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Änderungsantrag zu TOP 10.2 - "Oranienstraße" in Köln-Höhenberg
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1573/2022 vom 01.09.2022
Stand: Am 01.09.2022 im Stadtentwicklungsausschuss geändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Sabine Pakulat Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.09.2022 AN/1573/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 01.09.2022 Änderungsantrag zu TOP 10.2 - "Oranienstraße" in Köln-Höhenberg Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag (Änderungen in fett) auf die Tagesordnungen der oben genannten Ausschusssitzung zu setzen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des be- schleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhaben- bezogener Bebau-ungsplan) für das Gebiet östlich der Oranienstraße, nördlich der Schulstraße, westlich der Regensburger Straße und südlich der Bebauung Olpener Straße 60–114 —Arbeitstitel: "Ora-nienstraße" in Köln-Höhenberg — einzuleiten mit dem Ziel, Wohnbebauung und diese ergän-zende Nutzungen, eine Kindertagesstätte, öffentliche Spielflächen und (private) Grünflächen festzusetzen; 2. beschließt, dass zur Entwicklung eines gemischten und ausgewogenen Quartiers ein Gebäudeteil von etwa 15-20 Wohneinheiten für eine WEG bzw. Genossenschaft vor- zu-halten ist. Es ist zu prüfen, inwiefern diese in die Planungen miteinbezogen wer- den kann. 3. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Kalk ohne Einschrän- kung zustimmt. Begründung: Erfolgt mündlich - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt Fraktionsgeschäftsführer
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