Soziale Erhaltungssatzung – Nächste Schritte?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die 
Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses 
Frau Sabine Pakulat 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.09.2021 
 
AN/1899/2021 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 09.09.2021 
 
Soziale Erhaltungssatzung – Nächste Schritte? 
Sehr geehrte Frau Pakulat, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses am 09.09.2021 aufzunehmen:  
 
Mit Ratsbeschluss zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen vom 11. Februar 2014 
(3443/2013) hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, im Bedarfsfall das Instrument soziale 
Erhaltungssatzung vermehrt zu nutzen. Sie soll dem Rat Beschlussvorlagen für ausgewählte 
Gebiete vorlegen, in denen die Anwendung des Instrumentes gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 
2 Baugesetzbuch (BauGB) geboten ist. Seitdem wurde lediglich die soziale Erhaltungssat-
zung für das Severinsviertel beschlossen (2653/2019). 
 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
 
- Wann ist der Satzungsbeschluss für Mülheim Süd-West zu erwarten? 
 
- Wie ist der Stand der Bearbeitung der auf Bezirksebene beauftragten Prüfungen des 
Rathenauviertels sowie Ehrenfeld Ost? 
 
- Welche weiteren Prüfgebiete untersucht die Verwaltung derzeit und welche weiteren 
Gebiete beabsichtigt die Verwaltung zu prüfen? 
 
- Mit welchem Zeitplan arbeitet die Verwaltung, um gemäß des Ratsbeschlusses zeit-
nah weitere Beschlussvorlagen für ausgewählte Gebiete vorzulegen? 
 
Es wird darum gebeten die Antwort auch der BV 1 und BV 4 sowie dem Ausschuss für So-
ziales, Seniorinnen und Senioren vorzulegen. 
 
Mit freundlichen Grüßen

- 2 - 
 
 
  
  
  
 
gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne-
Fraktionsgeschäftsführer 
Jennifer Glashagen 
Volt-  
Fraktionsvorsitzende