Höhe des  
Kellereiweges ist ausreichend erkennbar  
ausgeschildert. Das verkehrswidrige Zuparken  
von Zebrastreifen ist an zwei Stellen (in Höhe  
des Kellereiweges und ggü. Der Nr. 610/ 612)  
auf der Rösrather Straße jetzt nicht mehr  
möglich, da dort am 15.07.2015 bzw. am  
06.01.2016 zwei rot-weiße Poller installiert  
worden sind. 
Bzgl. Der Reduzierung der  
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist zu sagen,  
dass dies in absehbarer Zeit geprüft wird. Vor  
kurzem wurden Geschwindigkeitsmessungen und

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 Verkehrszählungen beauftragt. Wenn die 
 Ergebnisse vorliegen und ausgewertet wurden,  
 kann eine Prüfung bzgl. Der Reduzierung der

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24 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 28.04.2015 7.4 Attraktivierung der Rösrather Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:  Sachstand 2019: 
Straße in Köln-Rath/Heumar 1.Die Verwaltung wird beauftragt, vor den Die Bearbeitung des Beschlusses wurde vorläufig 
Sommerferien 2015 einen Ortstermin (siehe zurückgestellt. 
Gemeinsamer Antrag der SPD- auch Verfahren Kalker Hauptstraße) mit  Sachstand 2017: 
Fraktion und der CDU-Fraktion Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk, der IG Die Verkehrszählungen zur Rösrather Str. haben  
vom 14.04.2015 Rath/Heumar, der Arbeitsgemeinschaft der  bereits begonnen. 
Ortsvereine und dem Trägerverein des Bürger-  Die Ergebnisse werden vorrausichtlich in der 19. 
und Vereinszentrums zu organisieren. In einem  KW vorliegen. 
ersten Schritt sollen dabei kurzfristige  
Maßnahmen zur „Entrümpelung“ der Rösrather  
Straße und zur Verbesserung des verkehrlichen  Sachstand 2016: 
Miteinanders besprochen und im Nachgang  Die Verkehrszählung und  
umgesetzt werden. In einem zweiten Schritt  Geschwindigkeitsmessung für die Rösrather  
sollen weitergehende Maßnahmen zur  Straße, Eiler Straße und Forststraße wurde am 
Verbesserung der Verkehrssituation geprüft  18.03.2016 beauftragt. Die Zählung und  
werden. Insgesamt gilt es die Bedürfnisse von  Messung für die Lützerathstraße wurde am  
Fußgängern, Radfahrern, dem Anliefer- sowie  21.04.2016 in Auftrag gegeben. 
dem Durchgangsverkehr zu überdenken und  
umzuplanen. 
2. 
Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Pächter 
des Grundstücks, dem Trägerverein des Bürger- 
  und Vereinszentrums, prüfen, ob auf dem Platz 
vor dem Bürger- und Vereinszentrum in  
Ergänzung zum bisherigen  
Nahversorgungsangebot und dem bestehenden  
kleinen Wochenmarkt ein attraktiver  
Wochenmarkt eingerichtet werden kann. Hierbei 
sollen Zeiträume, wie z.B. der Samstagvormittag 
oder auch die Abendstunden, berücksichtigt  
werden, um der Lebenssituation der Menschen

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25 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
vor Ort gerecht werden zu können und um damit 
eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden 
Nahversorgung zu schaffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

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Datum TOP Betreff Beschluss 
 29.10.2015 7.5 Parkplatzsituation im Bereich  Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen 
des Höhenbergbades in Köln- 1. welche Maßnahmen ergriffen werden können,
Sachstand 
Sachstand 2019: Kein neuer 
Sachstand.Der Beschluss ist erledigt. 
Höhenberg um zu verhindern, dass die
Antrag der CDU-Fraktion vom Schwimmbadbesucher des Höhenbergbades den  Sachstand 2017: 
14.10.2015 Bereich der Germaniasiedlung und der  Punkt 1: 
Bochumer und Kulmbacher Straße zuparken? Die Verwaltung benötigt einen Auftrag zur  
2. Außerdem soll geprüft werden, welche Erhebung des Ruhenden Verkehrs im Bereich  
alternativen Parkmöglichkeiten den des Höhenbergbades. Nach Auswertung der  
Schwimmbadbesuchern angeboten werden Parkraumerhebungen stellt die Verwaltung die  
können? Ergebnisse in Form einer Mitteilung vor. Je nach 
Abstimmungsergebnis: Auslastungsgrad der öffentlichen Stellplätze  
Einstimmig zugestimmt. kann die Bezirksvertretung Kalk die Verwaltung  
mit der Planung und Einrichtung eines  
Bewohnerparkgebietes beauftragen. 
Punkt 2: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2016: 
zu Punkt 1 und 2: 
Das Hallenbad liegt innerhalb der Tempo 30- 
Zone Höhenberg/Germaniasiedlung. Die  
anliegenden öffentlichen Straßen sind für  
jedermann im Rahmen der Vorschriften der StVO 
nutzbar. Eine Nutzungseinschränkung der  
Straßen auf den Anliegergebrauch wäre sinnlos,  
da sie nicht überwacht werden kann und würde  
nur einen überflüssigen Schilderwald schaffen.  
Eine spezielle Ausweisung von Parkflächen im  
öffentlichen Straßenland nur für  
Schwimmbadbesucher wäre nicht zulässig, es sei 
denn es handelte sich um Flächen in privatem

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27 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Eigentum. Ob es gegebenenfalls städtische 
Flächen in annehmbarer Nähe zum Schwimmbad 
gibt, die als Parkflächen ausgewiesen werden

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28 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
können oder die Einführung von  
Bewohnerparken eine Verbesserungsmöglichkeit 
darstellen könnte, wird geprüft. 
 01.12.2015 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Kalk dankt den Petenten  Sachstand 2019: 
Corkstraße - Antrag auf  für ihre Eingabe. Unter Bezugnahme auf den  Die Maßnahmen wurden ausgeführt. Der 
Umwandlung in einen  gemeinsamen Ortstermin am 30.11.2015 wird die Beschluss ist damit erledigt. 
verkehrsberuhigten Bereich  Verwaltung beauftragt, 
(Az.: 02-1600-46/15) Sachstand 2017: 
am Beginn der drei Einfahrbereiche in die  Eine neue Überprüfung findet statt. Im Frühjahr  
bestehenden verkehrsberuhigten Bereiche ein  2017 wurden 20 zusätzliche Fahrradabstellplätze 
entsprechendes Piktogramm auf die Fahrbahn errichtet, um das illegale Parken zu unterbinden.  
aufzutragen, um für alle Verkehrsteilnehmer zu 
verdeutlichen, dass sie sich in einem  
verkehrsberuhigten Bereich befinden. Sachstand 2016: 
Die Piktogramme „verkehrsberuhigter Bereich“ 
^ sowohl auf beiden Seiten des Gehweges in den sowie die Fahrradnadeln sind angeordnet und  
beiden Einmündungsbereichen zum  beauftragt. Ein genauer Ausführungszeitpunkt  
verkehrsberuhigten Bereich als auch auf dem  kann leider nicht genannt werden.  
südwestlichen Gehweg am verkehrsberuhigten  Zumindest bei den Fahrradnadeln ist mit einer 
Kreisverkehr Haarnadeln (Fahrradständer) zu  zeitnahen Ausführung zu rechnen. 
installieren, um ein illegales Parken zu  
verhindern und damit die Sichtverhältnisse zu  
verbessern. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

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29 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 03.03.2016 7.1 Verkehrsführung Kalk- 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Sachstand 2019: 
Mülheimer Straße in Köln-Kalk Verkehrskonzept für die Bereiche Kalker Hierzu hat am 26.11.2018 ein Fachgespräch mit 
Hauptstraße und Kalk-Nord mit baulichen und der Bezirksvertretung stattgefunden. Die  
verkehrslenkenden Maßnahmen zu erarbeiten einzelnen Sachstände können der Vorlage  
und der Bezirksvertretung Kalk zur Entscheidung 0652/2018 entnommen werden.  
vorzulegen.
2. Hierbei sind folgende Punkte zu Sachstand 2017: 
berücksichtigen und zu prüfen: Aufgrund der Entwicklungen im Umfeld muss die 
a) Die neue Verkehrssituation und der Untersuchung zurückgestellt werden. Insofern  
Verkehrsfluss durch die nahezu abgeschlossene kann noch kein Gutachten beauftragt werden.  
städtebauliche Entwicklung auf dem ehemaligen
CFK-Gelände. Hier sollte möglichst darauf Ausgehend von der Umplanung des  
geachtet werden, die Belange aller Betroffenen Knotenpunktes an der Rolshover Str./Kalker  
zu berücksichtigen, um unnötige Nacharbeiten Hauptstraße/Kalk-Mülheimer Str. wird zurzeit  
wie zuletzt bei der Corkstraße zu vermeiden. auch die Führung des Radverkehrs im  
B) Verschiedene Varianten zur Optimierung der Einmündungsbereich der Kalk-Mülheimer Straße  
Verkehrssituation in der Kalk-Mülheimer Straße. optimiert.  
Die Verwaltung soll diese bewerten und eine Zu den übrigen Punkten aus dem Beschluss  
Empfehlung aussprechen: entspricht der Sachstand dem von 2016. 
1 Eine Umgestaltung der Kalk-Mülheimer Straße,
so dass eine breite „Fahrradstraße“ eingerichtet
werden kann. Denkbar wäre ein Querschnitt von Sachstand 2016:  
Westen nach Osten, Bürgersteig-Schrägparken- Aufgrund der verkehrlichen Auswirkungen der  
Einbahnstraße-Fahrradstraße-Bürgersteig. beschlossenen Maßnahmen, ist die  
Dabei sollten mindestens zwei Ladezonen für die Durchführung einer umfangreichen und  
Zeit von Montag bis Freitag von 06:00 Uhr – detaillierten Verkehrsuntersuchung erforderlich.  
10:00 Uhr im Bereich des Schrägparkens Da die momentane personelle Situation der  
eingerichtet werden. hierfür zuständigen Dienststelle sehr kritisch ist,  
2 Die Öffnung der Kalk-Mülheimer Straße für kann mit dieser Untersuchung erst zum späteren 
den Zweirichtungsverkehr. Hierdurch sollten Zeitpunkt begonnen werden.  
spürbare Entlastungen im Bereich zwischen
Vietor-straße und Barcelona Allee entstehen.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk 
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30 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt zu 
prüfen, ob auf der Kalk-Mülheimer Straße der 
Radweg auf die Straße verlegt und  
Schrägparken eingeführt werden kann. 
C) Weiterhin soll geprüft werden, in wieweit die
Einmündung der Vietorstraße auf die Kalker  
Hauptstraße beruhigt werden kann. Denkbar  
wäre die Aufhe-bung des Zweirichtungsverkehrs. 
Um eine noch bessere Anbindung des  
Parkhauses der Köln Arkaden zu gewährleisten,  
könnte von Westen kommend eine  
Linksabbiegerspur in die Barcelona-Allee  
eingerichtet werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Danach lässt er über den Änderungs- 
/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom  
25.02.2016 abstimmen: 
Beschluss: 
Der Beschluss aus dem gemeinsamen  
Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und der  
CDU-Fraktion vom 24.02.2016, AN/0401/2016) 
wird unter Ziffer 2. wie folgt ergänzt: 
d) Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone
auf der Kalker Hauptstraße im Bereich zwischen
Kalk-Mülheimer Straße/Rolshover Straße und
der Kapel-len-straße (Kalker Kapelle).
Abstimmungsergebnis:

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31 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion 
zugestimmt. 
Abschließend erfolgt die Abstimmung über den 
Gesamtantrag: 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein
Verkehrskonzept für die Bereiche Kalker
Hauptstraße und Kalk-Nord mit baulichen und
verkehrslenkenden Maßnahmen zu erarbeiten
und der Bezirksvertretung Kalk zur Entscheidung
vorzulegen. 
2. Hierbei sind folgende Punkte zu
berücksichtigen und zu prüfen:
a) Die neue Verkehrssituation und der
Verkehrsfluss durch die nahezu abge- 
 schlossene städtebauliche Entwicklung auf dem 
ehemaligen CFK-Gelände. Hier sollte möglichst 
darauf geachtet werden, die Belange aller  
Betroffenen zu berücksichtigen, um unnötige  
Nacharbeiten wie zuletzt bei der Corkstraße zu  
vermeiden. 
B) Verschiedene Varianten zur Optimierung der
Verkehrssituation in der Kalk-Mülheimer Straße.
Die Verwaltung soll diese bewerten und eine
Empfehlung aussprechen:
1 Eine Umgestaltung der Kalk-Mülheimer Straße,
so dass eine breite „Fahrradstraße“ eingerichtet
werden kann. Denkbar wäre ein Querschnitt von
Westen nach Osten, Bürgersteig-Schrägparken-
Einbahnstraße-Fahrradstraße-Bürgersteig.

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32 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Dabei sollten mindestens zwei Ladezonen für die 
Zeit von Montag bis Freitag von 06:00 Uhr –  
10:00 Uhr im Bereich des Schrägparkens  
eingerichtet werden. 
2 Die Öffnung der Kalk-Mülheimer Straße für  
den Zweirichtungsverkehr. Hierdurch sollten  
spürbare Entlastungen im Bereich zwischen  
Vietor-straße und Barcelona Allee entstehen. 
Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt zu  
prüfen, ob auf der Kalk-Mülheimer Straße der 
Radweg auf die Straße verlegt und  
Schrägparken eingeführt werden kann. 
C) Weiterhin soll geprüft werden, in wieweit die
Einmündung der Vietorstraße auf die Kalker
Hauptstraße beruhigt werden kann. Denkbar
wäre die Aufhebung des Zweirichtungsverkehrs.
Um eine noch bessere Anbindung des
Parkhauses der Köln Arkaden zu gewährleisten,
könnte von Westen kommend eine
Linksabbiegerspur in die Barcelona-Allee
eingerichtet werden.
D) Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone
auf der Kalker Hauptstraße im Bereich zwischen
Kalk-Mülheimer Straße/Rolshover Straße und
der Kapellenstraße (Kalker Kapelle).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

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33 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.03.2016 7.7 Befahren des Platzes An St. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Sachstand 2019:  
Adelheid und der  Verwaltung, Der Beschluss ist als erledigt zu betrachten. 
Fußgängerzone im Stadtteil 1. insbesondere durch bauliche Maßnahmen das
Neubrück unerlaubte Befahren des Platzes An St. Sachstand 2017: 
Adelheid, der Fußgängerzone Thomas-Dehler- Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt,  
Weg/Weismantelweg und der Bindingstraße im dass die vorhandenen Pfosten regelmäßig an  
Stadtteil Neubrück zu unterbinden. Zu diesem der Seite liegen und dadurch die Örtlichkeiten 
Zweck sind die bisher weitgehend wirkungslosen unerlaubt befahren werden. Aus diesem Grund 
Poller durch spezielle abschließbare Poller zu wurden abschließbare Pfosten am 09.09.2016  
ersetzen und die Absperrung der Zufahrt über angeordnet.  
den derzeit nahezu ungesicherten Straßburger
Platz wiederherzustellen, Der Austausch der Pfosten erfolgte am 
2. verstärkte Kontrollen im Rahmen der 28.09.2016. 
Ordnungspartnerschaft durchzuführen und
3. gezielt die Ladeninhaber, die Sparkasse
KölnBonn und die diversen Kurierdienste Sachstand 2016: 
anzusprechen und auf das generell bestehende Die Örtlichkeit wird in nächster Zeit besichtigt  
Verbot des Befahrens auch zu Lieferzwecken und danach werden die abschließbaren Poller 
hinzuweisen. angeordnet. 
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

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34 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 03.03.2016 8.1.1 Querungsmöglichkeit und Die Bezirksvertretung Kalk stimmt – vorbehaltlich Sachstand 2019: 
Buskap am Europaring der Rechtskraft des Haushaltes - dem Bau einer Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2020 
Querungshilfe und eines Buskaps auf dem  geplant. 
Europaring im Bereich des Franz-Stock-Wegs in  
Köln-Neubrück entsprechend des beigefügten  
Lageplanes in Höhe von insgesamt 42.140 EUR  
zu. Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung. 
Darüber hinaus kein neuer Sachstand 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
. Sachstand 2016:  
Der Beschluss befindet sich derzeit in der  
zuständigen Fachabteilung und wird bearbeitet.

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35 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 21.04.2016 7.1 Querungshilfe bzw.  Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf Sachstand 2019:  
Zebrastreifen auf der Rösrather der Rösrather Straße in dem Abschnitt zwischen Kein neuer Sachstand.  
Straße zwischen  Servatiusstraße und der Autobahnüberführung  
Servatiusstraße und BAB- in Köln-Ostheim, vorzugsweise zwischen der  Sachstand 2017: 
Überführung in Köln-Ostheim  Esso-Tankstelle (Rösrather Straße 89) und dem Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung.  
Antrag der SPD-Fraktion vom  Fröbel-Kindergarten (Rösrather Straße 129)  Im Jahr 2007 wurde durch das Amt für Straßen  
05.04.2016 eine Querungshilfe oder ein Zebrastreifen  und Verkehrstechnik aufgrund eines schweren  
eingerichtet werden kann. Verkehrsunfalls die Anlage von baulichen  
Abstimmungsergebnis: Querungshilfen im relevanten Straßenabschnitt  
Einstimmig zugestimmt. geprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass kein  
gebündelter Ziel- und Quellverkehr vorhanden  
ist. 
Die Verkehrsbelastung der Rösrather Straße  
liegt in den Nachmittagsstunden bei ca. 1000  
Fahrzeuge/h; d. h. ein Fußgängerüberweg wäre 
– ohne weitere Maßnahmen wie eine bauliche
Querungshilfe – ausgeschlossen (Grenze bei ca.
650 Fahrzeuge/h), sodass lediglich eine
signalisierte Querung in Frage kommen würde.
Gesicherte signalisierte Querungsmöglichkeiten  
gibt es an der Rösrather Str./ Servatiusstr. Sowie 
an der Autobahnunterführung A 3 (da sich dort  
Bushaltestellen befinden). Sowohl Schul- als  
auch Kindergartenkinder können die Anlage  
Servatiusstraße ohne größere Umwege nutzen.  
Die direkt anliegende Bebauung nördlich der  
Rösrather Straße ist gering, daher dürfte der  
Querungsbedarf ebenfalls gering ausfallen.

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36 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 21.04.2016 7.5 Bessere Ausschilderung des Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Sachstand 2019:  
Höhenberger Kirchwegs in Köln- Verwaltung, den Höhenberger Kirchweg zur  Alle Leuchtenmasten wurden im letzten Jahr um 
Höhenberg für Fahrradfahrer  Nutzung für Radfahrer und Fußgänger besser  das zweite Leuchtmittel ergänzt. 
und Fußgänger Gemeinsamer  auszuschildern, so dass auch Ortsunkundige  Die Bezirksvertretung hat die Verwaltung  
Antrag der CDU-Fraktion und  problemlos auf ihn aufmerksam werden. gebeten die Ausschilderung des Höhenberger  
der Fraktion Bündnis 90/Die  In einem zweiten Schritt wird die Verwaltung  Kirchwegs für Fußgänger und Radfahrer zu  
Grünen vom 06.04.2016 gebeten zu prüfen, ob eine durchgängige direkte prüfen. Der Weg ist mit den entsprechenden  
Beleuchtung des Höhenberger Kirchweges  StVO-Schildern als Fuß- und Radweg  
realisiert werden kann, da eine derartige  gekennzeichnet. Innerhalb Kölns werden die  
Beleuchtung in einigen Abschnitten nicht  überregionalen Fahrradrouten von der Gruppe  
vorhanden ist des Fahrradbeauftragten ausgeschildert. Die  
Abstimmungsergebnis: Verwaltung beabsichtigt daher keine zusätzliche 
Einstimmig zugestimmt. Wegweisung für Fahrradfahrer und Fußgänger  
aufzubauen.  
Sachstand 2017: 
Es wird derzeit geprüft, ob eine Beschilderung 
möglich ist. 
Auf dem Höhenberger Kirchweg gibt es eine  
durchgängige Beleuchtung, die kurzfristig von  
der RheinEnergie AG im Hinblick auf mögliche,  
defekte Leuchten überprüft wird. Weiterhin wird 
jeder Leuchtenmast um das zweite Leuchtmittel 
ergänzt, was vor Jahren aufgrund von  
notwendigen Einsparungen entnommen wurde.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk 
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Datum TOP Betreff Beschluss 
 02.06.2016 8.1.4 5-Jahresprogramm der Die Bezirksvertretung Kalk stellt den Bedarf für  
Erschließungs- und die Erschließungs- und  
Wohnungsbaumaßnahmen, Wohnungsbaumaßnahmen 
Kalk mit bezirklicher Bedeutung für die Jahre 2016  
und 2017 ff. entsprechend der Anlagen fest und 
beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des  
Inkrafttretens 
der Haushaltssatzung für die Jahre 2016 und  
2017 - mit der Umsetzung dieser 
Maßnahmen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
 16.06.2016 7.5 Aufbringen eines  Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die 
Fahrradschutzstreifens auf Verwaltung, auf der Ostheimer Straße  
einem Teilstück der stadteinwärts zwischen den Kreuzungen  
Ostheimer Straße in Köln-Vingst Burgstraße und Würzburger Straße in Köln- 
Gemeinsamer Antrag der CDU- Vingst, einen Fahrradschutzstreifen auf der 
Fraktion, der Fraktion DIE  Fahrbahn zu markieren. Der vorhandene 
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Die Maßnahme ist in Bearbeitung. Ein  
Planfeststellungsbeschluss wird allerdings nicht 
benötigt, sondern nur ein Baubeschluss. 
Sachstand 2017: 
Abshofstraße, Köln-Merheim:  
Für die Vergabe von Planungsleistungen für den 
Ausbau der Abshofstraße wird ein  
Planfeststellungsbeschluss eingeholt. Danach  
sollen Angebote eingeholt bzw. die  
Planungsleistungen beauftragt werden. 
Alle weiteren Maßnahmen (2018ff): kein neuer 
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Die Ergebnisse der Prüfungen werden im 
Rahmen des nächsten runden Tisches 
Radverkehr mitgeteilt. 
Sachstand 2017: 
Die Benutzungspflicht ist auf dem Teilstück 
LINKE. und Radweg soll dem Gehweg zugeschlagen werden. 
der Fraktion Bündnis 90/Die  Die Nutzungspflicht entfällt sofort. 
Grünen vom 02.06.2016 Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
bereits aufgehoben worden. Die Einrichtung  
eines einseitigen Schutzstreifens wird zurzeit  
geprüft. Alternativ sollte in diesem Bereich auch 
die Möglichkeit der baulichen Umgestaltung der 
Parkstände mit Verlegung des Radweges in  
Betracht gezogen werden. Der Beschluss ist 
damit erledigt.

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 Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
38 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 16.06.2016 7.2 Fahrradverkehr Roddergasse in Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob der 
Köln-Humboldt/Gremberg Fahrradverkehr auf der Roddergasse 
Antrag der CDU-Fraktion vom  in dem als Einbahnstraße ausgewiesenen  
02.06.2016 Teilstück zwischen Gremberger 
Straße und Seligenthaler Straße in Köln- 
Humboldt/Gremberg für beide Richtungen 
zugelassen werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 16.06.2016 7.3 Umgestaltung der Grünfläche  Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die 
2019/149 – Olpener Straße vor Verwaltung zu prüfen, ob im Bereich der  
der Einmündung Olpener Straße vor der Einmündung  
Hohensyburgstraße in Köln- Hohensyburgstraße in Köln-Merheim ein hoher 
Merheim Parkdruck besteht und deshalb die Grünfläche  
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Die Ergebnisse der Prüfungen werden im 
Rahmen des nächsten runden Tisches mitgeteilt. 
Der Beschluss ist damit erledigt.
Sachstand 2017: 
Auf der Roddergasse ist in Gegenrichtung  
bereits ein Radweg vorhanden. Eine Öffnung der 
Fahrbahn für den Radverkehr ist nicht  
notwendig. Zur Verdeutlichung wird auf dem  
Radweg noch ein Radpiktogramm mit  
Richtungspfeil aufgebracht. 
Sachstand 2019: 
Die Maßnahme ist umgesetzt. Siehe Mitteilung. 
2580/2019. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung. 
Antrag der SPD-Fraktion vom 2019/149 im Bereich der Olpener  
02.06.2016 Straße vor der Einmündung Hohensyburgstraße 
in Köln-Merheim so umgestaltet 
werden kann, dass dort zukünftig geordnetes  
Parken möglich ist oder ob die genannte 
Grünfläche wieder als Grünfläche hergerichtet  
und gegen illegales Parken gesichert 
werden soll. 
Das Ergebnis der Prüfung ist mit einem  
Entscheidungsvorschlag der Bezirksvertretung 
Kalk vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

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39 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 16.06.2016 7.7 Für eine mobile Schäl Sick: Et  1. Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt Ihre
wed endlich zick! Forderung nach Einführung einer Express-
Gemeinsamer Antrag der SPD- Buslinie aus der Sitzung der Bezirksvertretung
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Mit der Einführung der Linie 171 wurde ein  
entsprechendes Angebot noch in 2019 
geschaffen. Der Beschluss ist damit erledigt.
Fraktion, der Fraktion DIE  Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9, durch den
LINKE. und des  Stadtbezirk Kalk und fordert die Verwaltung auf,
Bezirksvertreters Hooghoughi  diese im Rahmen der geplanten Einführung
(FDP) vom 02.06.2016 eines Express-Bus-Netzes in Köln prioritär
umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, der
Bezirksvertretung Kalk in Abstimmung mit der
KVB AG für die weiteren offenen Beschlüsse aus
der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom
27.11.2014, TOP 7.9, einen Planungs- und
Umsetzungszeitplan bis zum 30.09.2016
vorzulegen.

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40 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 08.09.2016 8.1.4 Baubeschluss für die  1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der Sachstand 2019: 
Umgestaltung der  beigefügten Planung zur Umgestaltung der Die Maßnahme wurde beendet. 
Germaniastraße in Köln- Germaniastraße in Köln-Höhenberg zwischen Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung 
erledigt. 
Höhenberg zwischen Gothaer  Gothaer Straße und Kulmbacher Sachstand 2017: 
Straße und Kulmbacher Straße Straße zu und beauftragt die Verwaltung mit der Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung.  
sowie Umsetzung der Maßnahme mit 
Freigabe von investiven  Gesamtkosten in Höhe von 1.200.000 €. 
Auszahlungsermächtigungen -  2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe
hier: Finanzstelle von investiven Auszahlungsermächtigungen
6601-1201-8-1036,  in Höhe von 100.000 € für die Umgestaltung der
Germaniastraße, Ausbau Germaniastraße
im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze,
bei der Finanzstelle 6601-1201-8-
1036, Germaniastraße, Ausbau, Teilplanzeile 8,
Auszahlungen für Baumaßnahmen,
Haushaltsjahr 2016.
Die Voraussetzungen zur vorläufigen
Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen
vor.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
 08.09.2016 7.2 Verkehrssituation Moosweg in Die Verwaltung wird gebeten, sich möglichst Sachstand 2019:  
Köln-Rath/Heumar kurzfristig gemeinsam mit den Leitungen Kein neuer Sachstand. Der Beschluss wird 
Gemeinsamer  der beiden Einrichtungen und der  als erledigt angesehen. 
Dringlichkeitsantrag der SPD- Bezirksvertretung Kalk zu einem Ortstermin zu Sachstand 2017:  
Fraktion und der CDUFraktion treffen, Es wurde kein Handlungsbedarf festgestellt. Der 
vom 06.09.2016 um Handlungs- und Lösungsmöglichkeiten zu  Beschluss gilt als erledigt.

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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
diskutieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

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42 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 08.09.2016 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Kalk dankt der IG 
betr. div. Anregungen der IG  Humboldt-Gremberg für die Eingabe. Die 
Humboldt- Bezirksvertretung 
Gremberg (Az.: 02-1600-129/15) spricht sich für die Errichtung eines 
Drängelgitters am Ausgang des 
Humboldtparks sowie die Errichtung von  
Sitzbänken an den von der Verwaltung  
vorgeschlagenen 
Standorten aus. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, 
zu prüfen, ob die in der Nähe schon 
bestehende Tempo 30-Zone bis einschließlich  
des Eingangs- und Ausgangsbereichs 
des Humboldtparks in der Gremberger Straße  
verlängert werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen zugestimmt. 
 03.11.2016 8.1.1 Wodanstraße in Köln- Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die  
Rath/Heumar hier: Ordnung des Verwaltung vorbehaltlich der Rechtskraft des 
ruhenden Verkehrs Haushaltes mit der baulichen Umsetzung der 
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Bei einer erneuten Prüfung der Örtlichkeit wurde  
festgestellt, dass aus Sicht der  
Straßenverkehrsbehörde kein zwingendes  
Erfordernis zur Errichtung eines Drängelgitters  
besteht. Der auf der Gremberger Straße  
verlaufende Parkstreifen (halbseitiges  
Gehwegparken) ist im Bereich des  
Parkausgangs in Höhe der Kroppacher Straße  
unterbrochen, um Personen die Querung der  
Straße in diesem Bereich zu ermöglichen. Auch  
ist der Eingang des Parks mit Sperrpfosten  
kenntlich gemacht und gegen Befahren durch  
KFZ gesichert worden. 
An der Einmündung “An der Pulvermühle“  
befindet sich ebenfalls ein Parkausgang. An  
dieser Einmündung kann die Gremberger Straße 
signalisiert gequert werden. Vor Kindern wird  
auf der Gremberger Straße bereits mit  
Verkehrszeichen (VZ) 136 der  
Straßenverkehrsordnung (StVO) gewarnt. 
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 
30 km/h in diesem Bereich wird geprüft. Der 
Beschluss ist damit erledigt. 
Sachstand 2017: 
Die Errichtung eines Drängelgitters ist in 
Prüfung. 
Sachstand 2019: 
Die Maßnahme wurde umgesetzt und gilt als 
erledigt. 
Variante 1 (halbseitiges Parken auf den

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43 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Rasengittersteinen und der Fahrbahn) mit 
Gesamtkosten in Höhe von 750 €. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion 
zugestimmt.

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44 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 03.11.2016 7.9 Prüfantrag zur Beschilderung  Beschluss: 
der Kreuzung Rather  1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die
Mauspfad/Lützerathstraße in  vorhandene Beschilderung ausreicht, um
Köln-Rath/Heumar Antrag der  dauerhaft einen möglichst gefahrenfreien
CDU-Fraktion vom 20.10.2016 Verkehr an der Kreuzung zu gewährleisten.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die
gewünschten Ziele aus dem Beschluss der
Bezirksvertretung Kalk vom 28.04.2015, TOP
7.3, erreicht wurden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt
sicherzustellen, dass bei Verneinung der Frage
2 eine abermalige Veränderung der
Verkehrsführung nicht ohne vorherige
Befassung in der Bezirksvertretung Kalk erfolgt.
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Zu 1: Da der Baulastträger (Straßen NRW) bis  
heute die Wegweisung nicht angepasst hat, wird 
der betroffene Wegweiser kurzfristig abgeklebt  
und anschließend erneuert. 
Zu 2: Nach Aussage des Landesbetriebs  
Straßen NRW stehen zur Zeit keine Finanzen zu 
Verfügung, um den Beschluss umzusetzen.  
Wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist, kann 
zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. 
Zu 3: erledigt 
Sachstand 2017: 
Zu 1: Die Verwaltung hat die Beschilderung am  
Knoten  Mauspfad/Lützerathstraße überprüft 
und eine Überplanung vorgenommen, diese  
wurde  am 17.03.17 angeordnet. 
Zu 2: Die Markierungen mit den geänderten  
Richtungspfeilen haben sich aus Sicht der  
Verwaltung bewährt. Zur Zeit wird dort eine neue 
Decke aufgebracht. Im Anschluss wird die  
optimierte Markierung wieder hergestellt.  
Ebenfalls wird durch den Baulastträger, die  
Straßen NRW, die Beschilderung geprüft und  
nötigenfalls optimiert. 
Zu 3. Hat sich erledigt.

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45 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 03.11.2016 7.8 Endgültige Umgestaltung der  
Germaniastraße in Köln- Die Verwaltung wird aufgefordert, die  
Höhenberg zwischen  Germaniastraße in Köln-Höhenberg auch in dem 
Kulmbacher Straße und  Teilstück zwischen Kulmbacher Straße und  
Olpener Straße Antrag der  Olpener Straße entsprechend umzugestalten  
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Siehe hierzu Sachstand 08.09.2016, TOP 
8.1.4
Der Beschluss ist damit erledigt. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung. 
SPD-Fraktion vom 19.10.2016 und sich hierbei an den Beschluss aus der  
Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom  
08.09.2016, TOP 8.1.4 (Vorlagen-Nr.  
2841/2016), zu orientieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion  
 03.11.2016 7.7 Öffnung von mehreren  Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Sachstand 2019: 
Einbahnstraßen im Stadtteil Verwaltung, die folgenden Einbahnstraßen  Die Ergebnisse der Prüfungen werden der  
Kalk für den gegenläufigen  im Stadtteil Kalk für den gegenläufigen Radverkehr Bezirksvertretung im Rahmen des nächsten 
Radverkehr Antrag der Fraktion zu öffnen und mit der entsprechenden 
 Bündnis 90/Die Grünen vom Beschilderung zu versehen:  
19.10.2016 
  Vorsterstraße zwischen der Kalk-Mülheimer 
Straße und dem Bürgerpark Kalk 
 Antoniastraße 
Runden Tisches Radverkehr mitgeteilt. 
Sachstand 2017: 
Die Überprüfung dieser Straßen wird in das  
Arbeitsprogramm aufgenommen und nach  
Abschluss der Überprüfung der Straßen aus 
erster Priorität abgearbeitet. 
 Johann-Mayer-Straße 
 Robertstraße 
 Thumbstraße zwischen Dieselstraße und 
Eythstraße 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

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46 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 03.11.2016 7.6 Fußgängerüberwege auf der  Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Eiler Sachstand 2019:  
Eiler Straße in Köln- Straße in Köln-Rath/Heumar Punkt 1: ist erledigt. 
Rath/Heumar Antrag der CDU- 1. in Höhe der Corneliuskirche einen Punkt 2: ist in Bearbeitung. 
Fraktion vom 19.10.2016 Fußgängerüberweg einzurichten und
2. zwischen Forststraße und der Straße Auf der Sachstand 2017:  
Bitze die Möglichkeit eines Fußgän- Die Umsetzung ist für 2017/2018 vorgesehen. 
gerüberweges oder einer Querungshilfe ohne
Wegfall der vorhandenen Ampelanlage zu
prüfen und der Bezirksvertretung Kalk im
Anschluss an diese Prüfung eine entsprechende
Beschlussvorlage vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
 03.11.2016 7.3 Schaffen von Parkplätzen auf Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an  Sachstand 2019: 
dem Ilmenauer Weg in Köln- der Kreuzung Ilmenauer Weg/Koburger Straße in Der Beschluss wurde umgesetzt. Der Beschluss 
Höhenberg Antrag der CDU- Köln-Höhenberg an der abgebauten Litfaßsäule ist damit erledigt. 
Fraktion vom 19.10.2016 und am anderen Ende derselben Parkbucht 
weitere Parkplätze geschaffen werden können Sachstand 2017: 
Abstimmungsergebnis:   Die Umsetzung ist für 2017/2018 vorgesehen. 
Einstimmig zugestimmt. 
.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk 
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47 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 03.11.2016 7.5 Freigabe der Vorsterstraße in  
Köln-Kalk zum Befahren für  Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die  
Radfahrer in beide Richtungen Verwaltung, die folgenden Einbahnstraßen im 
Stadtteil Kalk für den gegenläufigem Radverkehr 
Antrag der CDU-Fraktion vom zu öffnen und mit der entsprechenden  
Beschilderung zu versehen: 
 Vorsterstraße zwischen der Kalk-Mülheimer 
Straße und dem Bürgerpark Kalk 
 Antoniastraße 
 Johann-Mayer-Straße 
 Robertstraße 
 Thumbstraße zwischen Dieselstraße und 
Eythstraße 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 02.02.2017 8.1.1 Baubeschluss für die 1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der
Umgestaltung der  vorgelegten Ausbauplanung für den Umbau der
Neuerburgstraße im Bereich  Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker  
zwischen Kalker Hauptstraße  Hauptstraße und Sieversstraße mit  
und Sieversstraße sowie  Gesamtkosten in Höhe von 418.302 € zu und  
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Die Ergebnisse werden der Bezirksvertretung Kalk 
im Rahmen des nächsten runden Tisches 
Radverkehr mitgeteilt. 
Sachstand 2017: 
Die Überprüfung dieser Straßen wird in das  
Arbeitsprogramm aufgenommen und nach  
Abschluss der Überprüfung der Straßen aus 
erster Priorität abgearbeitet. 
Sachstand 2019: 
Übergabe an die Bauausführung für Anfang 2020 
geplant. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung. Freigabe von in-vestiven  beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der 
Auszahlungsermächtigungen -  Maßnahme. 
hier: Finanzstelle 6601-1201-8- 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe
1015, Umgestaltung  einer investiven Auszahlungsermächtigung in
Neuerburgstraße Höhe von 320.000 € für die Umgestaltung der
Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker
Hauptstraße und Sieversstraße im Teilfinanzplan
1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle
6601-1201-8-1015, Umgestaltung

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk 
 Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
48 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Neuerburgstraße, Teilplanzeile 8, Auszahlungen 
für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2017. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk 
 Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
49 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 23.03.2017 7.7 Verhinderung des Parkens auf  Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die  
Bürgersteigen im  Verwaltung, für folgende Straßen Lösungen 
Geltungsbereich der neu  zu finden, das ständige Parken auf  
eingeführten  Bürgersteigen durch PKW zu unterbinden: 
Parkraumbewirtschaftung in  
  Barcelona Allee (auf Höhe der entstehenden 
Kalk West GAG Bebauung) 
Gemeinsamer Antrag der SPD- 
  Vietorstraße (entlang der Köln Arcaden und im 
Fraktion, der CDU-Fraktion, der  Kreuzungsbereich Vorsterstraße) 
Fraktion 
  Peter-Stühlen-Straße/Ecke Thessaloniki-Allee 
DIE LINKE. und der Fraktion  (nordöstlicher Kreuzungsbereich) 
Bündnis 90/Die Grünen vom  
  Peter-Stühlen-Straße (vor den  
08.03.2017 Altglascontainern am Bürgerpark) 
 Marie-Curie-Straße/Ecke Istanbulstraße (vor 
der Wohnbebauung) 
 Kalk-Mülheimer Straße/Ecke Höfestraße 
(nordöstlicher Kreuzungsbereich) 
 Des Weiteren gilt es, für die Fläche unter den  
Kirschbäumen am südwestlichen 
Ende des Bürgerparks eine diesbezügliche  
Lösung zu erarbeiten. 
Ob dies nun durch Poller, neue Fahrradnadeln  
bzw. Versetzen der bestehenden Fahrradnadeln 
oder andere Mittel (Findlinge etc.) möglich ist,  
soll die Verwaltung erarbeiten 
und der Bezirksvertretung Kalk bis zur Sitzung 
vor der Sommerpause am 
22.06.2017 vorstellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 
Sachstand 2019: 
An allen Standorte erfolgte eine Bedarfs- und  
Standortuntersuchung. Insgesamt wurden 42  
bedarfsgerechte Fahrradabstellplätze an  
verschiedenen Standorten zum Unterbinden 
des Gehwegparkens errichtet. Weitere 
Maßnahmen (Poller) sind in Prüfung. 
Sachstand 2017:  
Die Verwaltung hat an den vorgenannten  
Standorten nach Möglichkeit und bedarfsgerecht 
Fahrradständer vom Typ Gotik (sog.  
Haarnadeln) installiert.  
Anfang April 2016 wurden insgesamt 26  
zusätzliche Fahrradabstellplätze eingerichtet. Zu 
den einzelnen Standorten ist folgender  
Sachstand festzuhalten:  
Barcelona-Allee:  
Zur Zeit kein Bedarf an Fahrradabstellanlagen, 
da noch Baustelle. 
Vietorstraße (entlang der Köln Arcaden):  
Hier hat die Verwaltung zu den bestehenden  
Anlagen weitere 12 Fahrradabstellplätze im  
Gehwegbereich Nebeneingang Hs. Nr. 1  
geschaffen. Dies geschah auch zur Freihaltung 
der Löschwassereinspeisungsstelle der  
Feuerwehr.  
Vietorstraße (im Kreuzungsbereich 
Vorsterstraße):

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50 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Zur Zeit kein Bedarf an Fahrradabstellanlagen. 
Peter-Stühlen-Straße / Thessaloniki-Allee: 
Aufgrund der durchgeführten Bedarfsprüfung für 
zusätzliche Fahrradabstellanlagen wurde  
zunächst kein Bedarf gesehen. Im Rahmen einer 
Begehung mit der BV Kalk wurde vereinbart,  
dass die Verwaltung hier in den Abendstunden  
noch einmal eine Bedarfsprüfung durchführen  
wird und bei entspechendem Bedarf  
Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden.   
Peter-Stühlen-Straße (vor den Altglascontainern 
am Bürgerpark): 
Zur Zeit kein Bedarf an Fahrradabstellanlagen. 
Marie-Curie-Straße / Ecke Istanbulstraße (vor 
der Wohnbebauung): 
Im Eckbereich bzw. im Anschluß an den  
Fußgängerüberweg wurden 8  
Fahrradabstellplätze geschaffen. 
Kalk-Mülheimer-Straße / Ecke Höfestraße 
(nordöstlicher Kreuzungsbereich):  
Im Bereich Höfestraße zwischen  
Fußgängerüberweg und Zufahrt wurden 6 
Fahrradabstellplätze geschaffen. 
Bürgerpark (Fläche unter den Kirschbäumen am 
südwestlichen Ende):

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk 
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51 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Hier sieht die Verwaltung keinen Bedarf an  
Fahrradabstellanlagen, zumal sich im näheren 
Umfeld (Zuwegung Köln-Arkaden) 50  
Fahrradständer befinden, welche nicht bzw. 
kaum genutzt werden.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk 
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52 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 23.03.2017 7.6 Sanierung des Fuß- und  Die Verwaltung wird beauftragt, Sachstand 2019: 
Radweges zwischen Eiler  1. die notwendige Sanierung des Abschnittes Die Umsetzung des Beschlusses ist als erledigt 
Straße und Fockerweg des Fuß- und Radweges entlang des Heumarer zu betrachten.  
in Köln-Rath/Heumar Friedhofes zwischen Eiler Straße und Fockerweg
Gemeinsamer Antrag der SPD- kurzfristig voran zu Sachstand 2017: 
Fraktion und der CDU-Fraktion treiben. Zu 1. Die Maßnahme ist beauftragt. 
vom 08.03.2017 2. zu prüfen, ob die angrenzenden Abschnitte Zu 2. Nach örtlicher Überprüfung wurde  
des Rad- und Fußweges am Parkplatz vor dem festgestellt, dass im angrenzenden Bereich keine  
Friedhof zur Vermeidung von zukünftigen Schäden vorliegen, die eine Sanierung  
Schäden in die Sanierung direkt notwendig machen. 
mit einbezogen werden können.
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

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53 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 23.03.2017 7.5 Kreuzung Baldurstraße/Rather Vor dem Hintergrund einer verkürzten Sachstand 2019: 
Rath/Heumar  Ampelschaltung an der Ampel Rather Mauspfad Die eingegangenen Angebote liegen deutlich über 
Mauspfad/Stachelsweg in Köln Baldurstraße wird die Verwaltung beauftragt, den dem Kostenrahmen. Derzeit wird geklärt, ob 
Gemeinsamer Antrag der SPD - Schulweg zu kontrollieren und   die Ausschreibungen aufgehoben werden. 
vom 08.03.2017 der Bezirksvertretung Kalk geeignete  Bis zu dieser Entscheidung können keine 
weiterführenden Aussagen getroffen werden 
Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung (z. B. 
erneute bzw. weitergehende Verlängerung der Sachstand 2017:  
Grünphase für Fußgänger zu Wie bereits in dem Antrag beschrieben, besteht  
Schulzeiten) vorzuschlagen. das Problem darin, dass die Fahrzeuge bei  
- Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Rückstau verbotswidrig (§11 (1) StVO) in den  
Kreuzungsbereich einfahren. Der Vorschlag,  
eine längere Grünzeit für die Fußgänger zu  
schalten, kann jedoch auch nicht verhindern,  
dass sich bei Grünbeginn der Fußgänger  
weiterhin Fahrzeuge im Kreuzungsbereich  befinden. 
Wegen Hinweisen zur Schulwegsicherung wurde 
2014 die Anlage mit zusätzlichen Schutzblinkern 
für diese Fußgängerfurten ausgestattet, so dass 
auch Fahrzeuge, die sich ggf. noch im  
Kreuzungsbereich befinden, auf die Freigabe  
der Fußgängerfurten hingewiesen werden.  
Die Fußgänger erhalten seit 2014 ganztägig  
immer mindestens 10 Sekunden Grün. Das ist  
schon mehr als sonst üblich. An die Grünzeit  
schliesst sich die Schutzzeit von weiteren acht  
Sekunden an, bevor die Fahrzeuge wieder Grün  
erhalten. Wenn allerdings die Grünzeit wegen  
noch vorhandener Fahrzeuge im Knoten nicht  
genutzt werden kann, sieht es schon einmal so

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk 
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54 
aus, als wäre sie verkürzt 
Datum TOP Betreff Beschluss  Sachstand 
Bei mehrmaligen Beobachtungen vor Ort  
konnten die genannten Stauerscheinungen nicht 
festgestellt werden. Aus diesem Grund wird an  
der bisherigen Regelung festgehalten. 
Die LSA Rather Mauspfad/Baldurstraße ist im  
Erneuerungsprogramm 2017enthalten. Das  
heißt, sie wird komplett erneuert und mit  
Sehbehindertensignalisierung ausgestattet. In  
diesem Zuge werden für die Fußgänger  
Bemessungskameras installiert, so dass die  
Grünzeit nach Bedarf verlängert wird. Mit der  
Umsetzung der Erneuerung ist allerdings nicht 
vor 2018 zu rechnen. 
 07.09.2017 7.6 Verbesserung der Parksituation 1. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung Sachstand 2019:  
am P+R-Platz an der  mit dem zuständigen Forstamt durch einen Zu 1. Dazu teilt die KVB in eigener Zuständigkeit mit , 
dass im Rahmen der Sanierungsarbeiten der 
Endhaltestelle Königsforst sowie geordneten Rückschnitt des Grüns im Bereich  Forsbacherstr. das Regionalforstamt Rhein- 
 in der Forsbacher Straße in  der Waldzunge zwischen Rösrather Straße und Sieg-Erft die Baustelleneinrichtungsphase  
Köln-Rath/Heumar Antrag der  Forsbacher Straße in Köln-Rath/Heumar wieder genutzt hat, um einen Rückschnitt vorzunehmen. 
CDU-Fraktion vom 23.08.2017 einen geordneten Verkehr auf der Forsbacher  Vorhandenes Laub-/Humusmaterial wurde vom  
Straße zu gewährleisten. Rand der Asphaltfläche entfernt. 
Änderungsantrag der SPD- 2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch eine In dem gleichen Zuge hat man die  
Fraktion vom 06.09.2017 zum Erweiterung des P+R-Platzes auf die bisher nicht unverhältnismäßigen Mengen Müll entfernt, die  
Antrag der CDU-Fraktion vom genutzten Flächen zusätzliche Parkplätze zu durch die Kurz- und Tagesparker dort entsorgt  
23.08.2017 (AN/1115/2017) schaffen, um die Kapazität der Anlage zu werden.  
AN/1234/2017 erhöhen und den Umstieg vom Auto auf den Aus Sicht des Waldeigentümers besteht daher  
ÖPNV weiter zu fördern. kein weiterer Handlungsbedarf.

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55 
Datum TOP Betreff Beschluss  Sachstand 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig Zugestimmt. Zu 2. Siehe Vorlage-Nr. 1086/2018; 
Beantwortung einer Anfrage aus dem 
Verkehrsausschuss. 
Die ausgewiesene P+R-Anlage befindet sich nicht 
im Eigentum der Stadt Köln sondern der 
. Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB). 
In der unmittelbaren Nähe gibt es auch keine Flächen, 
die im städtischen Eigentum stehen. Als  
Erweiterungsmöglichkeit müsste somit am 
betreffenden Standort primär der Ausbau  
Einer Parkpalette geprüft werden. 
Es ist geplant, in 2019 zusammen mit der KVB – der 
die P+R Anlagen übertragen wurden – eine 
Abstimmung zur Überarbeitung des Kölner 
Anlagenkonzeptes durchzuführen.

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56 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 07.09.2017 7.7 Pläne für die Verkehrsführung  1. Die Verwaltung wird gebeten, sofern noch
auf der Eiler Straße bzw. der  nicht geschehen, mit Straßen NRW zu klären,
Rather Schulstraße während  wie während der Bauphase der A3-
der Sanierung der A3- Brückenersatzbauwerke für die Brücken “Eiler
Brückenbauwerke in Köln- Straße“ und „Rather Schulstraße“ in Köln-
Rath/Heumar Antrag der CDU- Rath/Heumar der Verkehr durch den Stadtteil
Fraktion vom 23.08.2017 Rath/Heumar geleitet werden soll.
2. Die Verwaltung erstellt kurzfristig mit Straßen
NRW einen gemeinsamen Zeitplan, wann welche
Umleitungen genutzt werden sollen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, wegen der
Dringlichkeit des Themas die Bezirks-vertretung
Kalk kurzfristig zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Es handelt sich um eine Baumaßnahme des  
Landesbetriebes Straßenbau NRW, der auch für die  
Information zur Baumaßnahme seiner  
Auswirkungen in der Öffentlichkeit zuständig ist. 
Hierbei wird nicht in Gremien der Stadt und allgemeine 
Öffentlichkeit unterschieden. Entsprechende Anfragen 
zur Information der örtlichen Gremien des Rates 
sind direkt an den Landesbetrieb zu richten. 
Der Landesbetrieb hat diesbezüglich eine 
öffentliche Informationsveranstaltung am 15.11.2018 
durchgeführt in dem die zeitlichen Abläufe und  
verkehrlichen Auswirkungen dargestellt wurden. 
Die Informationen sind auch im Internet unter  
http://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/ 
projekte/a3/ersatzneubauten-in-koeln-rath-
heumar.html abzurufen. Die inhaltliche Bereitstellung 
der  Informationen wurde entsprechend dem Antrag 
so vom Bauherrn in seiner Zuständigkeit erbracht. 
Der Beschluss ist damit erledigt.
Sachstand 2018: 
Die A3-Brückenbauwerke an der Eiler Straße und 
Rather Schulstraße werden abgebrochen und durch 
Neukonstruktionen ersetzt. Beide 
Sanierungsmaßnahmen beginnen voraussichtlich ab 
Februar 2019 und werden gleichzeitig durchgeführt. 
Die Arbeiten werden etwa 2 Jahre andauern, da die 
Bauarbeiten unter Aufrechterhaltung des 
Autobahnverkehrs besonders aufwendig sind. 
Die Eiler Straße wird im Bereich der Brücke auf eine 
Strecke von 80 m einspurig geführt, wobei der Verkehr

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57 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
mittels verkehrsabhängiger Engstellensignalisierung 
und Stauüberwachungsdetektion in beide Richtungen 
geregelt wird. Aus diesem Grunde ist die Einrichtung 
einer Umleitungstrecke nicht erforderlich, jedoch wird 
auf die Arbeitsstelle mittels 9 Hinweistafeln großräumig 
hingewiesen. Ziel ist hierbei, dass der 
Durchgangsverkehr von der Benutzung der Eiler 
Straße im Baustellenbereich abgehalten wird und 
alternative Strecken nutzt. 
Standorte der Hinweistafeln werden voraussichtlich 
sein: 
• Kreuzungsbereich Lützerathstraße / Rather
Mauspfad (Fahrtrichtung Süd, 2 Tafeln)
• Rösrather Straße, vor Abzweig Eiler Straße
(Fahrtrichtung Ost)
• Rösrather Straße, vor Abzweig Bensberger Straße
(Fahrtrichtung West)
• Eiler Straße, vor Brückenbauwerk DB (Fahrtrichtung
Nord)
• Heumarer Mauspfad, vor Brückenbauwerk DB
(Fahrtrichtung Nord)
• Maarhäuser Weg, vor Theodor-Heuss-Straße / Eiler
Straße (Fahrtrichtung Ost)
• Frankfurter Straße, vor Theodor-Heuss-Straße
(Fahrtrichtung Süd)
• Frankfurter Straße, vor Hirschgraben (Fahrtrichtung
Nord)
Die Rather Schulstraße wird im Bereich zwischen der
Bahnstraße und Maarstraße für den Verkehr gesperrt
und über die Strecke Am Alten Turm, Eiler Straße und
Maarstraße umgeleitet. Die Zufahrt zu den
Grundstücken im gesperrten Bereich der Rather

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58 
Datum TOP  Betreff Beschluss Sachstand 
Schulstraße wird für Anlieger offen bleiben. Die 
Unterquerung der Brücke wird für Fußgänger während 
der Baumaßnahme mittels Schutzgerüst ermöglicht. 
Bei den umfangreicheren Abbrucharbeiten werden 
beide Brücken an etwa 5 Wochenenden für den 
gesamten Verkehr gesperrt. Jedoch finden diese 
Arbeiten nicht gleichzeitig statt. Für Fußgänger 
verbleibt somit immer die Möglichkeit eine der beiden 
Brückenunterführungen ohne große 
Umleitungsstrecken zu nutzen. 
In den Zeiträumen der Vollsperrung der Eiler Straße 
werden Umleitungen über die Rösrather Straße, 
Heumarer Mauspfad, Forststraße, Hirschgraben und 
Frankfurter Straße ausgeschildert.

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59 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 07.09.2017 7.8 Neuordnung der Gremberger  Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die  Sachstand 2019: 
Straße in Köln- Verwaltung mit der Erstellung einer  Auf der Gremberger Straße, zwischen den  
Humboldt/Gremberg Antrag der Bestandsaufnahme der verkehrlichen Situation  Discountern Aldi und Lidl, sind bereits  
SPD-Fraktion vom 24.08.2017 der Gremberger Straße zwischen Rolshover  Fahrbahneinbauten geplant, die der  
Straße und Burgenlandstraße in Köln- Geschwindigkeitsreduzierung dienen und  
Humboldt/Gremberg. Fußgängern neue Querungsmöglichkeiten  
In Verbindung mit einer Verkehrszählung sollen  bieten. Die Umsetzung hat sich aufgrund interner 
die Ergebnisse der Bezirksvertretung Kalk in  Abstimmungen leider verzögert. Die geplanten  
einem Fachgespräch vorgestellt und  Einengungen werden nach externer Vergabe  
Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020  
Ziel ist die Neuordnung der verkehrlichen   baulich umgesetzt.  
Situation dieser Straße nach dem tatsächlichen  
Bedarf. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 07.09.2017 8.1.3 Baubeschluss für den Neubau 1. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Sachstand 2019:  
eines Rad- und Gehweges Alter Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme Der Beschluss befindet sich derzeit in 
 Deutzer Postweg sowie  „Neubau eines Rad- und Gehweges, Alter  Bearbeitung. 
Freigabe von investiven  Deutzer Postweg in Köln-Ostheim“ mit  
Auszahlungsermächtigungen -  Gesamtkosten in Höhe von 1.073.280 €. 
hier: Finanzstelle 6601-1201-0- 2. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem
6620, Neubau Radwege/  Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu
Radschnellwege fassen:
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe
von investiven Auszahlungser-mächtigungen für
den Neubau eines Rad- und Gehweges, Alter
Deutzer Postweg in Höhe von 200.000 € im
Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei
der Fi-nanzstelle 6601-1201-0-6620, Neubau
Radwege/ Radschnellwege, Teilplanzeile 8,
Auszahlungen für Baumaßnahmen,

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60 
Haushaltsjahr 2017. 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

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61 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 07.09.2017 8.1.4 Straßen- und Die Bezirksvertretung Kalk stellt den Bedarf für Sachstand 2019 :  
Radwegunterhaltungsmaßnahm die Straßen- und Radwegunterhal- Der Beschluss befindet sich zurzeit in Bearbeitung. 
en im Kölner Stadtgebiet (Kalk)  tungsmaßnahmen im Stadtbezirk Kalk ab dem  
ab dem Jahr 2017 ff. hier:  Jahr 2017 ff. (entsprechend Anlage) fest und  
Bedarfsfeststellung und  beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der 
Vorbereitung des  Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im  
Vergabeverfahrens Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

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62 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 07.09.2017 7.2 Verkehrssicherheit auf der Die Verwaltung wird beauftragt, eine  Sachstand 2019: 
Olpener Straße in Köln- Neugestaltung der Olpener Straße in Köln- Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde 
Merheim Antrag der CDU- Merheim zwischen Hohensyburgstraße und   noch nicht begonnen.  
Fraktion vom 22.08.2017 Kieskaulerweg zu prüfen. Gegenstand dieser 
Prüfung soll sein:  
 Verbreiterung der Verkehrsfläche durch die 
Zusammenlegung von Fahrbahn und Radweg 
sowie Einrichtung von Schutzstreifen für  
Radfahrer auf der Fahr-bahn in beide  
Richtungen. 
 Neugestaltung und Attraktivierung der 
Fußwege in beide Richtungen. 
 Einrichtung eines gesonderten Linksabbiegers 
auf der Olpener Straße in Köln-Merheim in  
Richtung Brück bei der Einfahrt zum  
Geschäftszentrum (Sparkasse, Supermärkte  
etc.), gegenüber der Firma Schwarze-Robitec  
GmbH. 
 Einrichtung einer Einfädelhilfe für Besucher  
des Geschäftszentrums, die dieses  
linksabbiegend in Richtung Brück auf die  
Olpener Straße verlassen wollen, gleich hinter  
dem gesonderten Linksabbieger. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

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63 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 19.10.2017 8.1.1 Aufstellung von 1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt den Sachstand 2019: 
Fahrgastunterständen (FGU) im Änderungen der Prioritätenliste  Punkt 1) Erledigt. 
Busbereich Fahrgastunterstände Punkt 2 und 3) Befinden sich derzeit in 
hier: Umsetzung des  und dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Bearbeitung.  
Werbenutzungsvertrages und  weiteren Vorgehen 
Änderung in der Anzahl zu. 
von FGU-Einheiten 2. Die Liste der vorsorglichen neuen
Reservestandorte soll um die Bushaltestelle
Gemeinsamer Änderungsantrag „Corintostraße“ (Odysseum) in Kalk erweitert  
der SPD-Fraktion, der CDU- werden. Bei einer Realisierung sollen 
Fraktion, der die Möglichkeiten der überdimensional langen 
Fraktion DIE LINKE., der  Busspur genutzt werden. 
Fraktion Bündnis 90/Die  3. Darüber hinaus beauftragt die
Grünen und des  Bezirksvertretung Kalk die Verwaltung,
Bezirksvertreters Gespräche
Hooghoughi (FDP) vom  mit den Kliniken der Stadt Köln gGmbH und der
19.10.2017 LVR Klinik Köln mit dem Ziel zu
AN/1527/2017 führen, außerhalb des Werbenutzungsvertrags
eine Lösung zur Realisierung von
Fahrgastunterständen auf dem jeweiligen
Privatgelände für die Haltestellen „Klinikum
Merheim“ und „LVR-Klinik“ zu finden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

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64 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 19.10.2017 7.5 Parken auf dem Merheimer  Die Verwaltung wird gebeten, Sachstand 2019:  
Heideweg in Köln-Höhenberg 1. durch ein entsprechendes Verkehrszeichen Der Beschluss ist in Bearbeitung  
Antrag der CDU-Fraktion vom zusätzlich darauf hinzuweisen, dass das Parken
02.10.2017 auf dem Merheimer Heideweg in Köln-Höhenberg
teilweise
auf dem Bürgersteig erfolgen muss. Eine
Markierung, die diese Parkregelung schon
vorschreibt, aber erneuerungsbedürftig ist, ist
schon vorhanden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zugestimmt.
Beschluss 2:
Die Verwaltung wird gebeten,
2. durch geeignete Maßnahmen (Beschilderung,
Poller) zu verhindern, dass im
Einmündungsbereich des Merheimer
Heideweges zur Frankfurter Straße und
unmittelbar vor der Schranke zur Parkanlage
geparkt wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss 3:
Die Verwaltung wird gebeten,
3. die Begrenzungspfähle an der Einfahrt zum
Tennisheim des TuS Köln rrh. So
zurückzusetzen, um dort eine Wendemöglichkeit
zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

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65 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 19.10.2017 7.3 Zebrastreifen/Querungshilfe auf Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die  
 der Homarstraße und  Verwaltung mit der Durchführung einer  
Kampgasse in Verkehrszählung 
Höhe des Kinderspielplatzes in in dem Bereich rund um den Kinderspielplatz  
Köln-Vingst Homarstraße/Ecke 
Antrag der SPD-Fraktion vom  Kampgasse in Köln-Vingst. Das Ergebnis der  
26.09.2017 Verkehrszählung soll der Bezirksvertretung 
Kalk in Verbindung mit Vorschlägen, wie eine  
sichere Querung der Homarstraße 
und Kampgasse im Bereich des  
Kinderspielplatzes und der erst kürzlich  
eröffneten 
Kindertagesstätte in der Kampgasse, vor allem 
für Kinder, möglich ist, vorgelegt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 19.10.2017 7.2 Auftragen von  Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die  
Fahrradschutzstreifen auf dem Verwaltung, auf der Straße "Hardtgenbuscher  
Hardtgenbuscher Kirchweg Kirchweg" zwischen der Frankfurter Straße und  
in Köln-Ostheim dem Alten Deutzer Postweg in 
Antrag der SPD-Fraktion vom  Köln-Ostheim Fahrradschutzstreifen aufzutragen. 
26.09.2017 Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 07.12.2017 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO Die Bezirksvertretung Kalk dankt den Petenten  
"Umwandlung von  für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine  
Autostellplätzen in  pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in 
Fahrradstellplätze in den  Fahrradstellplätze aus. 
Stadtteilen Innenstadt,  Abstimmungsergebnis: 
Rodenkirchen, Lindenthal,  Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 
Ehrenfeld, Chorweiler und  90/Die Grünen zugestimmt. 
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Auf beiden Straßen wurde Fußgängerüberwege 
angelegt. Der Beschluss ist damit erledigt. 
Sachstand 2019: 
Die Maßnahme befindet sich derzeit in 
Bearbeitung. Die Ergebnisse sollen der 
Bezirksvertretung imRahmen des runden Tisches 
Radverkehr mitgeteilt werden. 
Sachstand 2019: 
Die Stadtverwaltung hat mit dem  
Maßnahmenprogramm zusätzlichen  
Fahrradabstellplätzen geschaffen. Mit rund  
2.500 zusätzlichen Fahrradabstellplätzen pro  
Jahr wurde in den letzten Jahren die Zielmarke von 
1.000 zusätzlichen Möglichkeiten zum

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66 
 Datum TOP Betreff Beschluss 
Kalk"(AZ.: 02-1600-168/16) 
Sachstand 
Fahrradparken pro Jahr deutliche übertroffen.  
Das Maßnahmenprogramm wird auch in 
Zukunft. 
intensiv bearbeitet, um weitere Möglichkeiten 
zum Fahrradparken zu schaffen.  
Der Beschluss ist damit erledigt.

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67 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 07.12.2017 7.2 Hotspots für Kalk Die Bezirksvertretung Kalk regt an bzw. bittet den Sachstand 2019: 
Gemeinsamer Antrag der SPD- Rat, die Verwaltung zu beauftragen, Der Beschluss ist mit der Vorlage 3054/2018 
Fraktion und des  das Projekt zur Etablierung von „WLAN Hotspots“ inhaltlich erledigt. Die Federführung obliegt  
Bezirksvertreters Hooghoughi an KVB-Haltestellen fortzuführen fortan dem Amt für Informationsverarbeitung. 
(FDP) vom 21.11.2017 und über den Innenstadtbereich hinaus  
auszuweiten. In einer Prioritätenliste 
soll der Bezirksvertretung Kalk mitgeteilt werden,  
wann welche Haltestelle im Bezirk 
aufgewertet wird. 
Vorrangig sollten hier die Haltestellen Kalk Post  
und Kalk Kapelle entsprechend hergerichtet 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der 
Fraktion DIE LINKE. Und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. 
 07.12.2017 7.4 Aufstellen von Fahrradnadeln in Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die  
den Eingangsbereichen des  Verwaltung, im Bereich des Haupteingangs des  
Kalker Friedhofs in Köln  Kalker Friedhofs am Kratzweg, am Zugang  
Merheim Gemeinsamer Antrag  Kieskaulerweg, als auch am zukünftigen Zugang 
der SPD-Fraktion, der CDU- Hohensyburgstraße, Abstellmöglichkeiten für  
Fraktion, der Fraktion DIE  Fahrräder in angemessener Zahl zu schaffen. 
LINKE. und der Fraktion  Abstimmungsergebnis: 
Bündnis 90/Die Grünen vom  Einstimmig zugestimmt. 
23.11.2017 
Sachstand 2019: 
In Abstimmung mit dem Amt für Landschaftspflege  
und Grünflächen wurden am Nebeneingang  
Kieskauler Weg 12 zusätzliche 
Fahrradabstellplätze geschaffen. Am Haupteingang 
wird das Amt für Landschaftspflege und 
Grünflächen auf dem Friedhofgelände ebenfalls 
Fahrradabstellanlagen  aufstellen. Beschluss ist 
damit erledigt.

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68 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 07.12.2017 7.6 Minimierung des LKW- und  Die Verwaltung Sachstand 2019:  
PKW-Verkehrs auf der Porzer 1. wird beauftragt, für die Porzer Straße ein Die bisherigen Verkehrszählungen zeigen, dass 
Straße in Köln-Rath/Heumar  Konzept zu erarbeiten, wie insbesondere der die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit  
Antrag der CDU-Fraktion vom LKW-Verkehr sowie der PKW-Schleichverkehr überwiegend eingehalten wird. Die Verwaltung  
23.11.2017 minimiert werden kann, damit der Bezeichnung wird dies durch eine weitere Messung noch  
„Anliegerstraße“ wieder eine echte Bedeutung einmal überprüfen. Der Flächenbedarf für die  
zukommt. Befahrung mit Feuerwehr und Müllfahrzeugen  
2. wird gebeten, in den nächsten Monaten lässt keine weiteren  
vermehrt Geschwindigkeitskontrollen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu, zumal  
durchzuführen. Tempo 30 überwiegend eingehalten wird. 
3. wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Kalk Da am Ende der Porzer Straße ein  
Vorschläge für eine bauliche Veränderung der Gewerbegebiet liegt, handelt es sich auch bei  
Porzer Straße vorzulegen, um dauerhaft eine dem Lkw-Verkehr in der Regel um  
Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Anliegerverkehr. Die Erreichbarkeit ist aus  
Abstimmungsergebnis: Norden kommend nur über die Porzer Straße  
Einstimmig zugestimmt. gegeben. Eine Verlagerung der Verkehre ist  
nicht möglich. 
 07.12.2017 7.3 Herstellung sicherer Querungen Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie eine Sachstand 2019 :  
im Bereich der Einmündung Auf Querung der Straße Auf dem Eichenbrett in  Der Beschluss befindet sich derzeit in 
dem Eichenbrett in die  Köln-Merheim im Einmündungsbereich der  Bearbeitung. 
Ostmerheimer Straße in Köln- Ostmerheimer Straße für Fußgängerinnen  
Merheim Antrag der SPD- sicherer gestaltet werden kann. Insbesondere  
Fraktion vom 22.11.2017. sollen nach Geschwindigkeitsmessungen in  
diesem Bereich der Ostmerheimer Straße  
Möglichkeiten zur Temporeduzierung dargestellt 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk 
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69 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 07.12.2017 7.5 E-Bike Ladestation an der 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der
Endhaltestelle der Linie 9 am Endhaltestelle der Linie 9 am Königsforst eine
Königsforst Antrag der CDU- E-Bike-Ladestation einzurichten und mit der
Fraktion vom 23.11.2017 Rheinenergie sowie ggf. anderen kommunalen
Unternehmen eine Werbe-Kooperation zu prüfen.
2. Die Verwaltung soll ferner prüfen, ob an der
Endhaltestelle eine E-Bike-Verleihstation
eingerichtet werden kann.
3. Die Verwaltung wird zudem gebeten, falls
vorhanden, das gesamtstädtische Konzept für E-
Bike-Ladestationen der Bezirksvertretung Kalk
vorzulegen. Falls noch kein Konzept besteht,
 wird um die Erstellung eines derartigen 
Konzeptes gebeten und vorab um eine  
Information an die Bezirksvertretung Kalk, zu 
welchem Zeitpunkt mit diesem Konzept  
gerechnet werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 25.01.2018 7.1 Installierung eines Wegweisers Die Verwaltung wird beauftragt, an der U-Bahn-  
zum Höhenbergbad an der  Haltestelle Fuldaer Straße in Köln Höhenberg  
Haltestelle oberirdisch einen Wegweiser zum Höhenbergbad 
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Im Rahmen eines Förderprojektes der BMU  
sollen an Bike-and-Ride Haltestellen  
Servicestationen inkl. Ladesäulen eingerichtet  
werden. Der notwendige Förderantrag ist bereits 
eingereicht. Die notwendige Standortplanung  
soll 2019 abgeschlossen werden, um ab 2020  
entsprechende Servicestationen einzurichten.  
Nach Erstellung der Standortplanung 2019  
werden die politischen Gremien werden noch 
gesondert informiert.  
Im Rahmen der Neuvergabe des KVB- 
Fahrradverleihsystems soll das Verleihgebiet  
stadtweit erweitert werden und durch E-Bikes  
ergänzt werden. 
Sachstand 2019: 
Siehe hierzu Mitteilung 2150/2018. Der 
Beschluss ist hiermit erledigt. 
Fuldaer Straße in Köln- zu installieren. Abstimmungsergebnis:  
Höhenberg Einstimmig zugestimmt

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70 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
25.01.2018 8.1.1 5-Jahresprogramm der Die Bezirksvertretung Kalk stellt den Bedarf für  Sachstand 2019: 
Erschließungs- und die Erschließungs- und  Das Programm ist in Bearbeitung. 
Wohnungsbaumaßnahmen, Wohnungsbaumaßnahmen mit bezirklicher  
Bedeutung für die Jahre 2018 ff. entsprechend  
der Anlagen fest und beauftragt die Verwaltung - 
vorbehaltlich der Rechtskraft der  
Haushaltssatzung für das Jahr 2018 - mit der  
Umsetzung dieser Maßnahmen. 
Abstimmungsergebnis:

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk 
 Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
71 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 25.01.2018 8.1.2 Baubeschluss für die Errichtung Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der  Sachstand 2019 
einer Fußgängersignalisierung  beigefügten Planung zur Errichtung einer Fuß- Die Baumaßnahme wurde in 2019 umgesetzt. 
an der gängersignalisierung an der Kreuzung Flehbach Der Beschluss ist damit erledigt. 
Rolshover 
Kreuzung Rolshover  Straße/Sieversstraße zu und beauftragt 
Straße/Sieversstraße die Verwaltung die Maßnahme baulich  
umzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 08.03.2018 7.1 Schaffung einer  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Höhe des Sachstand 2019:  
Wegeverbindung von der  Fußweges, der von der Robert-Schuman-Straße 1. Befindet sich derzeit in der Überprüfung.
Flüchtlingsunterkunft zur  zur Bushaltestelle Europaring auf dem 2. Eine Prüfung hat ergeben, dass hier aufgrund
Bushaltestelle Europaring auf  Neubrücker Ring führt (etwa in Höhe der der Verkehrszahlen ausschließlich eine
dem Neubrücker Ring in Köln- Megalight-Werbeanlage) auf der Querung mittels Signalanlage in Frage kommt.
Neubrück Gemeinsamer Antrag gegenüberliegenden Seite einen Gehweg in dem
der CDU-Fraktion und des  Rasenstreifen anzulegen, damit Bewohner und
Bezirksvertreters Hooghoughi  Besucher "trockenen" Fußes die Unterkunft
(FDP) vom 20.02.2018 besuchen bzw. die Bushaltestelle nutzen können.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob
weitere Maßnahmen zur sicheren Querung
erforderlich sind und diese ggfs. Zeitnah
umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt.

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72 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 08.03.2018 7.4 Zeitgemäße Neuordnung des 1. Die Bezirksvertretung Kalk beschließt eine Sachstand 2019:  
Verkehrs im Brücker Osten in zeitgemäße Neuordnung des Verkehrs im Siehe hierzu Mitteilung 3684/2017. Die Punkte 1 
Köln-Brück Quartier zwischen den Straßen „Olpener und 2 sind umgesetzt. Der Punkt 3  
Antrag der SPD-Fraktion vom Straße“, „Brücker Mauspfad“, „Am Wildwechsel“, befindet sich derzeit in Prüfung. 
22.02.2018 „Hirschsprung“ und „Königsforststraße“ in Köln-
Brück.
Hierzu sind der Bezirksvertretung Kalk
spätestens zur Sitzung am 29.11.2018
Beschlussvorschläge vorzulegen. Dabei sind
folgende Aspekte zu berücksichtigen: •
Einführung einer Einbahnstraßenregelung.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die
CDU-Fraktion zugestimmt. • Abpollerung der
Königsforststraße zur Schaffung einer
Sackgasse analog der Lösung „Auf dem
Klausenberg“ in Köln-Brück oder des
„Stachelsweg“ in Rath/Heumar.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion und des
Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.
Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich
Olpener Straße, Am Wildwechsel und
Rinderweg.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der
Erarbeitung der Beschlussvorschläge eng mit
dem Brücker Arbeitskreis für Verkehr –
bestehend aus den Institutionen
„Seniorennetzwerk Brück“, Brücker
Bürgergemeinschaft e.V.“ sowie „Für unser
Veedel e.V.“ zusammenzuarbeiten und die
Expertise vor Ort und die bereits vorliegenden

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73 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Ideen und Pläne für den Stadtteil Brück zu 
nutzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig  
zugestimmt.  
Abschließend lässt er über den Gesamtantrag  
abstimmen: Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung

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74 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Kalk beschließt eine zeitgemäße Neuordnung  
des Verkehrs im Quartier zwischen den Straßen 
„Olpener Straße“, „Brücker Mauspfad“, „Am  
Wildwechsel“, „Hirschsprung“ und  
„Königsforststraße“ in Köln-Brück. Hierzu sind  
der Bezirksvertretung Kalk spätestens zur  
Sitzung am 29.11.2018 Beschlussvorschläge  
vorzulegen. Dabei sind folgende Aspekte zu  
berücksichtigen: • Einführung einer  
Einbahnstraßenregelung. • Abpollerung der  
Königsforststraße zur Schaffung einer  
Sackgasse analog der Lösung „Auf dem  
Klausenberg“ in Köln-Brück oder des  
„Stachelsweg“ in Rath/Heumar. • Einrichtung  
eines Kreisverkehrs im Bereich Olpener Straße, 
Am Wildwechsel und Rinderweg. 2. Die  
Verwaltung wird beauftragt, bei der Erarbeitung  
der Beschlussvorschläge eng mit dem Brücker  
Arbeitskreis für Verkehr – bestehend aus den  
Institutionen „Seniorennetzwerk Brück“, Brücker 
Bürgergemeinschaft e.V.“ sowie „Für unser  
Veedel e.V.“ zusammenzuarbeiten und die  
Expertise vor Ort und die bereits vorliegenden  
Ideen und Pläne für den Stadtteil Brück zu  
nutzen. 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmung zugestimmt.

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75 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 08.03.2018 7.7 Sanierung der Forsbacher  1. Die Verwaltung wird gebeten, in der
Straße in Köln-Rath/Heumar Forsbacher Straße in Köln-Rath/Heumar die
Antrag der CDU-Fraktion vom schlimmsten Schlaglöcher nach der Frostperiode
22.02.2018 kurzfristig provisorisch zu
schließen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die
Forsbacher Straße eine dauerhafte Sanierung
zu prüfen und der Bezirksvertretung Kalk hierfür
Sachstand 
Sachstand 2019:  
Zu 1.) Das Hauptstück der Forsbacher Straße  
wurde durch Einbau einer Asphaltdeckschicht  
instandgesetzt. Damit wurden im Rahmen der  
Verkehrssicherungspflicht die schlimmsten  
Schadstellen in der Fahrbahn beseitigt. 
Zu 2.) Nach Aufbringung der Längsparlstreifen ist die 
Sanierung der Forstbacher Straße abgeschlossen. 
Der Beschluss ist damit erledigt.zeitnah einen Vorschlag zu
unterbreiten
3. Die Verwaltung hat bei der Umsetzung der hier
genannten Punkte auch die Beschlüsse
aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom
07.09.2017, TOP 7.6, zu
würdigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

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76 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 08.03.2018 8.1.1 Beschluss für die Aufweitung  Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst  Sachstand 2019: 
der Fahrbahn und Markierung über den Vertagungsantrag der CDU-Fraktion  Die Ausführungsplanung ist abgeschlossen. 
eines abstimmen:  
Linksabbiegestreifens an der  Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk vertagt die 
Kreuzung Olpener Straße/ Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in  
Flehbachstraße die nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis:  
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion abgelehnt.  
Anschließend lässt er über den  
Beschlussvorschlag der Verwaltung mit zwei  
Ergänzungen abstimmen: Beschluss: Die  
Bezirksvertretung Kalk stimmt der der  
Beschlussvorlage beigefügten Planung zur  
Errichtung eines Linksabbiegestreifens an der  
Kreuzung Olpener Straße/Flehbachstraße zu  
und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme  
baulich umzusetzen. Die südliche  
Radwegführung auf der Olpener Straße ist ab  
der Einmündung Pohlstadtsweg bis zum Beginn  
des vorhandenen Fahrradschutzstreifens in roter 
Farbe zu markieren, um die Gefahrensituation  
für die Radfahrer beim Einschwenken auf den  
vorhandenen Fahrradschutzstreifen zu  
minimieren. Die Verwaltung wird beauftragt, nach 
Durchführung der Maßnahme und einer  
angemessenen Zeit die Verkehrssituation an  
dieser Stelle erneut zu überprüfen und Bilanz zu  
ziehen, ob die Maßnahme zu einer verbesserten  
Verkehrssituation geführt hat. Die  
Bezirksvertretung Kalk ist über das Ergebnis  
dieser Prüfung zu unterrichten.  
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die  
CDU-Fraktion zugestimmt

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77 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 08.03.2018 7.5 Fahrradschutzstreifen als  Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die  
Spurwechselhilfe für die  Verwaltung, an der nordwestlichen  
nordwestliche Einmündung der Fahrzeugeinmündung der Straße des 17. Juni  
Straße des 17. Juni auf die  auf die Gummersbacher Straße in Köln-Kalk eine 
Gummersbacher Straße in  deutlich sichtbare rote Fahrbahnmarkierung  
Köln-Kalk Antrag der Fraktion  aufzubringen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 
Bündnis 90/Die Grünen vom  zugestimmt. 
22.02.2018 
 03.05.2018 7.2 Verkehrsberuhigung in der  Die Verwaltung wird gebeten, eine zusätzliche  
Waldbröler Straße in Köln- Bodenmarkierung "Tempo-30" in der Siedlung  
Brück Antrag der CDU-Fraktion "In der Handschaft" und insbesondere in den  
vom 17.04.2018 Straßen In der Handschaft und Waldbröler  
Straße in Köln-Brück aufzubringen, um zu einer  
Beruhigung und Verlangsamung des Verkehrs  
beizutragen. 
Abstimmungsergebnis: 
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Der Antrag wird im Rahmen der Maßnahme  
„Radfahrstreifen an der Gummersbacher Straße“ 
des Radverkehrskonzepts Innenstadt bearbeitet 
Die Umsetzung ist für 2020 vorgesehen. 
Sachstand 2019: 
Die aktuellen Ergebnisse der  
Geschwindigkeitsmessung in den Straßen In der 
Handschaft und Waldbröler Straße wurden  
ausgewertet. Die Messungen zeigen keine  
Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von  
30 km/h. Es gibt keinen Anlass für weitere  
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Der 
Beschluss ist damit erledigt.Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der

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78 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 03.05.2018 7.4 Gesamtumgestaltung der  Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die  
Steprathstraße in Köln-Kalk  Verwaltung, mit der Planung und Umsetzung der 
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Der Beschluss wurde in das Arbeitsprogramm 
aufgenommen. Gemeinsamer Antrag der SPD- Gesamtumgestaltung der Steprathstraße in  
Fraktion, der CDU-Fraktion, der Köln-Kalk schnellstmöglich zu 
Fraktion, DIE LINKE. Und der  beginnen (siehe auch die Vorlagen-Nr.  
Fraktion Bündnis 90/Die  1291/2017 und 2589/2017). Ziel der  
Grünen vom 19.04.2018 Gesamtumgestaltung ist in erster Linie der  
Gewinn von Aufenthaltsqualität auf der Straße  
selbst und den angrenzenden Platzflächen, die  
Beseitigung der derzeitigen baulichen  
Missstände, aber auch die weitgehende  
Freistellung vom fließenden und ruhenden  
Verkehr. Hierfür sind geeignete Lösungen,  
insbesondere was die Anlieferung der Geschäfte 
betrifft, zu entwickeln und der Bezirksvertretung  
zu unterbreiten. Die Einfahrt von Fahrzeugen  
über 7,5 Tonnen ist zu unterbinden. In diesem  
Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die 
Belieferung des in der Steprathstraße liegenden 
Discounters entweder über Kalk, Markt oder  
über die zum Discounter gehörende Rampe im  
Breuerpark mit Zufahrt über die Breuerstraße  
erfolgen kann. Wo möglich, sollen auch eine  
weitere Begrünung sowie die Schaffung von  
unkommerziellen 
Sitzmöglichkeiten erfolgen. Auf dem Platz am  
nördlichen Ende der Straße ist eine  
Toilettenanlage mit Trinkwasserspender zu  
errichten. Einzubeziehen ist auch das ansässige  
Gastgewerbe. Auf der Steprathstraße soll auch  
Raum für Außengastronomie entstehen. Die  
Bezirksvertretung und die interessierte

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79 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Öffentlichkeit sind in die Planung mit 
einzubeziehen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt

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80 
Datum TOP Betreff Beschluss 
 03.05.2018 8.1.1 Baubeschluss für die Errichtung Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der  
eines Minikreisverkehrs an der  beigefügten Planung zur Errichtung eines  
Kreuzung Ostheimer  Minikreisverkehrs 
Straße/Auf dem Eichenbrett in  an der Kreuzung Ostmerheimer Straße/Auf dem 
Köln-Merheim Eichenbrett in KölnMerheim zu und beauftragt  
die Verwaltung, die Maßnahme baulich  
umzusetzen. 
 21.06.2018 7.2 Anlage eines Zebrastreifens in  Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, 
der Falckensteinstraße in Köln- einen Zebrastreifen auf der Falckensteinstraße  
Kalk Antrag der SPD-Fraktion  vor der Einmündung Remscheider Straße in  
vom 04.06.2018 Köln-Kalk anzulegen, um eine gefahrlose  
Überquerung der Falckensteinstraße zum direkt 
angrenzenden Spielplatz zu ermöglichen, da die 
Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h oft  
nicht ein-gehalten wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 
Sachstand 2019: 
Die Umsetzung erfolgte im dritten Quartal 2019.
Sachstand 2019:  
Fußgängerüberwege sollen nur angelegt  
werden, wenn es erforderlich ist, dem  
Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst 
nicht über die Straße kommt. Da die  
Falckensteinstraße in einer Tempo 30-Zone  
liegt, ist ein Fußgängerüberweg in der Regel  
entbehrlich. Hinzu kommt, dass die  
Falckensteinstraße auch als Einbahnstraße  
eingerichtet ist und Fußgänger nur eine  
Fahrbahn mit Kraftfahrzeugverkehr aus einer  
Richtung queren müssen. Weiterhin befindet  
sich bereits ein Fußgängerüberweg in ca. 100 
m Entfernung auf der Falckensteinstraße in 
Höhe  der Grundschule. 
Für die Anlage eines Fußgängerüberweges  
besteht daher kein Erfordernis. Der Beschluss 
ist damit erledigt.

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81 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 21.06.2018 7.4 Prüfauftrag zur Änderung der  Die Bezirksvertretung Kalk bekräftigt nochmals  Sachstand 2019: 
Linienführung der Buslinie 157  ihren in der Sitzung vom 22.06.2017, TOP 7.3  Der Beschluss wurde mit der Vorlagen Nr. 1779/2019 
in Köln-Ostheim in  (AN/0832/2017) einstimmig beschlossenen  erledigt. 
Fahrtrichtung Ostheim hier:  Auftrag an die Verwaltung, in  
Erinnerung an die  Rücksprache/Abstimmung mit der KVB zu prüfen, 
Abarbeitung/Erledigung des  1. ob sich die in der Antragsbegründung
beschlossenen Antrages vom  beschriebene Situation eventuell dadurch
22.06.2017 (AN/0832/2017)  spürbar verbessern ließe, dass die
Gemeinsamer Antrag der SPD- Linienführung der Buslinie 157 in Fahrtrichtung
Fraktion, der CDU-Fraktion, der Ostheim noch vor der Haltestelle Servatiusstraße
Fraktion DIE LINKE. und der  geändert und der Bus von der Rösrather Straße
Fraktion Bündnis 90/Die  links in den Hardtgenbuscher Kirchweg
Grünen vom 07.06.2018 einbiegend über die Weinheimer Straße von
hinten in den Busbahnhof geführt würde,
2. welche baulichen Maßnahmen hierfür
erforderlich wären, die da wären: Verlegung der
Haltestelle „Servatiusstraße“ in den
Hardtgenbuscher Kirchweg bzw. hinter die
Bahnlinienquerung, die Bahnlinienquerung unter
Sicherstellung des Ausschlusses von künftigem
Schleichverkehr und die Nutzung der
Weinheimer Straße und Durchfahrung des
Sackgassenbereichs zur Bushaltestelle Ostheim,
3. ob Kosten und Nutzen der Maßnahme in
vernünftiger Relation stehen und hier-durch
auch eine Entlastung der Kreuzung Frankfurter
Straße/Rösrather Straße/Ostheimer Straße
erreicht werden könnte.
Das Ergebnis der Prüfung ist der
Bezirksvertretung Kalk möglichst zur nächsten
Sitzung vorzulegen, wobei bei einem positivem

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82 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Ergebnis eine Realisierung noch zum 
kommenden Fahrplanwechsel angestrebt  
werden sollte. 
Der Beschluss über diesen Prüfantrag ist dem 
Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimme des  
Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt.

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83 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
13.09.2018 7.3 Prüfung der dauerhaften  1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, durch Sachstand 2019:  
Sicherung des Parkverbotes in  welche einfachen Maßnahmen das Parkverbot in In Bearbeitung.  
der Kurve Rösrather der Kurve Rösrather Straße nach Einmündung
Straße nach Einmündung  Rather Schulstraße (Fahrtrichtung
Rather Schulstraße  stadtauswärts) in Köln Rath/Heumar
(Fahrtrichtung stadtauswärts) in durchgesetzt und wie eine barrierefreie Nutzung
 Köln Rath/Heumar des Bürgersteigs sichergestellt werden kann.
Antrag der CDU-Fraktion vom 2. Das Ergebnis der Prüfung ist der
29.08.2018 Bezirksvertretung Kalk verbunden mit einer
Beschlussempfehlung,
vorzulegen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters
Hooghoughi (FDP) zugestimmt.
 13.09.2018 7.2 Antrag auf Sanierung des  Die Verwaltung wird gebeten Sachstand 2019: 
Fußweges zwischen den  1. die Möglichkeiten zur Sanierung des Der Weg wurde im Frühjahr 2019 saniert.  
Straßen „An der Rehfurt“ Fußweges zwischen den Straßen „An der Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung 
und „Rösrather Straße“ in Köln Rehfurt“ und „Rösrather Straße“ in Köln erledigt. 
Rath/Heumar Rath/Heumar zu prüfen und unter Abwägung von
Antrag der CDU-Fraktion vom  Kosten und Nutzen die effizienteste Sanierung
06.06.2018 zu beauftragen.
2. die Wiederherstellung der dauerhaften
Verkehrstauglichkeit des genannten Fußweges
kurzfristig sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:

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84 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 13.09.2018 8.1.1 Baubeschluss für die  Die Bezirksvertretung Kalk genehmigt die  Sachstand 2019: 
Gestaltung des Vorplatzes der  nachstehende Dringlichkeitsentscheidung vom  Aktuell wird die Ausschreibung für die Arbeiten 
Haltestelle Vingst an der  02.07.2018 durch den Bezirksbürgermeister  am Vorplatz vorbereitet. 
Kuthstraße, hier: Genehmigung Pagano und den Bezirksvertreter Schuiszill:  
der Dringlichkeitsentscheidung  Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung  
vom 02.07.2018 mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir: 
Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der  
beigefügten Planung zur Vorplatzgestaltung an  
der Haltestelle Vingst mit Gesamtkosten in Höhe 
von rd. 95.000 € zu und beauftragt die  
Verwaltung, die Maßnahme baulich umzusetzen. 
 08.11.2018 2.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Kalk stellt die Sachstand 2019: 
betr.: Verkehrssituation Hameler abschließende Behandlung dieses  Siehe hierzu Mitteilung 1809/2019 zur Sitzung am 
Weg, Brücker Mauspfad,  Tagesordnungspunktes 27.06.2019. Der Beschluss ist damit erledigt. 
Kleinfeldchensweg, Köln-Brück  zurück. Sie beauftragt die Verwaltung, zunächst 
(Az.: 02-1600-40/18) eine erneute Verkehrszählung außerhalb der  
Ferienzeiten durchzuführen, die jedoch auf das  
gesamte Wohngebiet Lehmbacher Weg  
ausgeweitet werden soll. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

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85 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 08.11.2018 7.5 Prüfung der Errichtung eines 1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Sachstand 2019:  
Lkw-Parkplatzes im  sich auf dem Gelände des Gewerbegebietes Der Beschluss befindet sich derzeit in Bearbeitung.  
Gewerbegebiet Pauline- Pauline-Christmann-Straße in Köln-
Christmann-Straße Rath/Heumar, welches perspektivisch
in Köln-Rath/Heumar Antrag der für eine mögliche Stadtbahnlinie freigehalten  
CDU-Fraktion vom 25.10.2018 wird, für die Übergangszeit bis 
zu einer Realisierung einer solchen  
Stadtbahntrasse eine Stellplatzanlage für Lkw 
mit entsprechender Ver- und  
Entsorgungsinfrastruktur errichten ließe. 
2. Das Ergebnis der Prüfung ist der
Bezirksvertretung Kalk und den zuständigen
Ausschüssen zeitnah, ggfs. verbunden mit einer
Beschlussempfehlung, vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
 29.11.2018 7.4 Fahrradnadeln an der Olpener Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die  Sachstand 2019:  
Straße in Köln-Höhenberg Verwaltung, an der Nordseite der Olpener Der Beschluss befindet sich derzeit in Bearbeitung.  
Straße zwischen Bochumer Straße und Fuldaer  
Straße Fahrradnadeln aufzustellen. 
Dabei ist darauf zu achten, dass die  
Fahrradnadeln nicht auf dem Gehweg eingebaut 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion

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86 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 29.11.2018 7.3 Geschwindigkeitsbegrenzung in 1. Stadtverwaltung und Bezirksregierung werden Sachstand 2019:  
der Lützerathstraße in  beauftragt, eine sofortige Wiedereinrichtung In der Vorlagen Nummer 3971/2018 wurde  
KölnRath/Heumar der Geschwindigkeitsbegrenzung von max. 30 hierüber berichtet. Der Beschluss ist damit aus 
Antrag der SPD-Fraktion vom  km/h in der Lützerathstraße Sicht der Verwaltung erledigt. 
15.11.2018 zwischen dem Rather Mauspfad und der
Rösrather Straße in KölnRath/Heumar
mit dem Ziel vorzunehmen, die bewährte
Situation der vergangenen Jahre und damit ein
größeres Maß an Verkehrssicherheit
wiederherzustellen.
2. Die Verwaltung hat die Bezirksvertretung Kalk
zukünftig bereits über die Planung solcher und
ähnlicher Veränderungen unmittelbar zu
unterrichten beziehungsweise in die
Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Arbeitsliste Bezirk Kalk
Sitzungs-
datum
TOP Betreff Bearbei-
tungs-
stand
Seitenzahl
11.12.2007 7.2.5 Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern auf 
dem Alten Deutzer Postweg in Ostheim
in Bear-
beitung S. 1
10.06.2010 7.7 Erschließung des Neubaugebietes Oberer Bruch in 
Köln-Brück
in Bear-
beitung S. 2
17.03.2011 7.2 Verbesserung der Radwegeanbindung zwischen 
den Stadtteilen Merheim und Ostheim über die 
Servatiusstraße 
in Bear-
beitung
S. 5
05.05.2011 7.3 Verbindungsweg zwischen der Josef-Gockeln-
Straße und der Hans-Schulten-Straße in Köln-
Neubrück
in Bear-
beitung
S. 6
29.09.2011 7.1 Einführung 15 Minuten kostenloses Parken 
(Brötchentaste) in den Stadtbezirken
erledigt
S. 7
20.10.2011 7.1 Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich 
Vingster Ring/Alter Deutzer Postweg in Köln-Vingst
nicht 
be-
gonnen S. 9
08.12.2011 7.2 Wegeführung zu den Hochhäusern Hans-Schulten-
Straße 10-14 in Köln-Brück
in Bear-
beitung S. 11
26.04.2012 7.6 Erschließungs- und Sanierungsmaßnahmen 
Abshofstraße in Köln-Merheim
in Bear-
beitung S. 12
28.11.2013 7.4 Zusätzliche Verkehrsbelastung der Ecke Kalker 
Hauptstraße, Rolshover Straße und Sieversstraße 
in Köln-Kalk
in Bear-
beitung
S. 13
18.09.2014 7.4 Straßenherstellung im Bereich des Neubaugebietes 
Mathias-Müller-Straße/Karl-Schüßler-Straße in Köln-
Rath/
in Bear-
beitung
S. 16
18.09.2014 7.9 Instandsetzung des Gehweges zwischen 
Haupteingang Deutschordens-Wohnstift Konrad 
Adenauer und Platz An St. Adelheid in Köln-
Neubrück
in Bear-
beitung
S. 15
27.11.2014 8.1.2 Demontage der Lichtsignalanlage Ostheimer 
Straße/Nobelstraße und Ersatz durch eine 
alternative Betriebsform
in Bear-
beitung
S. 17
27.11.2014 7.9 Ausbau des öffentlichnen Personennahverkehrs im 
rrh. Köln voranbringen
in Bear-
beitung S. 18
22.01.2015 7.1 Verkehrssicherheit auf der Rösrather Straße in 
Köln-Rath/Heumar 
erledigt
S. 22
28.04.2015 7.4 Attraktivierung der Rösrather Straße in Köln-
Rath/Heumar (nur Punkt 1)
in Bear-
beitung S. 24
29.10.2015 7.5 Parkplatzsituation im Bereich des Höhenbergbades 
in Köln-Höhenberg
nicht 
be-
gonnen S. 26
01.12.2015 2.1 Corkstraße - Antrag auf Umwandlung in einen 
verkehrsberuhigten Bereich 
erledigt
S. 28
03.03.2016 7.1 Verkehrsführung Kalk-Mülheimer Straße in Köln-
Kalk
in Bear-
beitung S. 29
03.03.2016 7.7 Befahren des Platzes An St. Adelheid und der 
Fußgängerzone im Stadtteil Neubrück
erledigt
S. 33
1
Anlage 2

03.03.2016 8.1.1 Querungsmöglichkeit und Buskap am Europaring in Bear-
beitung S. 34
21.04.2016 7.1 Querungshilfe bzw. Zebrastreifen auf der Rösrather 
Straße zwischen
Servatiusstraße und BAB-Überführung in Köln-
Ostheim
in Bear-
beitung
S. 35
21.04.2016 7.5 Bessere Ausschilderung des Höhenberger 
Kirchwegs in Köln-
Höhenberg für Fahrradfahrer und Fußgänger
erledigt
S. 36
02.06.2016 8.1.4 5-Jahresprogramm der Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen,
Kalk
in Bear-
beitung
S. 37
16.06.2016 7.2 Fahrradverkehr Roddergasse in Köln-
Humboldt/Gremberg 
in Bear-
beitung S. 38
16.06.2016 7.3 Umgestaltung der Grünfläche 2019/149 – Olpener 
Straße vor der Einmündung Hohensyburgstraße in 
Köln-Merheim 
in Bear-
beitung
S. 38
16.06.2016 7.5 Aufbringen eines Fahrradschutzstreifens auf einem 
Teilstück der Ostheimer Straße in Köln-Vingst 
in Bear-
beitung
S. 37
16.06.2016 7.7 Für eine mobile Schäl Sick: Et wed endlich zick! erledigt S. 39
08.09.2016 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr. div. 
Anregungen der IG Humboldt-
Gremberg
in Bear-
beitung
S. 41
08.09.2016 7.2 Verkehrssituation Moosweg in Köln-Rath/Heumar erledigt
S. 40
08.09.2016 8.1.4 Baubeschluss für die Umgestaltung der 
Germaniastraße in Köln-
Höhenberg zwischen Gothaer Straße und 
Kulmbacher Straße
erledigt
S. 40
03.11.2016 7.3 Schaffen von Parkplätzen auf dem Ilmenauer Weg 
in Köln-Höhenberg
erledigt
S. 46
03.11.2016 7.5 Freigabe der Vorsterstraße in Köln-Kalk zum 
Befahren für Radfahrer in beide Richtungen
in Bear-
beitung S. 47
03.11.2016 7.6 Fußgängerüberwege auf der Eiler Straße in Köln-
Rath/Heumar
in Bear-
beitung S. 46
03.11.2016 7.7 Öffnung von mehreren Einbahnstraßen im Stadtteil 
Kalk für den gegenläufigen Radverkehr
in Bear-
beitung S. 45
03.11.2016 7.8 Endgültige Umgestaltung der Germaniastraße in 
Köln-Höhenberg zwischen Kulmbacher Straße und 
Olpener Straße
erledigt
S. 45
03.11.2016 7.9 Prüfantrag zur Beschilderung der Kreuzung Rather 
Mauspfad/Lützerathstraße in Köln-Rath/Heumar
erledigt
S. 44
03.11.2016 8.1.1 Wodanstraße in Köln-Rath/Heumar hier: Ordnung 
des ruhenden Verkehrs
erledigt
S. 42
02.02.2017 8.1.1 Baubeschluss für die Umgestaltung der 
Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker 
Hauptstraße und Sieversstraße sowie Freigabe von 
in-vestiven Auszahlungsermächtigungen - hier: 
Finanzstelle 6601-1201-8-1015, Umgestaltung 
Neuerburgstraße
in Bear-
beitung
S. 47
23.03.2017 7.5 Kreuzung Baldurstraße/Rather 
Mauspfad/Stachelsweg in Köln-Rath/Heumar
in Bear-
beitung S. 53
2

23.03.2017 7.6 Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen Eiler 
Straße und Fockerweg in Köln-Rath/Heumar
erledigt
S. 52
23.03.2017 7.7 Verhinderung des Parkens auf Bürgersteigen im 
Geltungsbereich der neu eingeführten 
Parkraumbewirtschaftung in Kalk West
in Bear-
beitung
S. 49
07.09.2017 7.2 Verkehrssicherheit auf der Olpener Straße in Köln-
Merheim
noch nicht 
begonnen S. 62
07.09.2017 7.6 Verbesserung der Parksituation am P+R-Platz an 
der Endhaltestelle Königsforst sowie in der 
Forsbacher Straße in Köln-Rath/Heumar
erledigt
07.09.2017 7.7 Pläne für die Verkehrsführung auf der Eiler Straße 
bzw. der Rather Schulstraße während der 
Sanierung der A3-Brückenbauwerke in Köln-
Rath/Heumar
erledigt
S. 56
07.09.2017 7.8 Neuordnung der Gremberger Straße in Köln-
Humboldt/Gremberg
in Bear-
beitung S. 59
07.09.2017 8.1.3 Baubeschluss für den Neubau eines Rad- und 
Gehweges Alter Deutzer Postweg sowie Freigabe 
von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: 
Finanzstelle 6601-1201-0-6620, Neubau Radwege/ 
Radschnellwege
in Bear-
beitung
S. 59
07.09.2017 8.1.4 Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im 
Kölner Stadtgebiet (Kalk) ab dem Jahr 2017 ff.
in Bear-
beitung
S. 61
19.10.2017 7.2 Auftragen von Fahrradschutzstreifen auf dem 
Hardtgenbuscher Kirchweg
in Köln-Ostheim
in Bear-
beitung
S. 65
19.10.2017 7.3 Zebrastreifen/Querungshilfe auf der Homarstraße 
und Kampgasse in
Höhe des Kinderspielplatzes in Köln-Vingst
erledigt
S. 65
19.10.2017 7.5 Parken auf dem Merheimer Heideweg in Köln-
Höhenberg
in Bear-
beitung S. 64
19.10.2017 8.1.1 Aufstellung von Fahrgastunterständen (FGU) im 
Busbereich
hier: Umsetzung des Werbenutzungs-vertrages und 
Änderung in der Anzahl von FGU-Einheiten 
in Bear-
beitung
S. 63
07.12.2017 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO "Umwandlung von 
Autostellplätzen in Fahrradstellplätze in den 
Stadtteilen Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, 
Ehrenfeld, Chorweiler und Kalk"(AZ.: 02-1600-
168/16)
erledigt
S. 65
07.12.2017 7.2 Hotspots für Kalk erledigt S. 67
07.12.2017 7.3 Herstellung sicherer Querungen im Bereich der 
Einmündung Auf dem Eichenbrett in die 
Ostmerheimer Straße in Köln-Merheim Antrag der 
SPD-Fraktion vom 22.11.2017
AN/1709/2017
in Bear-
beitung
S. 68
07.12.2017 7.4 Aufstellen von Fahrradnadeln in den 
Eingangsbereichen des Kalker Friedhofs in Köln 
Merheim 
erledigt
S. 67
07.12.2017 7.5 E-Bike Ladestation an der Endhaltestelle der Linie 
9 am Königsforst 
in Bear-
beitung S. 69
3

07.12.2017 7.6 Minimierung des LKW- und PKW-Verkehrs auf der 
Porzer Straße in Köln-Rath/Heumar
in Bear-
beitung S. 68
25.01.2018 7.1 Installierung eines Wegweisers zum Höhenbergbad 
an der Haltestelle
Fuldaer Straße in Köln-Höhenberg
erledigt
S. 69
25.01.2018 8.1.1 5-Jahresprogramm der Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen, Kalk 2402/2017
in Bear-
beitung S. 70
25.01.2018 8.1.2 Baubeschluss für die Errichtung einer 
Fußgängersignalisierung an der Kreuzung 
Rolshover Straße/Sieversstraße
erledigt
S. 71
08.03.2018 7.1 Schaffung einer Wegeverbindung von der 
Flüchtlingsunterkunft zur Bushaltestelle Europaring 
auf dem Neubrücker Ring in Köln-Neubrück 
in Bear-
beitung
S. 71
08.03.2018 7.4 Zeitgemäße Neuordnung des Verkehrs im Brücker 
Osten in Köln-Brück
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2018
in Bear-
beitung
S. 72
08.03.2018 7.5 Fahrradschutzstreifen als Spurwechselhilfe für die 
Straße des 17. Juni auf die Gummersbacher Straße 
in K-Kalk
in Bear-
beitung
S. 77
08.03.2018 7.7 Sanierung der Forsbacher Straße in Köln-
Rath/Heumar
erledigt
S. 75
08.03.2018 8.1.1 Beschluss für die Aufweitung der Fahrbahn und 
Markierung eines
Linksabbiegestreifens an der Kreuzung Olpener 
Straße/Flehbachstraße
in Bear-
beitung
S. 76
03.05.2018 7.2 Verkehrsberuhigung in der Waldbröler Straße in 
Köln-Brück
erledigt
S. 77
03.05.2018 7.4 Gesamtumgestaltung der Steprathstraße in Köln-
Kalk
noch nicht 
begonnen S. 78
03.05.2018 8.1.1 Baubeschluss für die Errichtung eines 
Minikreisverkehrs an der Kreuzung
Ostmerheimer Straße/Auf dem Eichenbrett in Köln-
Merheim
in Bear-
beitung
S. 80
21.06.2018 7.2 Anlage eines Zebrastreifens in der 
Falckensteinstraße in Köln-Kalk
erledigt
S. 80
21.06.2018 7.4 Prüfauftrag zur Änderung der Linienführung der 
Buslinie 157 in Köln-Ostheim in Fahrtrichtung 
Ostheim
erledigt
S. 81
13.09.2018 7.2 Sanierung des Fußweges zwischen den Straßen 
„An der Rehfurt“
und „Rösrather Straße“ 
erledigt
S. 83
13.09.2018 7.3 Prüfung der dauerhaften Sicherung des 
Parkverbotes in der Kurve Rösrather Straße nach 
Einmündung Rather Schulstraße
in Bear-
beitung
S. 83
13.09.2018 8.1.1 Baubeschluss für die Gestaltung des Vorplatzes 
der Haltestelle Vingst an der Kuthstraße
in Bear-
beitung S. 84
08.11.2018 2.3 Verkehrssituation Hameler Weg in Bear-
beitung S. 84
08.11.2018 7.5  Errichtung eines Lkw-Parkplatzes im 
Gewerbegebiet Pauline-Christmann-Straße in Köln-
Rath/Heumar
in Bear-
beitung
S. 85
4

29.11.2018 7.3 Geschwindigkeitsbegrenzung in der 
Lützerathstraße in KölnRath/Heumar
erledigt
S. 86
29.11.2018 7.4 Fahrradnadeln an der Olpener Straße in Köln-
Höhenberg 
in Bear-
beitung S. 85
5

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 4042/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.08.2020 
 
Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Kalk in der Zuständigkeit des 
Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amts für Verkehrsmanagement, hier: 
Stand 31.12.2018 
Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung  hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehrsma-
nagement zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk eine Sachstandsmitteilung erstellt. In Anla-
ge 1 sind die Beschlüsse sowie die dazugehörigen Sachstände aufgeführt. Anlage 2 listet die Be-
schlüsse samt Erledigungsstatus auf. 
 
Hinweis: 
Die für Baumaßnahmen zuständigen Bereiche der genannten Ämter sind zum einen die Planung und 
zum anderen die Bauausführung. Innerhalb dieser Bereiche können begrenzt Prioritäten gesetzt wer-
den. Ausschlaggebende Faktoren wie die Haushaltssituation, die personelle Besetzung oder Maß-
nahmen, die unvorhersehbar angepasst oder geändert werden müssen, beeinflussen die geplante 
Ausführung. 
Aufgrund der vielen Anträge aus allen Bezirksvertretungen sowie Anträgen aus der Bürgerschaft 
kommt es immer wieder zu Änderungen.  
 
Sofern die Bezirksvertretung innerhalb eines Bereichs die Priorität ändern möchte, wird dies in Bezug 
auf die oben genannten Faktoren überprüft und entsprechend umgesetzt. Ausgehend von den Bera-
tungen der Kommission zur Stärkung der Bezirke wurden im abgelaufenen Jahr durch die maßgebli-
chen Abteilungsleitungen der Ämter mit Vertretern der Bezirke Gespräche geführt. Eine daraus fol-
gende sich auf die Umsetzung priorisierter Projekte beschränkende Berichterstattung wurde darin 
avisiert. Diese wird voraussichtlich im ersten Quartal des laufenden Jahres aufgenommen. 
  
Anlage 1 Jahresbericht Bezirksvertretung Kalk 
Anlage 2 Arbeitsliste Bezirksvertretung Kalk